SPD Neumarkt
"Warnung" vor Politikerin
NEUMARKT. Die Kripo sucht unbekannte Papperl-Kleber, die Dietfurt mit "Warnungen" vor SPD-Kreisvorsitzender Carolin Braun zupflasterten.
Verkehrszeichen, Dachrinnen, Hauswände - nichts war in Dietfurt in den letzten beiden Wochen sicher vor sogenannten "Spuckis", mit denen die Politikerin verunglimpft werden sollte. Die 2,5 mal fünf Zentimeter kleinen Aufkleber zeigen das Konterfei der SPD-Kreisvorsitzenden - mit einem Balken über den Augen und dem Verkehrszeichen "Gefahrenstelle" hinterlegt.
Verbotene Zeichen - wie etwa Hakenkreuze oder SS-Runen - waren nicht zu erkennen. Trotzdem wurde die Kripo Regensburg auf Anordnung der Staatsanwaltschaft tätig, da die Papperl nicht nur als "Verunzierung", sondern von vielen Hausbesitzern auch als Sachbeschädigung empfunden werden.
Für die Polizei ist von
Bedeutung, wer Hinweise zu den bisher unbekannten Schmutzfinken geben kann.
Informationen nimmt man unter der Telefon-Nummer
0941/506-2681 entgegen.
26.01.07
"Wachsende Problematik"
Sehr geehrter Herr Kultusstaatsekretär Freller,
Ihre
Pressemeldung vom 16. Januar überschrieben Sie mit dem Titel "Dem Rechtsextremismus keine Chance! Schulen und politische Bildung leisten Großartiges in der Demokratieerziehung".
Der Kreisverband der SPD und der JUSOS im Landkreis Neumarkt begrüßt ausdrücklich, dass nun auch das Kultusministerium die wachsende Problematik rechtsextremistischer Bewegungen in unserer Gesellschaft aufgreift.
Mehr als alle anderen Bevölkerungsschichten sind Kinder und Jugendliche gefährdet, auf rechte Parolen hereinzufallen und in die Fänge rechtsextremer Gruppierungen zu geraten. Entsprechend kommt der politischen Bildung an Schulen große Bedeutung zu, Heranwachsende zu Toleranz und nicht zu Intoleranz, zu Demokratie und nicht zum Rückzug von der Teilhabe an unserem Staat zu ermuntern.
Ihre Pressemeldung ließe allerdings schließen, dass es an Bayerns Schulen und unter Bayerns Jugendlichen keinerlei Berührungspunkte zu Rechtsextremen gibt. Das können wir aus unserer persönlichen Erfahrung in der Arbeit mit Jugendlichen leider nicht bestätigen. Eine Umfrage unter 250 Jugendlichen - vor allem Schülern - in unserer Region im Herbst des vergangenen Jahres zeigte nicht nur, dass zwei Drittel der Befragten in irgendeiner Form schon Berührung mit Rechtsextremen gehabt hat; sie zeigte auch, dass die Schülerinnen und Schüler mit den Problemen und Gefahren, die rechtsextreme Parolen bergen, nahezu ausnahmslos überfordert sind.
Damit sehen wir leider auch die Ergebnisse der FES Studie in der Praxis mehr als bestätigt.
Was Rechtsextremismus heute tatsächlich ausmacht, wird in den Schulen nur in den seltensten Fällen gelehrt.
Das Wissen um die Geschichte unseres Landes und die grauenhaften Folgen des Nationalsozialismus ist unabdingbar und wichtig. Jedoch hilft allein das nicht, um die von Ihnen erwähnte Demokratieerziehung Früchte tragen zu lassen und den Schülerinnen und Schülern das von Ihnen so benannte "Werte-Zuhause" zu geben. Zumindest die Rechtsextremen, die heute an Schülerinnen und Schüler
herantreten, haben die Erziehung zum "Ja zur parlamentarischen Demokratie" vergessen, die sie in ihrer Schulzeit genossen haben müssen.
Deutlich zeigt sich, dass die Schule weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt, echte Prävention zu betreiben.
An den bayerischen Schulen müssen verstärkt - auch fächerübergreifende - Projekte zum Thema "Rechtsextremismus heute und vor Ort" ermöglicht werden. Da gerade auch Musik oft zum Einstieg in die Szene wird, sind hier ebenso Ansatzpunkte vorhanden.
Die SchülerInnen müssen früh- und damit auch rechtzeitig schon ab der 7. Jahrgangsstufe informiert und in die Lage versetzt werden, den Parolen der Rechten kritisch begegnen zu können.
Die heutige Schulbildung beinhaltet es darüber hinaus nicht, zu lernen, sich gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologien zur Wehr setzen zu können. Unter diesem Blickwinkel von Großartigem in der Demokratieerziehung zu sprechen, scheint mehr als fragwürdig.
Wir fordern Sie daher auf, die Hinführung der Schülerinnen und Schüler zur Demokratie an bayerischen Schulen stärker zu fördern und dabei auch neue Wege zu beschreiten, gezielte Handreichungen ständig aktualisiert an Lehrer und Schulleitung weiterzugeben und auch in den Lehrerfortbildungen dieses Thema aufzugreifen. Den Stellenwert des Sozialkundeunterrichts in den Schulen zu verbessern und die Einrichtung eines Schulfachs Politik wären hier nur erste Schritte in die richtige Richtung.
Hier befindet sich das Kultusministerium ganz klar im Zugzwang, der nächsten Generation das Wissen an die Hand zu geben, wie sie sich gegen die Feinde unseres demokratischen Rechtsstaats wappnen kann - und der Gefahr entgeht, den dumpfen Parolen rechter Stimmenfänger Glauben zu schenken.
Mit freundlichen Grüßen,
Carolin Braun (SPD-Kreisvorsitzender), André Radszun (JUSO Kreisvorsitzender)24.01.07
Franz bleibt SPD-Chef

Die neue Vorstandschaft der SPD Freystadt.
NEUMARKT. Klaus Franz wird auch in den nächsten zwei Jahren an der Spitze der Freystädter SPD stehen.
Bei der Jahreshauptversammlung wurde er von den Freystädter Genossen in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wählten die Mitglieder Stefan Großhauser als Stellvertreter. Den Posten des Kassiers nimmt auch weiterhin Alfred Kett ein. Beisitzer sind Brigitte Logè und Katja Vogel, Kreisdelegierte Stefan Großhauser und Alfred Kett und Unterbezirksdelegierter ist Stefan Großhauser.
Die Wahlleitung übernahm die SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun, die zunächst einen kurzen Bericht über die aktuelle Lage im Kreis abgab. Sie sehe die SPD im Kreis Neumarkt auf einem guten Weg. Viele junge Neumitglieder seien bereit, sich politisch zu betätigen und dies mache ihr Mut. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2008 wolle die SPD, so Braun, "eine demokratische Alternative bieten, um neue Ideen einzubringen und Sachpolitik zu betreiben."

Ortsvorsitzender Franz Klaus, Kreisvorsitzende Carolin Braun
und der geehrte Hans Distler.
Zur Kommunalpolitik wurden die Sozialdemokraten von ihrem Stadtrat Klaus Franz informiert. Er hob besonders die Info-Abende zu den Themen Gesundheitsreform und Rente sowie die Aktionen zur Anstellung eines städtischen Jugendpflegers hervor und machte im Hinblick auf die Kommunalwahlen deutlich, dass man sich als Ziel setze, mindestens ein neues Mandat hinzuzugewinnen.
Zum Abschluss durfte die Kreisvorsitzende Carolin Braun Johann Distler aus Möning für seine 30jährige SPD- Mitgliedschaft und seinen unermüdlichen Einsatz für die Gemeinschaft ehren.
23.01.07