Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

"Unerhörter Unsinn"

NEUMARKT. Als "zynisch" bezeichnet die SPD Kreisvorsitzende Carolin Braun jetzt die Erklärung des designierten Ministerpräsidenten Beckstein, "die Lernmittelfreiheit wieder herzustellen", indem das Verwaltungsmonstrum "Büchergeld" nun nach zwei Jahren wieder abschafft werde.

Die Lernmittelfreiheit sei mit der Einführung des Büchergeldes durch dieses CSU-Gesetz ad Absurdum geführt worden. "Ich habe selber bis zum Bayerischen Verfassungsgericht geklagt gegen diesen unerhörten Unsinn," sagte Braun. Leider komme man gegen Gesetze nicht an, die von absoluten Mehrheiten beschlossen sind, "seien sie noch so widersinnig".

Jetzt werde aus wahltaktischen Gründen "diese bildungspolitische Bankrotterklärung" der Bayerischen Staatsregierung gottseidank wieder gekippt. Die Abschaffung trete erst im September 2008 in Kraft, wenige Wochen vor der Landtagswahl. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!", sagte Brun

"Wir sind trotz allem froh, dass endlich die Familien wenigstens ein Stück weit entlastet werden". Eigentlich, so Braun, sollten jetzt auch gleich die Studiengebühren wieder mit abgeschafft werden. Auch das sei dringend nötig, wenn man Chancengleichheit einigermaßen auch bei Studierwilligen schaffen wolle.

"Wir hoffen, dass nun überhaupt Bewegung in die Bildungspolitik der CSU Regierung kommt." Dirk Lippmann, selber Hauptschullehrer: "Gerade auch die jahrgangsübergreifenden Klassen in den Grundschulen sind allein zum Einsparen von Lehrkräften vorgenommen worden" . Statt den Vorteil von etwas kleineren Klassen durch die geburtenschwachen Jahrgänge zu nutzen, seien leider immer noch viel zu wenig Lehrer in allen Schularten, vor allem aber an den Hauptschulen.

20.09.07

Gegen Halt in Woffenbach

Die komplette SPD-Stadtratsfraktion war nach Woffenbach gekommen.

NEUMARKT. Bei einer SPD-Versammlung in Woffenbach haben sich erneut viele Bürger gegen einen S-Bahn-Halt im Stadtteil ausgesprochen.

Die SPD-Stadtratsfraktion veranstaltete im Gasthaus Hiereth eine Infoveranstaltung unter dem Motto "Ihre Meinung ist gefragt" Wie in der Sendung "jetzt red i " konnten die Bürger ihre Meinung sagen - was viele Bürger, nicht nur die Anwohner der Bahntrasse, auch nutzten.

Auch die SPD-Stadtratsfraktion sei - wie die betroffenen Bürger - bei der Bürgerversammlung in der Jurahalle im Mai bei der Vorstellung der neuen Haltestelle des S-Bahn-Halts überrascht gewesen, hieß es. Stadtverwaltung und CSU seien wegen der anstehenden Bebauung des Flugplatzes weiterhin für die Errichtung einer S-Bahn-Stelle in Woffenbach. Sie würden erwarten, dass viele Anwohner dort ein- und aussteigen.

Im Oktober findet ein Gespräch des Oberbürgermeisters in München statt, daher sei die Meinung der Bürger jetzt wichtig, hieß es bei der Versammlung in Woffenbach.

Von den Bürgern wurden viele Punkte vorgebracht wobei überwiegend über den zu kleinen Platz, die nicht ausreichenden bemessenen Verkehrswege und die Lärmbelästigung mitten im Wohngebiet geklagt wurden. Der S-Bahn-Halt Woffenbach sei ein Halt, "den nur einige wenige Politiker wollen", hieß es. Ein gemeinsamer Halt in der Mitte, der allen nur Vorteile brächte, sei durch ein Gutachten "schlecht gerechnet" worden.

Ein zentraler Halt auf Höhe des Münchner Rings hätte viele Vorteile, hieß es: kürzere Wege, bessere Parkmöglichkeiten, weniger Belästigung für die Anwohner, alle S-Bahnzüge halten und sicherlich als erwünschter Nebeneffekt, mehr Parkraum am "Neumarkter Hauptbahnhof".

Es wird nun eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der eine S-Bahn-Haltestelle in Woffenbach verhindert werden soll.

Text und Foto: woffenbach.de

20.09.07

Bushäuschen am Ärztehaus

NEUMARKT. Allmählich wird es auch bei der Kreis-SPD Ernst mit den Wahlkampf-Vorbereitungen.

Bei der letzten Sitzung des Kreisvorstands berichtete Barbara Schierl (Berching) von den durchweg positiven Erfahrunges ihres Ortsvereins mit einer neuen Form der Öffentlichkeitsarbeit. "Es kommt einfach mehr Information rüber, wenn man Themen originell und pfiffig aufbereitet", so Schierl . Auf Basis dieser Erfahrung wird ab der kommenden Woche eine Arbeitsgruppe konkrete Aktionen und Projekte auch für den gesamten Kreisverband ausarbeiten.

Zum wiederholten Mal wurde – nicht zuletzt von den Gewerkschaftern im Kreisvorstand – das Thema Mindestlohn angesprochen. "Wir am Bau haben da die besten Erfahrungen gemacht", so der DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer.

Die Kreisvorsitzende Carolin Braun unterstützte die Forderungen der Bundes-SPD nach einem Mindestlohn. Es müsse möglich sein, von einem Arbeitslohn leben zu können. Mit Erschrecken sehe man auch im Landkreis, dass immer mehr Arbeitnehmer in Niedriglohnsektoren eine Aufstockung ihres Lohnes von Hartz IV in Anspruch nehmen müssten, obwohl sie Vollzeit arbeiten. "Es ist ein Skandal, dass die CDU/CSU in Berlin sich sträubt, Mindestlöhne zu akzeptieren."

Der Kreisverband wird sich allerdings im Rahmen seiner Möglichkeiten vor Ort für Mindestlöhne engagieren. "Wir werden in Zukunft noch mehr darauf achten, dass wir vom Kreisverband da einkaufen, wo wenigstens Mindestlohn bezahlt wird. Wir appellieren an unsere Mitglieder, dies ebenso zu tun", hieß es in einer Pressemitteilung.

Dirk Lippmann (Pyrbaum) führte den Gedanken weiter: "Wir müssen auch bei den Städten, Gemeinden und anderen öffentlichen Einrichtungen dafür werben, dass sie das beherzigen. Löhne, von denen man nicht leben kann, schaden auf Dauer auch der ganzen Gesellschaft." Die Vertreter von Ver.di warben in diesem Zusammenhang dafür, künftig wieder mehr durch die Deutsche Post zu versenden, weil die Post sich bekanntermaßen verpflichtet hat, nicht unter Mindestlohn zu bezahlen.

Die Pläne für ein Ärztehaus in der Regensburger Straße in Neumarkt sind nach den Worten von Landrats-Kandidat André Raszun (Seubersdorf) keineswegs nur eine Angelegenheit der Stadt Neumarkt. "Für die vielen Auswärtigen, die ja nach Neumarkt zum Arzt müssen, muss Einiges getan werden und auch für die vielen Neumarkter, die nicht so gut zu Fuß sind und nicht mit dem Auto kommen. Eine vernünftige Busanbindung mit einem richtigen Bushäuschen und einem Fußgängerüberweg ist das Mindeste, was zu leisten ist".

Auch eine vernünftige Wegweisung ab dem Bahnhof sein dringend erforderlich. Gemeinsam mit Lothar Heßlinger (Neumarkt) und dem SPD Ortsverein Neumarkt wird Radszun diese Sache weiter bearbeiten.

16.09.07

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