Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

Ausbau-Stopp begrüßt

NEUMARKT. Der im Landkreis Neumarkt geborene grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt begrüßt das Ende eines dreispurigen B299-Ausbaus.

Die Entscheidung des Neumarkter Stadtrats, die Pläne für den dreispurigen Ausbau der B299, wie vom Straßenbauamt Regensburg vorgeschlagen, nicht weiterzuverfolgen ist nach seiner Meinung richtig. Er habe sich seit Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit im Jahr 2017 intensiv mit dem Ausbau der B299 beschäftig. „In zahlreichen Gesprächen mit lokalen Parteifreunden und Bürgerinitiativen war ich eng in die Diskussionen über die geplanten Ausbauabschnitte im Landkreis Neumarkt eingebunden“, sagte Schmidt. Bereits damals sei klar gewesen, dass der Ausbau überflüssig ist und nicht der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient.

Schriftliche Anfragen an das Bundesverkehrsministerium bestätigten Schmidt in dieser Annahme: Die Belastungsgrenzen der Strecke, insbesondere zwischen Neumarkt und Beilngries, sind bei weitem nicht erreicht. „Es ist sinnvoller und politisch geboten, in den Erhalt bestehender Straßen zu investieren und mehr Güter auf die Schiene zu verlagern, anstatt neue Straßen zu bauen“, so Schmidt.

Auch der grüne Stadtrat Olaf Böttcher wies darauf hin, dass die ursprünglich veranschlagten knapp 95 Millionen Euro für die Abschnitte von Holzheim bis Beilngries an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnten – etwa für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Grünen hatten bereits vor einigen Tagen die neue Entwicklugn begrüßt (wir berichteten).

„Ich werde das Bundesverkehrsministerium erneut um Prüfung der noch ausstehenden Abschnitte bitten“, sagte Schmidt. „Das Straßenbauamt Regensburg wollte ja die B299 nicht nur um Neumarkt ausbauen, sondern bis nach Beilngries. Gerade auch dort muss der Fokus in der Verkehrsplanung endlich auf Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität liegen.“

29.11.24

„Freude über Sinneswandel“

NEUMARKT. „Endlich wieder Ruhe“ - bei der Neumarkter SPD freut man sich über das Aus bei den B299-Plänen - und gratuliert den Bürgerinitiativen.

Die Stadtratsfraktion freue sich sehr über den Sinneswandel sowohl in der Verwaltung wie auch bei CSU und UPW, heißt es von den Sozialdemokraten. Seit sich die Stadtspitze nun auch gegen einen dreispurigen Ausbau der Bundesstraße ausgesprochen hat kehre wieder Ruhe in die Ortschaften Holzheim, Stauf und Woffenbach ein.

Der Sinnenwandel erfolgte, obwohl es keine anderen Argumente gibt als vor fünf oder sechs Jahren. 86 Prozent der Teilnehmer einer „Umfrage“ bei der Neumarkter Bevölkerung hätte im Nachhinein gegen den Ausbau votiert.

Die BIs und auch die Stadträte und Verwaltung hätten sich viel Arbeit, Ärger und Streit sparen können. Dennoch überwiege bei weitem die Freude über die jetzt vorliegende Beschlussvorlage. Viel Geld, Ressourcen und auch Natur würden geschont.

Die komplette Abkehr die großen Parteien kämen allerdings „schon sehr überraschend“, wenn man überlegt, mit welcher Vehemenz sie damals für den Ausbau argumentierten, hieß es von der SPD.

25.11.24

Thema: Bildungspolitik

NEUMARKT. Im Rahmen einer SPD-Vortragsreihe „Neumarkter Bürgerdialog“ spricht am Donnerstag, 21.November, die Bildungsexpertin Nicole Bäumler im Johanneszentrum.

Die Diskussionsveranstaltung zum Thema Bildungspolitik beginnt um 19 Uhr, der Eintritt ist frei.

Bäumler ist seit Oktober 2023 Mitglied des bayerischen Landtags, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultus sowie bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Vor ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete war die geborene Oberpfälzerin Berufsschul- und Gymnasiallehrerin.

Nach dem Vortrag soll ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, um auf Fragen aus dem Publikum einzugehen.

16.11.24

[1] - 2 - 3 - 4 ... Ende