Neumarkter Zeitung

Grüne

"CSU muß nachbezahlen"

NEUMARKT. Die Grünen in Neumarkt wollen eine "rechtskonforme Satzung" für die Nutzung des Reitstadels.

Nachdem auch Ferdinand Ernst für die CSU eingeräumt habe, "in der Vergangenheit für die Nutzung des Reitstadels keine Miete bezahlt zu haben", sei es notwendig, dass "die Fakten auf Tisch gelegt werden", heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen vom Sonntag. Sonst könne die Politik "weiter an Glaubwürdigkeit verlieren".

Durch eine "rechtskonforme Nutzungssatzung" könne den Vereinen, Kirchen, Schulen und charitativen Einrichtungen eine Nutzung ohne die "vage Hoffnung auf willkürliche Erlässe" ermöglich werden. Reine Parteiveranstaltungen dagegen sollten kostenpflichtig werden, teilte Grünen-Vorsitzender Horst Wild mit.

Recht hat nach Grünen-Meinung SPD-Chef Brandenburger, daß Ausstellungen "begünstigt" sein sollten, bei denen der parteipolitische Anlass im Hintergrund steht und bei denen öffentlicher Zutritt gewährleistet ist.

Der "Erlass" der Miete für die CSU sei jedoch rechtswidrig: die Partei müsse nachbezahlen.

03.12.06

CSU verließ Sitzung

NEUMARKT. Die CSU-Fraktion hat am letzten Donnerstag nahezu geschlossen die nichtöffentliche Stadtratssitzung verlassen.

Damit hat sie einer Mitteilung von FLitz und den Grünen zufolge verhindert, daß über einen Antrag auf Höhergruppierung eines Bediensteten abgestimmt werden konnte, weil die Beschlussfähigkeit des Ratsgremiums nicht mehr gegeben war.

Dieses Verlassen der Sitzung soll nun Konsequenzen haben. Grünen- und FlitZ-Stadträte kündigen in einer Pressemitteilung an, erneut einen Antrag zu stellen, in dem genau dieser "Flucht auslösende" Tagesordnungspunkt noch einmal enthalten ist. "Einfach weglaufen hilft dann den CSU-Leuten nichts und zuhause bleiben auch nicht" so Johann Georg Glossner. Wenn der Stadtrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über den selben Gegenstand zusammengerufen wird, so sei er laut Geschäftsordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig." "Wir brauchen die CSU also gar nicht", amüsiert sich Glossner.

03.12.06

"Nützliche Alternativen"

NEUMARKT. Statt Stadthalle und Tiefgaragen könnte sich die Stadt viele "nützliche Dinge" leisten, heißt es von FLitZ und Grünen.

In einer Sitzung listeten sie auf, wie man die in Millionenhöhe vorhandenen Ersparnisse in Neumarkt einsetzen muss, um, "wie so oft in Sonntagsreden gefordert wird", "nachhaltig und regional bezogen" zu wirken.

Arbeit für örtliche, mittelständische Betriebe erwarten sich die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft, wenn "endlich längst überfällige" Reparaturarbeiten in den Jurahallen und am "komischerweise für den Abriss freigegebenen Aldi-Parkhaus" angegangen werden. Renovierungen seien auch in den städtischen Wohnungen nötig. "Bezahlbaren Wohnraum, vor allem für Kleinstrentner, Alleinerziehende und Hartz IV Empfänger" mahnte Sieglinde Harres an.

Nachholbedarf gäbe es in Neumarkt bei Investitionen für den Einsatz alternativer Energie. Sonnenkollektoren und nachwachsende Rohstoffe will Johann Georg Glossner verstärkt eingesetzt wissen.

All diese Möglichkeiten verbaue man sich, wenn man die Ersparnisse der Stadt für Luxusobjekte "regelrecht zum Fenster hinauswerfe", fasste Hans-Jürgen Madeisky zusammen.

28.11.06

"Moralische Verpflichtung"

NEUMARKT. Die Grünen wollen die "Affäre" um die Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch Parteien weiterhin "scharf beobachten".

"Erstaunt" sei man, welche Blüten der ursprünglich eigentlich harmlos scheinende Streit zwischen UPW und CSU über die Nutzung öffentlicher Einrichtungen treibe, heißt es in einer Pressemitteilung vom Sonntag.

Nachdem Ferdinand Ernst (CSU) zunächst die Nutzung des Internetcafes G6 für eine Veranstaltung der UPW angeprangert habe (wir berichteten), sei die CSU von UPW-Stadtrat Franz Düring "nur unzureichend getarnt beschuldigt" worden, den historischen Reitstadl ohne Entrichtung der eigentlich fälligen Miete genutzt zu haben (wir berichteten). Daraufhin habe SPD-Vorsitzender Brandenburger zugegeben, die SPD habe den Reitstadl jahrelang ohne Entgelt genutzt. Ernst dagegen habe erklärt, die CSU habe immer bezahlt.

Wenn dem so sein sollte, sei es nun aber höchste Zeit, dass die SPD den fälligen Obolus nachträglich entrichtet, hieß es von den Grünen. Auch ohne juristische Verpflichtung bleibe "unbestritten eine moralische". Und Franz Düring sollte sich dann bei Ernst entschuldigen, erklärte Grünen-Vorsitzender Horst Wild.

Nur einer könne verhindern, dass hier "immer neue und noch unangenehmere Leichen im Keller" zu Tage treten: Der Oberbürgermeister müsse seine Kämmerei bemühen und "die Fakten auf den Tisch legen, und zwar schnell".

26.11.06

Anfang ... 92 - 93 - [94] - 95 - 96 ... Ende