SPD Neumarkt
"Wachsende Problematik"
Sehr geehrter Herr Kultusstaatsekretär Freller,Ihre Pressemeldung vom 16. Januar überschrieben Sie mit dem Titel "Dem Rechtsextremismus keine Chance! Schulen und politische Bildung leisten Großartiges in der Demokratieerziehung".
Mehr als alle anderen Bevölkerungsschichten sind Kinder und Jugendliche gefährdet, auf rechte Parolen hereinzufallen und in die Fänge rechtsextremer Gruppierungen zu geraten. Entsprechend kommt der politischen Bildung an Schulen große Bedeutung zu, Heranwachsende zu Toleranz und nicht zu Intoleranz, zu Demokratie und nicht zum Rückzug von der Teilhabe an unserem Staat zu ermuntern.
Ihre Pressemeldung ließe allerdings schließen, dass es an Bayerns Schulen und unter Bayerns Jugendlichen keinerlei Berührungspunkte zu Rechtsextremen gibt. Das können wir aus unserer persönlichen Erfahrung in der Arbeit mit Jugendlichen leider nicht bestätigen. Eine Umfrage unter 250 Jugendlichen - vor allem Schülern - in unserer Region im Herbst des vergangenen Jahres zeigte nicht nur, dass zwei Drittel der Befragten in irgendeiner Form schon Berührung mit Rechtsextremen gehabt hat; sie zeigte auch, dass die Schülerinnen und Schüler mit den Problemen und Gefahren, die rechtsextreme Parolen bergen, nahezu ausnahmslos überfordert sind.
Damit sehen wir leider auch die Ergebnisse der FES Studie in der Praxis mehr als bestätigt.
Was Rechtsextremismus heute tatsächlich ausmacht, wird in den Schulen nur in den seltensten Fällen gelehrt. Das Wissen um die Geschichte unseres Landes und die grauenhaften Folgen des Nationalsozialismus ist unabdingbar und wichtig. Jedoch hilft allein das nicht, um die von Ihnen erwähnte Demokratieerziehung Früchte tragen zu lassen und den Schülerinnen und Schülern das von Ihnen so benannte "Werte-Zuhause" zu geben. Zumindest die Rechtsextremen, die heute an Schülerinnen und Schüler herantreten, haben die Erziehung zum "Ja zur parlamentarischen Demokratie" vergessen, die sie in ihrer Schulzeit genossen haben müssen. Deutlich zeigt sich, dass die Schule weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt, echte Prävention zu betreiben. An den bayerischen Schulen müssen verstärkt - auch fächerübergreifende - Projekte zum Thema "Rechtsextremismus heute und vor Ort" ermöglicht werden. Da gerade auch Musik oft zum Einstieg in die Szene wird, sind hier ebenso Ansatzpunkte vorhanden. Die SchülerInnen müssen früh- und damit auch rechtzeitig schon ab der 7. Jahrgangsstufe informiert und in die Lage versetzt werden, den Parolen der Rechten kritisch begegnen zu können.
Die heutige Schulbildung beinhaltet es darüber hinaus nicht, zu lernen, sich gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologien zur Wehr setzen zu können. Unter diesem Blickwinkel von Großartigem in der Demokratieerziehung zu sprechen, scheint mehr als fragwürdig.
Wir fordern Sie daher auf, die Hinführung der Schülerinnen und Schüler zur Demokratie an bayerischen Schulen stärker zu fördern und dabei auch neue Wege zu beschreiten, gezielte Handreichungen ständig aktualisiert an Lehrer und Schulleitung weiterzugeben und auch in den Lehrerfortbildungen dieses Thema aufzugreifen. Den Stellenwert des Sozialkundeunterrichts in den Schulen zu verbessern und die Einrichtung eines Schulfachs Politik wären hier nur erste Schritte in die richtige Richtung.
Hier befindet sich das Kultusministerium ganz klar im Zugzwang, der nächsten Generation das Wissen an die Hand zu geben, wie sie sich gegen die Feinde unseres demokratischen Rechtsstaats wappnen kann - und der Gefahr entgeht, den dumpfen Parolen rechter Stimmenfänger Glauben zu schenken.
Mit freundlichen Grüßen,
Carolin Braun (SPD-Kreisvorsitzender), André Radszun (JUSO Kreisvorsitzender)
24.01.07
Franz bleibt SPD-Chef
Die neue Vorstandschaft der SPD Freystadt.
Bei der Jahreshauptversammlung wurde er von den Freystädter Genossen in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wählten die Mitglieder Stefan Großhauser als Stellvertreter. Den Posten des Kassiers nimmt auch weiterhin Alfred Kett ein. Beisitzer sind Brigitte Logè und Katja Vogel, Kreisdelegierte Stefan Großhauser und Alfred Kett und Unterbezirksdelegierter ist Stefan Großhauser.
Die Wahlleitung übernahm die SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun, die zunächst einen kurzen Bericht über die aktuelle Lage im Kreis abgab. Sie sehe die SPD im Kreis Neumarkt auf einem guten Weg. Viele junge Neumitglieder seien bereit, sich politisch zu betätigen und dies mache ihr Mut. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2008 wolle die SPD, so Braun, "eine demokratische Alternative bieten, um neue Ideen einzubringen und Sachpolitik zu betreiben."
Ortsvorsitzender Franz Klaus, Kreisvorsitzende Carolin Braun
und der geehrte Hans Distler.
Zum Abschluss durfte die Kreisvorsitzende Carolin Braun Johann Distler aus Möning für seine 30jährige SPD- Mitgliedschaft und seinen unermüdlichen Einsatz für die Gemeinschaft ehren.
23.01.07
"Den Staat verklagen"
NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion will, daß der Landkreis den Freistaat wegen der Mensa-Zuschüsse verklagt.Die Fraktion hat die Arbeit im Neuen Jahr mit einer Anfrage an die Kämmerei aufgenommen. Dort soll der Sachstand über die endgültige Zuschusssituation für die Mensabauten in Neumarkt und Parsberg berichtet werden, hieß es am Donnerstag.
In der Kreisausschusssitzung im Dezember war der Landrat mehrheitlich beauftragt worden, den Widerspruch des Landkreises zurückzunehmen, falls die von der Kämmerei erwarteten Zuschüsse in Höhe von 97 Prozent in Neumarkt und 93 Prozent in Parsberg erreicht würden. Die SPD zeigt sich damit nicht zufrieden. Bereits im Jahr 2006 hatte die Fraktion einen Antrag gestellt, in dem gefordert wurde, notfalls, wie andere Landkreise, Klage gegen den Freistaat zu erheben.
Fraktionschefin Carolin Braun beziffert die Differenz laut Kostenaufstellung vom Dezember auf insgesamt 238.000 Euro. "Das ist bei weitem kein Pappenstil", sagt Braun. Laut Konnexität sei der Freistaat verpflichtet, die Kosten voll zu erstatten, die durch die Einführung des achtstufigen Gymnasiums entstehen.
Der Landkreis könne es sich nicht leisten, auf die genannten Mittel zu verzichten. "Schließlich steht dem Landkreis das Geld zu!" Der Freistaat habe ohnehin von den sogenannten "IZBB-Mitteln" des Bundes den Löwenanteil der G8-Kosten finanziert. Der SPD zufolge fehlen diese Mittel nun bei der Einführung von Ganztageseinrichtungen an anderen Schularten.
Ebenfalls angefordert hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Aufstellung über die Einnahmen durch das "Büchergeld" im laufenden Schuljahr. "Wir befürchten, dass auch bei den kreiseigenen Schulen der Trend vorhanden ist, dass sich eine Menge Geld ansammelt, das gar nicht sinnvoll für Bücher ausgegeben werden kann", sagte Braun. Die Möglichkeit, das Büchergeld auch für Kopierkosten zu verwenden wäre nur eine Teillösung.
"Das Büchergeld ist ein unsinniges Verwaltungsmonstrum, das Familien zusätzlich und in unnötiger Höhe belastet. Wir wollen die Abschaffung," fordert Carolin Braun. Schon seit der Einführung des Büchergeldes habe die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass von den Eltern doppelt so viel gefordert werde wie vorher von den Sachaufwandsträgern für Bücher aufgewendet wurde.
Josef Mayer, von Beruf Hauptschullehrer, fügte hinzu, dass an Schulen zunehmend zum Beispiel im Deutschunterricht Einzel-Lernmittel aus dem Internet bei Verlagen angefordert werden, und Bücher teilweise ohnehin nicht mehr häufig genutzt werden. Mayer forderte den Landrat auf, sich Gedanken zu machen, wie der Landkreis einkommensschwachen und kinderreichen Familien Unterstützung bei den Schulkosten zukommen lassen kann. "Möglicherweise über eine Stiftung".
11.01.07
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
