SPD Neumarkt
"Fakten gegen Vorurteile"
Juso-Kreisvorsitzender André Radszun (hinten) und eine "Leserin" vor dem Juso-Teppich gegen Rechts.
Foto: Erich Zwick
"Wir wollen damit ein Zeichen gegen Rechts setzen", erläuterte Juso-Kreisvorsitzender André Radszun den Hintergrund der Aktion. "Die rechte Szene tut so, als würden die demokratisch legitimierten Parteien Tür und Tor für Kriminelle und Terroristen offen halten." Dabei reichen die vorhandenen Gesetze aus, um uns vor unerwünschten "Gästen" zu schützen.
Daher die Frage "Nehma mir an jeden?" und ergänzend dazu "Kennst Di aus?". Damit sich jeder auskennt, waren die entsprechenden Gesetzestexte über den Teppich verteilt zu lesen.
25.06.07
Bayerns SPD-Vize zu Gast
MdB Florian Pronold
Der öffentliche Vortrag mit anschließender Diskussion findet am 29. Juni um 19.30 Uhr im Gasthaus Lehner in Breitenbrunn statt. Dem jungen Breitenbrunner SPD-Vorsitzenden Andreas Gabler und dem SPD Kreisverband mit Carolin Braun ist es gelungen, den prominenten Redner für den Vortrag zu gewinnen: MdB Florian Pronold ist stellvertretender Vorsitzende der Bayern-SPD und der Chef der Bayerischen Landesgruppe in Berlin.
Gabler, 22: "Ich stelle mir viele Fragen für die Zukunft auch meiner Heimatgemeinde Breitenbrunn: Wie geht es weiter mit der Hauptschule? Wie sieht die Anbindung an die Bahn und wie der öffentliche Nahverkehr aus?" Schon jetzt seien die Geburtenraten landesweit fallend, und die bayerische Staatsregierung investiere lieber in "Stoiber-Cluster" als in die weitere Entwicklung der ländlichen Gebiete.
Die Kreispolitikerin Braun hat ein ungutes Gefühl, wenn sie an die bayerische Landespolitik denkt: "Wirtschaftminister Erwin Huber lehnt noch immer die Forderung der Landkreise ab, ein eigenes Ministerium für Ländliche Räume zu schaffen. Die Zuständigkeiten dafür sind zersplittert, sie verteilen sich auf drei bis vier Ministerien. Diese muss man endlich schlagkräftig unter ein Dach organisieren!"
21.06.07
"Nicht mehr Erfüllungsgehilfe"
Viele Jahrzehnte haben sie ihren Mehrheitsstatus dazu missbraucht (siehe Bevorzugung beim Altstadtfest, oder dem Neujahrsempfang) nun sieht auch die Bevölkerung, dass die möchtegernmächtigen nur mit Wasser kochen.
So wird verkündet, dass der CSU Ortsverband den Planer des Sportheims zu Gast hat. Im Vertrauen: geplant haben das neue TSV Sportheim die Ausschussmitglieder und Verantwortlichen des Sportvereins, die CSU glänzte höchstens durch Abwesenheit.
Aber auch sonst halten sich die biederen Saubermänner wenig an die Vorgaben. Eigentlich ist es für alle Fraktionen gleich gewesen, dass städtische Beamte und Bedienstete bei parteilichen Veranstaltungen außen vor zu bleiben haben. Scheinbar nicht für alle, die sind gleicher. Aber auch an anderer Stelle zeigt sich die Unsicherheit wie sonst ist es zu erklären, dass Bürgerversammlungen in Wahlversammlungen umdeklariert werden?
Die Profilierung im Rat ist die Krönung. Beschlüsse werden nach einem Jahr neu überdacht, man schlägt Salto rückwärts. Die letzten Verlautbarungen und Äußerungen der Verantwortlichen stehen eher für Angst und Unsicherheit und zeugen nicht gerade für Zuverlässigkeit.
Alles in allem wünscht die SPD-Stadtratsfraktion, dass man zur Normalität zurück kommt und in der Sache versucht zu arbeiten, auch wenn die nahende Kommunalwahl vor der Haustüre steht.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass man Tatsachen verdreht oder versucht anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben obwohl die Entscheidungen allesamt aus den Reihen per Mehrheitsfraktion getätigt wurden.
Man sollte auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Erste Entscheidungsträger der Stadt nicht mehr Erfüllungsgehilfe ihrer Seilschaften ist.
Lothar Braun, SPD-Fraktionsvorsitzender
14.06.07
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
