Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

"Den Staat verklagen"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion will, daß der Landkreis den Freistaat wegen der Mensa-Zuschüsse verklagt.

Die Fraktion hat die Arbeit im Neuen Jahr mit einer Anfrage an die Kämmerei aufgenommen. Dort soll der Sachstand über die endgültige Zuschusssituation für die Mensabauten in Neumarkt und Parsberg berichtet werden, hieß es am Donnerstag.

In der Kreisausschusssitzung im Dezember war der Landrat mehrheitlich beauftragt worden, den Widerspruch des Landkreises zurückzunehmen, falls die von der Kämmerei erwarteten Zuschüsse in Höhe von 97 Prozent in Neumarkt und 93 Prozent in Parsberg erreicht würden. Die SPD zeigt sich damit nicht zufrieden. Bereits im Jahr 2006 hatte die Fraktion einen Antrag gestellt, in dem gefordert wurde, notfalls, wie andere Landkreise, Klage gegen den Freistaat zu erheben.

Fraktionschefin Carolin Braun beziffert die Differenz laut Kostenaufstellung vom Dezember auf insgesamt 238.000 Euro. "Das ist bei weitem kein Pappenstil", sagt Braun. Laut Konnexität sei der Freistaat verpflichtet, die Kosten voll zu erstatten, die durch die Einführung des achtstufigen Gymnasiums entstehen.

Der Landkreis könne es sich nicht leisten, auf die genannten Mittel zu verzichten. "Schließlich steht dem Landkreis das Geld zu!" Der Freistaat habe ohnehin von den sogenannten "IZBB-Mitteln" des Bundes den Löwenanteil der G8-Kosten finanziert. Der SPD zufolge fehlen diese Mittel nun bei der Einführung von Ganztageseinrichtungen an anderen Schularten.

Ebenfalls angefordert hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Aufstellung über die Einnahmen durch das "Büchergeld" im laufenden Schuljahr. "Wir befürchten, dass auch bei den kreiseigenen Schulen der Trend vorhanden ist, dass sich eine Menge Geld ansammelt, das gar nicht sinnvoll für Bücher ausgegeben werden kann", sagte Braun. Die Möglichkeit, das Büchergeld auch für Kopierkosten zu verwenden wäre nur eine Teillösung.

"Das Büchergeld ist ein unsinniges Verwaltungsmonstrum, das Familien zusätzlich und in unnötiger Höhe belastet. Wir wollen die Abschaffung," fordert Carolin Braun. Schon seit der Einführung des Büchergeldes habe die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass von den Eltern doppelt so viel gefordert werde wie vorher von den Sachaufwandsträgern für Bücher aufgewendet wurde.

Josef Mayer, von Beruf Hauptschullehrer, fügte hinzu, dass an Schulen zunehmend zum Beispiel im Deutschunterricht Einzel-Lernmittel aus dem Internet bei Verlagen angefordert werden, und Bücher teilweise ohnehin nicht mehr häufig genutzt werden. Mayer forderte den Landrat auf, sich Gedanken zu machen, wie der Landkreis einkommensschwachen und kinderreichen Familien Unterstützung bei den Schulkosten zukommen lassen kann. "Möglicherweise über eine Stiftung".

11.01.07

"Noch gar nicht begonnen"

NEUMARKT. Berchinger SPD-Stadträte kritisieren die Informationspolitik des Rathauses zum "Vollzugs-Stillstand" in Sachen "Hotel Post".

Beim Neujahrsempfang habe Bürgermeister Rudolf Eineder erklärt, daß die vom Stadtrat beschlossene Standort-Analyse "wohl bis Frühjahrs-Ende oder vielleicht auch noch ein bisschen länger" auf sich warten lassen werde. Jetzt wollen die SPD-Stadträte Josef Mayer und Michael Zeller bei Nachfragen im Rathaus erfahren haben, daß "mit der Standort-Analyse überhaupt noch nicht begonnen worden sei, weil ein entsprechender Förderantrag noch unbeantwortet bei der Regierung liegt".

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit" sei das nicht, schreiben die beiden Stadträte in einem Offenen Brief an Bürgermeister Eineder. Sie erinnerten daran, daß "jeder einzelne Stadtrat für fehlerhafte Entscheidungen nicht nur politisch, sondern im Einzelfall auch materiell gerade stehen muß".

Ärgerlich sei außerdem, daß "dem Stadtrat vorliegende durchaus seriöse Kaufangebote" offensichtlich nicht bekannt gemacht werden. So hätte ein Anruf im Rathaus den beiden Stadträten die Bestätigung gebracht, dass "das Gerücht, es habe sich aus dem Regensburger Raum ein Kaufinteressent mit gastronomischem Hintergrund schon mehrfach gemeldet und sein Ansinnen in vernünftiger Weise vorgetragen, der Wahrheit entspricht".

09.01.07

Therapie statt Strafe

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich gemeinsam mit der Bezirkstagsfraktion in der neuen forensischen Klinik des Bezirks in Parsberg getroffen.

Oberarzt Dr. Dietmar Wirtz führte die Räte durch die Einrichtung und erläuterte die Konzepte der Arbeits- und Sporttherapie für die Patienten. Es werde nach dem Motto "Therapie statt Strafe" versucht, den Patienten den Weg zurück in ein normales Leben zu ermöglichen.

Betont wurde von beiden Seiten, dass der Bau in Parsberg zur Entlastung der Regensburger Forensik dringend benötigt wurde, und dass man sich auch natürlich an die Auflagen Parsbergs halte, dass dort "nur leichtere Fälle" behandelt würden.

Die Sicherheitsbestimmungen überzeugten die Sozialdemokraten. Kreisrat Erwin Jung erinnerte an den knappen Bürgerentscheid, bei dem sich vor allem auch die SPD für die Forensik eingesetzt hatten. Damit hätte man erreicht, dass die Bezirkskliniken in Parsberg erhalten blieben. Derzeit ist etwa die Hälfte der insgesamt 50 Plätze bereits besetzt.

Dr. Wirtz freut sich über die Herausforderung, mit einem jungen Betreuerteam neue Konzepte zu entwickeln.

Im Anschluss gab es für die Neumarkter Kreisräte die Möglichkeit, sich bei den Bezirksräten über den Haushalt des Bezirks und die geplante Senkung der Bezirksumlage aus erster Hand zu informieren.

Bezirksrat Richard Gaßner erläuterte das Zahlenwerk und wies darauf hin, dass trotz der geplanten Umlagesenkung unter dem Strich für den Landkreis Neumarkt leicht erhöhte Zahlungen ins Haus stehen: die Umlagekraft des Landkreises sei erfreulicherweise so gestiegen, dass die Senkung der Bezirksumlage von 18,9 auf 17,9 Prozent trotzdem zu einer Mehrzahlung führen wird.

Gaßner betonte, dass die SPD im Bezirk die Senkung befürworte, und lobte die Haushaltsführung des Bezirks als sehr nachhaltig und stabil.

Der Vizepräsident des Bezirkstags Norbert Hartl würdigte die Investitionen in Parsberg, und freute sich, dass der Bezirk auch viele Einrichtungen im Landkreis Neumarkt mittragen könne. Besonders erwähnte er die gute Arbeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Diakonie in Neumarkt und die Schaffung von zehn neuen Platzen im Pädagogischen Zentrum in Parsberg.

29.12.06

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