SPD Neumarkt
Bus zu Beck
NEUMARKT. Zum Auftritt des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck am Sonntag, 20. Mai, in Regensburg organisiert die Kreis-SPD öffentliche Bustransfers.Die Kreisvorsitzende Carolin Braun lädt Interessenten aus dem Landkreis Neumarkt ein: "Wer sich einen Reim darauf machen will, was in Berlin los ist, bekommt hier Information aus erster Hand".
Die Unkostenbeteiligung beträgt fünf Euro, Anmeldungen nimmt die Kreisvorsitzende (Telefon 08464/345) bis Donnerstag, 17. Mai, entgegen und gibt Route und Abfahrtszeiten bekannt.
Beginn der Veranstaltung ist um 10.30 Uhr, Beck spricht ab 12 Uhr.
13.05.07
Stadthalle zurückstellen ?
NEUMARKT. Die Stadt soll sich um ihre Sozialwohnungen kümmern - notfalls muß die Stadthalle warten, kritisiert die SPD.In einer Pressemitteilung zeigte sich die SPD-Stadtratsfraktion "bitter enttäuscht" von Äußerungen des Stadtbaumeisters Rudolf Müller-Tribbensees zum Thema Sozialwohnungen der Stadt Neumarkt. Man werde nicht hinnehmen, daß mit einigen "billigen Behauptungen die Öffentlichkeit hinters Licht" geführt werde. Die Fakten in der Paul-Pfleider-Strasse oder der Wolfsteinstrasse sprächen eine deutliche Sprache.
Es sei beschämend wenn man nicht weiß "oder nicht wissen will", in welchem Zustand sich einige städtische Sozialwohnungen befinden. Die Stadt habe sich in der Vergangenheit zu wenig um seine Liegenschaften gekümmert und sie "heruntergewirtschaftet", hieß es.
Die SPD-Fraktion erkennt im Rathaus "deutliche Versäumnisse" und will Personalmangel nicht als Entschuldigung gelten lassen: "Wir erwarten von einem Amtsstellenleiter, dass er eventuelle Missstände erkennt und für Abhilfe sorgt", schreibt Fraktionssprecher Lothar Braun in der Pressemitteilung. Seien die Mißstände nicht durch Umorganisation zu lösen, müsse mehr Personal bereit gestellt werden. Auch hier werde "wieder einmal" die Richtigkeit jahrlanger SPD-Kritik am Personalhaushalt der Stadtverwaltung bestätigt. Es "zu billig" sich zu rühmen, deutlich unter den Personalausgaben anderer vergleichbarer Städte zu liegen.
Die SPD fordert, dass die Ausgaben im sozialen Bereich und im besonderen für einen städtischen Sozialwohnungsbau entschieden angehoben werden müssen. Wenn es nicht anders gehen sollte, "was bei der finanziellen Ausstattung unserer Stadt kaum glaubwürdig vertreten werden kann", müssen halt sogenannte Prestigebauten wie Stadthalle oder Ganzjahresbad entsprechend zurückgestellt werden, heißt es in der Pressemitteilung.
07.05.07
Staatssekretär zu Gast
Kreisvorsitzende Carolin Braun (links) im Gespräch mit Günter
Gloser, daneben Katja Vogel (Freystadt) und stellvertretender
Unterbezirks-Vorsitzender Oliver Daller.
SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun durfte sich darüber freuen, dass auch heuer, trotz der "speziellen Lage", zahlreiche Gewerkschafter und Betriebsräte der Einladung gefolgt waren. "Das liegt sicherlich auch daran, dass wir schon lange gute persönliche Beziehungen zwischen SPD und Gewerkschaften pflegen", so Braun.
Der Neumarkter SPD-Ortsvorsitzende Karl-Heinz Brandenburger fand klare Worte zur Krise im Verhältnis von SPD und Gewerkschaften. Er sei seit über 40 Jahren Gewerkschafter, seit über 30 Jahren Mitglied der SPD "und auf beides stolz". Er rief beide Parteien zum Miteinander auf, denn "wenn wir uns teilen, dann haben wir schon verloren!"
Dem schloss sich der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl vorbehaltlos an: "Auch und erst recht wenn es schwierig wird, müssen wir zusammenhalten", mahnte er.
Der stellvertretende Unterbezirks-Vorsitzende Oliver Daller erinnerte daran, dass die lange gemeinsame Tradition von SPD und Gewerkschaften schließlich auf Mehr basiere als auf den gemeinsamen Wurzeln. Daller: "Ohne die SPD geht es nicht, das zeigt die Geschichte!"
Der DGB-Kreisvorsitzende Michael Meyer wiederholte sein Unverständnis darüber, dass sich in der Bundesregierung die SPD mit der Union um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns streiten muss: "Selbst in den USA gibt es gesetzliche Mindestlöhne, aber in Deutschland tut man so, als sei das das Ende der Marktwirtschaft. Das versteht kein Mensch."
Hauptredner Günter Gloser ging ausführlich auf die Probleme im Zusammenhang mit der Forderung nach Mindestlöhnen und in der Beziehung zwischen der SPD und den Gewerkschaften ein und sorgte damit für Nachdenklichkeit. Als Europapolitiker sei er gewohnt zu beachten, dass die meisten Probleme recht vielschichtig sind und dass es eben kaum klare Linien über die Organisationen hinweg und bisweilen überraschende Allianzen und Wendungen gebe .
So seien Arbeitgeber und Gewerkschaften sich immer einig gewesen, dass sich der Staat nicht in die Tarifautonomie einmischen solle. Dann aber kämen Stimmen aus den Reihen der Gewerkschaften, wonach der Staat beim Mindestlohn aktiv werden solle. Gloser rief die Gewerkschaften auf, wie auch sonst eine Einigung mit den Arbeitgebern herbeizuführen. Sei dies nicht möglich, so sei der Staat gefordert und werde das seine tun. "Aber erst dann", so Gloser.
Er versäumte nicht, in diesem Zusammenhang auf die spezielle Problematik bei den Mindestlöhnen hinzuweisen. So erwarte jeder zu Recht, dass der Staat allen Menschen helfe, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, die das nicht oder nur teilweise können. "Wenn nun aber die Tarifpartner Löhne beschließen, die zum Leben nicht reichen, dann muss der Staat den Betroffenen das fehlende Geld ausgleichen. Insofern ist das durchaus auch Sache des Staates."
30.04.07
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
