Neumarkter Zeitung

Grüne

"Der Verantwortung stellen"

NEUMARKT. Fünf Anträge von FLitZ und Grünen stehen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag.

Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft erhoffen sich Antworten auf die Frage, wie viel denn die Parteien in der Vergangenheit für die Nutzung des Reitstadels und den Blumenschmuck nun genau zahlen mussten, oder auf eine ganz aktuelle Frage nach Ursachen und Kosten der Sturmschäden am Fischer-Museum. Außerdem will man wieder einmal wissen, wie lange einem "gewissen Albert Reich" noch die Ehre zu Teil sein wird, dass eine Straße nach "ihm, dem Nazi", benannt bleibt.

Anträge stellten die Stadträte zum Thema "Armut in Neumarkt" und "helfende Maßnahmen durch die wohlhabende Stadt". Stadtrat Johann Georg Glossner (FLitZ) wird für den Antrag "Finanz- und Investitionsplanung" sprechen, "weil wir uns einen sorgsameren Umgang mit öffentlichen Geldern erwarten und vernünftige, zukunftsorientierte Ziele anstreben."

Für den Fall, dass die Firma Pfleiderer die "angekündigten Entlassungen" in Neumarkt durchführt, soll sich die Stadt sich rüsten, erklärt Stadträtin Sieglinde Harres (Grüne) im Namen der Fraktion. Im erweiterten Wasserschutzbereich der wesentlichen Neumarkter Trinkwasserbrunnen und den "vorhandenen Schad- und Giftstoffen im Boden" müsse eine "Lösung auf Dauer" angestrebt werden, insbesondere für den Fall, "wenn Pfleiderer gehen sollte".

Man hoffe, daß über die Anträge abgestimmt werde, erklärte Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky mit Blick auf die in letzter Zeit mehrmals gestellten "Anträgen auf Nichtbefassung". Das "Verlassen des Saals" durch die CSU nannte er eine "Flucht aus der Verantwortung".

14.01.07

"Nicht vorrangig dringlich"

NEUMARKT. Statt einem Arbeitskreis zum "Stadt-Platz" wollen FLitZ und Grüne einen "öffentlichen Agendaprozess".

Nachdem sich die CSU für die Umgestaltung des Geländes rund um das Neumarkter Rathaus stark gemacht hat (wir berichteten), stellt die Fraktionsgemeinschaft FLitZ/Grüne nun einen "weitergehenden Antrag" an den Stadtrat, neben der Umgestaltung des Rathausvorplatzes auch die übrige "Entwicklung der Innenstadt" in einem Agenda-Prozeß zu beraten.

Der Antrag der CSU zur Sanierung rund ums Rathaus greife nach Meinung der Fraktionsgemeinschaft nämlich "viel zu kurz". Sie vermißt "Denken in Zusammenhängen". Sanierungsmaßnahmen in diesem Bereich seien im Vergleich zu anderen Sanierungsobjekten im Innenstadtbereich "nicht vorrangig dringlich", hieß es.

Die Wählergemeinschaft FLitZ hält am Dienstag um 19.30 Uhr im Alten Glossner Wirtshaus die im monatlichen Turnus stattfindende, öffentliche Versammlung ab. Besprochen werden sollen dabei Anträge zur Gaspreissenkung und Sanierung der Innenstadt. Außerdem werden die im Rahmen Bürgertelefons vorgebrachten Anregungen von Bürgerseite aufgegriffen.

Vorsitzender Dieter Ries will außerdem einen Bericht zum anstehenden Wahlkampf geben.

08.01.07

"Gas-Preise senken"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne haben jetzt auch offiziell eine Senkung der Gas-Preise in Neumarkt gefordert.

Das solle der Werksenat in seiner nächsten Sitzung beschließen, heißt es in einem Antrag, den die Fraktionsgemeinschaft jetzt an Oberbürgermeister Thomas Thumann schickte. Ziel sei dabei, daß die Neumarkter Stadtwerke die "günstigsten Anbieter im Bundesgebiet" werden (wir berichteten). Wie hoch die geforderte Preis-Senkung ausfällt, soll der Werksenat diskutieren und beschließen.

Im nationalen und bayernweiten Vergleich seien die Gasgebühren in Neumarkt wesentlich zu hoch (Platz 340 von 711 Anbietern laut Bundeskartellamt), heißt es in dem von FLitZ-Stadtrat Hans-Walter Kopp unterzeichneten Antrag. Außerdem seien die Gebühren in Neumarkt seit 2004 um 50 Prozent gestiegen.

07.01.07

An Stadtwerke "zurückgeben"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne wollen alles dazu tun, die Gebühren für Strom und Gas "so niedrig wie nur irgend möglich" zu halten.

Dies bekräftigte die Fraktion in ihrer letzten Sitzung. "Die Stadtwerke können das nicht nur durch gute Arbeit gewährleisten, was ohnedies geschieht", erklärt Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky, Mitglied im Werksenat. Sei man doch in hohem Maße abhängig von den Preisen der Zulieferer, sprich den Konzernen. Gefordert werden müsse allerdings, dass die Stadt Teile ihrer immensen finanziellen Rücklagen an die Werke "zurück gibt", zumindest die Summen, "die praktisch in den zurückliegenden 15 Jahren von den Gebührenzahlern in Form von Gewinnen per Mehrheitsbeschluss an die Stadt abgeführt wurden - Zins und Zinseszins mit eingeschlossen".

Ohne Hilfe "aus dem gefüllten Stadtsäckel" ließen sich die dringend notwendigen Großinvestitionen für die Stadtwerke nicht gebührenneutral schultern. Das große Blockheizkraftwerk und die Sicherung der Trinkwasserversorgung würden allein schon in den nächsten Jahren etwa 35 Millionen Euro verschlingen. Die Bürger werden nach Meinung von Sieglinde Harres durch die Zugriffe der Energieversorgungs-Konzerne "so schon über die Maßen belastet".

"Dabei sind die Stadtwerke und ihre Kunden nicht etwa Bittsteller" betonte Fraktionsvorsitzender Johann Georg Glossner. Man verlange für die Werke im Interesse der Gebührenzahler lediglich zurück, was in der Vergangenheit an die "reiche Stadt" abgegeben werden musste.

28.12.06

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