Landwirtschaft

"Weiter gemeinsame Politik"

NEUMARKT. Die Europäische Agrarpolitik muss weiterhin eine "gemeinsame" Politik bleiben, erklärte Europaabgeordneter Albert Deß.

Das von der Kommission vorgeschlagene Modell enthalte Schritte zu einer stärkeren Renationalisierung. „Das lehne ich entschieden ab. Die GAP muss weiterhin eine gemeinsame Politik bleiben“, sagte der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

Erste Bewertungen zum Vorschlag der Kommission würden darauf hindeuten, dass die Kommission mehr Verantwortung, Kontrolle und Mitbestimmung auf die Mitgliedstaaten übertragen wolle. Das soll nach Ansicht der Kommission zu einer Vereinfachung der GAP führen. „Diese Ansicht teile ich nicht. Stattdessen würde ein solcher Schritt zu extremen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen“, sagte Albert Deß.


Es sei unstrittig, dass die Ausführung der GAP vereinfacht werden müsse. Eine Übertragung der Verantwortung, Kontrolle und Mitbestimmung auf die Mitgliedsstaaten könne nur bei Bereichen angedacht werden, die länderspezifisch seien. Die Kommission könne ein gezieltes, breitgefächertes Menu vorgeben, aus dem die Mitgliedstaaten wählen könnten. Gleichzeitig müsse aber der gemeinsame Ansatz der GAP erhalten bleiben, so Albert Deß.
18.01.18

"Verbesserungen verabschiedet"

NEUMARKT. „Es ist gelungen, dringend notwendige Verbesserungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik im Plenum zu verabschieden", sagte MdEP Albert Deß.

Diese Anpassungen können jetzt im Januar 2018 in Kraft treten, erklärte der CSU-Europaabgeordnete, unter dessen Federführung das Europäische Parlament bereits Ende Oktober einen Kompromiss mit dem Rat und der Kommission erarbeitet hatte.

„Für unsere Landwirte" habe man ein gutes Ergebnis erreicht. Der Kompromiss bedeute für sie mehr Optionen beim Greening, klare Rechtssicherheit beim Dauergrünland und zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Definition "aktiver Landwirt". Der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlamen sagte, die Vereinbarung schaffe auch die Möglichkeit zu mehr Biodiversität. So könnten in Zukunft im Rahmen des Greenings sowohl Honigpflanzen, Durchwachsende Silphie wie auch Elefantengras angebaut werden. Zudem wurde der Gewichtungsfaktor bei Eiweißpflanzen von 0,7 auf 1,0 angehoben.


Einen Durchbruch gäbe es auch beim Thema Dauergrünland. Nach dem "unverständlichen Urteil" des EUGHs zu Dauergrünland sei es notwendig geworden, eine Klarstellung zu erzielen, die sowohl rückwirkend Rechtssicherheit gewährleiste wie auch klare Regeln für die Zukunft erstelle.

Das Risikomanagement im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums wurde nach Meinung des Abgeordneten gestärkt und durch zusätzliche Instrumente ergänzt, vor allem durch ein neues sektorspezifisches Instrument zur Einkommensstabilisierung.

Bei den Junglandwirten seien die Bedingungen für die Zusatzprämie deutlich verbessert worden. „Die Mitgliedstaaten haben jetzt die Möglichkeit, die an die Junglandwirte gerichteten Fördersätze über die gesamte Dauer von fünf Jahren anzuwenden und die Unterstützung besser auf ihre Bedürfnisse anzupassen“, so Albert Deß.
13.12.17

"Sorgfältig prüfen"

NEUMARKT. Die Mitteilung von Phil Hogan zur Zukunft der GAP wird im EP-Agrarausschuss sorgfältig überprüft, sagte MdEP Albert Deß.

Agrarkommissar Hogan habe eine einfachere, umweltfreundlichere und weniger bürokratische Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik angekündigt. „Wir werden im Agrarausschuss dieses Thema intensiv diskutieren und die grundsätzlichen Aussagen der Kommission sorgfältig prüfen“, sagte der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß.


Es sei wichtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch "gemeinsam" bleibe. „Die Ansätze von Hogan für mehr Renationalisierung der GAP lehne ich deshalb strikt ab, weil unnötige Wettbewerbsverzerrungen die logische Folge wären. Wichtig ist es, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge jetzt in die Diskussion einbringen“, so Albert Deß.

Für ihn sei die Beibehaltung der bewährten 2-Säulen-Struktur unverzichtbar, die auch genau abgegrenzt sein muss. Ein weiterer wesentlicher Punkt für die Landwirte sei die Beibehaltung der „gemeinschaftlichen“ ersten Säule, damit sie verlässliche Zahlungen hätten, um ihre Betriebe weiterzuentwickeln. „Eine langjährige Forderung von mir ist eine weitere Angleichung der Agrarzahlungen zwischen und in den Mitgliedstaaten. Es ist erfreulich, dass der Agrarkommissar dieses Thema aufgegriffen hat. Leider steht im Papier von Hogan gar nichts zur Angleichung der Agrarzahlungen in den Mitgliedstaaten“, so der Neumarkter CSU-Agrarpolitiker.

Um auf Preisschwankungen und Marktkrisen zeitnah und effektiv reagieren zu können, brauche man wirksame und flexible Instrumente, wie zum Beispiel eine Ad-Hoc-Intervention im Milchbereich. In Krisenzeiten bei Milch sei es erforderlich, dass zeitlich befristet europaweite, obligatorische und unbürokratische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion beschlossen würden. Agrarpolitiker aller Fraktionen forderten diese Instrumente schon lange ein, diese Thematik habe der Kommissar nicht aufgegriffen.
01.12.17

Deß verteidigt Minister

NEUMARKT. MdEP Albert Deß verteidigt die höchst umstrittene Glyphosat-Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

“Christian Schmidt hat mit der Verlängerung der Zulassung für Glyphosat richtig und verantwortlich gehandelt“, erklärte Deß in seiner Eigenschaft als agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Entscheidung basiere unter anderem auf wissenschaftlichen Ergebnissen der EU-Chemikalienagentur (ECHA) und der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Im März dieses Jahres sei von beiden Agenturen das Pflanzenschutzmittel als "nicht krebserregend" eingestuft. Bestätigt sei dieses Ergebnis auch vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Deutschland worden.


Andere Wissenschaftler und die Krebsforschungsagentur der WHO schätzen das Unkrautvernichtungsmittel dagegen als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen" ein.

Nach Meinung von Deß sei das von Monsanto unter dem Namen Roundup zur Unkrautbekämpfung auf den Markt gebrachte Mittel für die Landwirtschaft ein wichtiges Pflanzenschutzmittel. Christian Schmidt sei es gelungen, die Entscheidung der Verlängerung mit zusätzlichen Bedingungen zu verknüpfen.

Für seine überraschende Entscheidung erntete der Minister erhebliche Kritik und mußte sich auch einen Rüffel der Bundeskanzlerin gefallen lassen.

Die von Schmidt mit der Entscheidung verknüpften Bedingungen würden es nach Meinung von Albert Deß den Nationalstaaten erlauben, den Einsatz von Glyphosat streng zu regeln, um die Biodiversität zu verbessern. Es sei auch möglich, ein Verbot von Glyphosat für Hobby-Endverbraucher zu erwirken.

"Christian Schmidt hat mit seiner Entscheidung für den Umweltschutz mehr getan als diejenigen, die ihn jetzt kritisieren“, sagte der Europaabgeordnete Deß. Die Kommission hätte auch ohne die Einwilligung von Deutschland einer fünfjährigen Verlängerung zugestimmt. Bei der Abstimmung im EU-Parlament hätten sich auch die SPD und die Grünen geschlossen für eine fünfjährige Verlängerung ausgesprochen, so Albert Deß weiter.
29.11.17


[1] - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 ... Ende

Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren

zurück

Telefon Redaktion

Burgis

Stadt Neumarkt

Link zum Landkreis Neumarkt

MdEP Albert Deß

Link Jurenergie

ISSN 1614-2853
16. Jahrgang
ISSN 1614-2853
15. Jahrgang