SPD Neumarkt

"Denkmal schleifen"

NEUMARKT. SPD, FLitZ und Grüne fordern die Umbenennung der "Albert-Reich-Straße" und die Beseitigung des "Dietrich Eckart"-Denkmals.

Es sei nach Meinung der Stadträte von SPD, Grünen und des Vereins FLitZ eine "schlimme Schande, leider für ganz Neumarkt", daß "weiter zwei maßgebliche Nazis in Ehren gehalten werden", heißt es in einer Pressemitteilung zu dem interfraktionellen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung - die zwei Tage vor der geplanten Einweihung des nach einer von den Nazis ermordeten Neumarker Jüdin benannten Ilse-Haas-Weges stattfindet.

Während die einem Nazi-Maler gewidmete Albert Reich Straße schlicht umbenannt werden soll, müsse das "Eckart"-Denkmal geschleift werden - das Denkmal auf der Schanze im Stadtpark sei zwar offiziell längst zu Ehren eines ehemaligen schwedischen König umbenannt, werde aber immer noch von "jedermann" mit dem "geistigen Nazi-Urtäter" Eckart in Verbindung gebracht. Er war zum Beispiel Chefredakteur des unsäglichen "Völkischen Beobachters". Neumarkt trug in der Nazi-Zeit sogar den Beinamen "Dietrich Eckart Stadt".

SPD, FLitZ und Grüne hoffen, daß der Stadtrat in seiner Sitzung die Schandflecken in Neumarkt per Beschluß tilgt. Als Demokraten werde man aber auch in dieser Angelegenheit selbstverständlich weiter "das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und der Bürgerpflicht auf Widerstand nachkommen", heißt es in der Pressemitteilung.

13.07.07

"Pessimistische Stimmung"

NEUMARKT. "Unsere Zukunft im Ländlichen Raum" war das Thema des öffentlichen Vortrags von MdB Florian Pronold in Breitenbrunn, der auf Einladung des SPD-Ortsvereins stattfand.

Der Breitenbrunner SPD-Vorsitzende Andreas Gabler versuchte die pessimistische Stimmung auf dem Land an drei Beispielen deutlich zu machen: "Von Breitenbrunn aus fahren täglich drei Busse nach Parsberg und drei nach Neumarkt, das war’s". Die Einzelhandelsgeschäfte würden immer weniger und "eine richtige Post" habe man auch schon nicht mehr. Gabler: "Da fragt man sich schon, wie es weitergehen soll in Breitenbrunn".

Pronold, nach eigener Aussage "niederbayerisches Landei" und seit über zehn Jahren Mitglied im Stadtrat von Deggendorf, kennt solche Probleme zur Genüge aus eigener Anschauung und macht dafür die bayerische Staatsregierung verantwortlich: "Gemäß bayerischer Verfassung hat die bayerische Staatsregierung die Aufgabe, für gleichwertige Lebensbedingungen in den Städten und im ländlichen Raum zu sorgen. Tatsächlich aber ist der Unterschied zwischen Stadt und Land nirgends in Deutschland so groß wie in Bayern."

Dies liege nicht zuletzt daran, dass die bayerische Staatsregierung das meiste Geld nach München und Nürnberg pumpe und dort auch die meiste Verwaltung ansiedle.

Ähnlich verhalte es sich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So fehle es in Bayern im ländlichen Raum überall an Krippenplätzen: "47 Prozent aller bayerischen Krippenplätze befinden sich in der Stadt München. Wenn man dann noch die ebenfalls SPD-regierten Städte Nürnberg, Augsburg und ein paar andere dazunimmt, dann bleiben für den ganzen Rest vielleicht noch zehn Prozent übrig."

Das sei auch nicht verwunderlich, denn noch vor drei Jahren habe man bei der CSU "das Kreuzzeichen geschlagen" und von "sozialstischem Teufelzeug" gesprochen, wenn es um die Vereinbarkeit von Famile und Beruf ging. Mittlerweile lasse sich die gleiche CSU dafür feiern, wenn sie mit Geld aus Berlin eine Hauptschule zur Ganztagsschule mache.

Auch bei der Bildung stelle man in Bayern eine krasse Benachteiligung des ländlichen Raums fest. "Viele von den Schülern, die in Ostbayern auf die Hauptschule gehen, würden in München wahrscheinlich das Gymnasium besuchen". Wenn in Starnberg prozentual doppelt so viele Schüler aufs Gymnasium gingen wie in Ostbayern, dann liege das nicht an der Klugheit der Starnberger, sondern daran, dass in keinem anderen Bundesland die Bildung so stark vom Geldeutel der Eltern abhänge wie in Bayern.

In der anschließenden lebhaften Diskussion meldeten sich auch zahlreiche Breitenbrunner zu Wort, nicht zuletzt mit dem Streit um den Kanal in Buch. Die betroffenen Bucher fordern die Rückerstattung der Gerichts- und Anwaltskosten sowie der entrichteten Erstellungsgebühren. Dieser Forderung schloss sich der anwesende Marktrat Kurt Martens vorbehaltlos an.

Nachdem der Landtag den Marktrat angewiesen hat, die Sache umgehend nochmals zu beraten und sich die Landtags-SPD in der Person des Ausschussvorsitzenden Joachim Werner eingeschaltet hat, sieht Pronold die Sache sehr optimistisch.

Alles in allem, so Pronold, sei der ländliche Raum in Bayern stark benachteiligt und daran werde sich so lange nichts ändern, wie die CSU im Freistaat mit einer "derart satten Mehrheit" regieren könne.

02.07.07

Bürgerbüro eröffnet

NEUMARKT. Die SPD in Stadt und Kreis hat sich wieder eine Heimat gegeben. Zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) eröffnete sie am Samstag in der Ringstraße 5a ihr neues Bürgerbüro.

Nicht mit einer hochpolitischen Rede, sondern mit Gottes Wort aus dem Munde von Dekan Richard Distler wurde die Einweihung vollzogen. Zusammen mit Pfarrer Martin Hermann segnete der Geistliche die Räume und verneigte sich vor dem Kruzifix über den Schreibtischen.

Die ergreifende Handlung, die mit einem gemeinsam gebeteten Vaterunser würdevoll endete, war Ergänzung zum Ziel der Partei, das an der Wand prangte und für das es sich zu kämpfen lohnt: "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität".

Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl, der Betreuungsabgeordnete aus dem Nachbarlandkreis Amberg, dankte ausdrücklich den Neumarkter Parteifreunden, dass sie die kirchliche Weihe an den Anfang des freudigen Tages gestellt hatten. Bei anderen Einweihungen sei die Reihenfolge eine andere und die Segnung erfolge so unter "ferner liefen" oder weil es so Brauch sei.

Weder die große noch die kleine Politik spielte dann eine Rolle - die SPD- und AWO-"Familie" freute sich zusammen mit den Ehrengästen über ihr neues Domizil, das Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler erst nach einigem Suchen gefunden hatte. Es befindet sich nämlich zwar an "exponierter Stelle", aber trotzdem etwas versteckt - nämlich im Parkhaus an der Ringstraße. Praktisch für Ratsuchende mit dem Auto: sie kommen trockenen Fußes von ihrem Wagen direkt ins SPD/AWO-Büro.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Karl-Heinz Brandenburger bedankte sich beim "Hausherrn", Stadtwerke-Direktor Manfred Tylla, der bei der Neuvermietung der Räume der SPD den Zuschlag gegeben hat. So sehr das "den Charly" freute, so sehr beklagte er aber auch die Bürokosten, die nun auf die Mieter zukommen.

Da sprang gleich die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder in die Bresche und versprach, auch einen Beitrag zu leisten. Nur mit der personellen Ausgestaltung sieht es gegenwärtig noch recht düster aus; denn eine hauptamtliche Kraft ist nicht "drin". Deshalb werden sich die Ehrenamtlichen abwechseln und ihre Bürozeiten und die Sprechstunden der Abgeordneten bei "neumarktonline" und in den anderen Tageszeitungen bekannt geben.

Stellvertretender Landrat Willibald Gailler, der die Grüße von Landrat Albert Löhner überbrachte, lobte die gute Zusammenarbeit der beiden großen Parteien auf Landkreisebene. CSU und SPD würden für den Bürger das Beste wollen und herausholen, was SPD-Kreisvorsitzende und Kreistagsfraktionsvorsitzende Carolin Braun mit einem beifälligen Kopfnicken bestätigte.

Rainer Zimmermann, der Vorsitzende der Neumarkter Arbeiterwohlfahrt, verglich als Mitnutzer das gemeinsame Bürgerbüro mit einem Ärztehaus. Dort würden Mediziner unterschiedlicher Fachrichtungen an einem Ziel arbeiten, nämlich an der Gesundung der Patienten. Ähnlich sei es beim Bürgerbüro SPD/AWO. Die Partei und die Organisation würden das gleiche Anliegen haben - den Menschen zu dienen und ihnen zur Seite zu stehen.

Dass dies auch vom Bürger honoriert werden möge, erhofft sich SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler. Die Erfahrung habe gelehrt, dass dort, wo die SPD mit einer Anlaufstelle für die Bürger präsent ist, die Wahlergebnisse deutlich besser werden.

Was bei den bevorstehenden Kommunalwahlen Anfang 2008 unter Beweis gestellt werden kann…

30.06.07

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...vor einem Jahr: Tausende in Dietfurt „Krankschreibungen ernst nehmen“ Betrunken am Steuer In Leitplanke gekracht Sirenen heulen

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang