Grüne

„Schäbige“ Beteiligung

NEUMARKT. Als „schäbig“ bezeichnete Bezirksrätin Gabriele Bayer die geringe Beteiligung des Freistaats an den steigenden Sozialausgaben der Bezirke.

Die Grünen-Sprecherin aus dem Landkreis Neumarkt kritisierte in ihrer Stellungnahme zum Bezirkshaushalt grundsätzlich die Finanzierungsgrundlage des Bezirks.

Der Neumarkter Oberbürgermeister Thomas Thumann bezeichnete als Sprecher der "Freien" Bezirksräte den Bezirk als „verlässlichen Partner der Umlagezahler“.


Der Haushalt des Bezirks Oberpfalz 2015 ist seit der Sitzung am Dienstagabend in trockenen Tüchern. Einstimmig verabschiedete der Bezirkstag der Oberpfalz das Zahlenwerk. Der Gesamthaushalt umfasst 363 Millionen Euro und damit fast 13 Millionen Euro mehr als 2014. 340 Millionen Euro sind alleine für die Sozialausgaben, insbesondere für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und für pflegebedürftige Menschen, vorgesehen. Das entspricht rund 94 Prozent des Verwaltungshaushalts.

„Hinter diesen Zahlen stehen Aufgaben und Menschen in besonderen Lebenslagen, die der Bezirk Oberpfalz bestens begleitet. Und diese Menschen sollten mehr Wertschätzung erfahren“, betonte Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Insgesamt schaffe der Bezirk auch 2015 Verbesserungen für psychisch Kranke, Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Mitmenschen. Das koste Geld, denn „Inklusion gibt es nicht zum Null-Tarif“, so Löffler.

Die Versorgungslage und –dichte in der Oberpfalz bezeichnete er als gut, wenngleich noch da und dort nachjustiert werden könne, wie etwa beim ambulant betreuten Wohnen. Ein Ziel sei es auch, mehr Beschäftigte aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Steigerungen auf der Ausgabenseite können durch höhere Finanzmittel vom Freistaat Bayern und durch Mehreinnahmen durch die Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten an den Bezirk zu zahlen ist, aufgefangen werden. Der Hebesatz der Bezirksumlage konnte bei 18,5 Prozent stabil gehalten werden (wir berichteten).

Deutlich äußerte sich Löffler zum Thema unbegleitete jugendliche Flüchtlinge aus Krisengebieten: „Dies ist keine Bezirksaufgabe, sondern Aufgabe des Staates.“ Für 2015 rechnet der Bezirk Oberpfalz mit Kosten von rund zehn Millionen Euro. Der Freistaat Bayern bemüht sich derzeit um einen neuen, gerechteren Verteilungsschlüssel.

Auch für CSU-Fraktionsvorsitzenden Toni Dutz steht die Erfüllung der übertragenen Aufgaben an erster Stelle. Er hob insbesondere die gute Arbeit der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz hervor: „Es ist nicht selbstverständlich, dass die medbo so viel in die medizinische Versorgung investiert und gleichzeitig schwarze Zahlen schreibt.“ Der Haushalt sei „logisch, sparsam und nachvollziehbar“, der gleichbleibende Hebesatz entlaste die Umlagezahler, so Dutz.

SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner bezeichnete den Haushalt 2015 als „Vorbild“: Den Schulden in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro stehen Rücklagen in Höhe von 4 Millionen Euro gegenüber. Er lobte – wie auch die anderen Sprecher – die gute Arbeit der Verwaltung und der Einrichtungen wie das Oberpfälzer Freilandmuseum Neusath-Perschen oder die Berufsfachschule für Musik in Sulzbach-Rosenberg. Mehr Aktionen wünsche er sich beim Thema Inklusion.

Joachim Graf (ÖDP) unterstrich die Bedeutung des Bezirks für die soziale Stabilität der Gesellschaft in der Oberpfalz. Zustimmung zu diesem „soliden Haushalt“ kam auch von Werner Suttner (Bayernpartei).

17.12.14

Grüne Doppelspitze

NEUMARKT. Bei der Jahreshauptversammlung der Pyrbaumer Grünen haben die Mitglieder einstimmig Peter Sonntag aus Seligenporten in den Vorstand gewählt.

Gemeinsam mit Markträtin Monika Werft bildet er die Doppelspitze der Grünen. Hedwig Maucher aus Pyrbaum rückt als Schriftführerin ebenfalls in den Vorstand auf.

„Fünf Jahre Grüne in Pyrbaum – eine Erfolgsgeschichte“ war die Überschrift zur Mitgliederversammlung. „Es waren fünf gute Jahre, denn wir sind inzwischen eine feste Größe in der Gemeinde und haben einen Sitz im Marktrat“, freute sich Vorsitzende Monika Werft.


Die Markträtin berichtete von den unterschiedlichen Projekten der Gemeinde, angefangen vom Bau des Pflegeheims bis zur Sanierung der Bräustuben. Mit dem Kauf der leerstehenden Gaststätte durch die Gemeinde sei eine wichtige Forderung der Grünen erfüllt worden, so Werft weiter. Sehr kritisch sahen die Mitglieder das Förderprogramm zum Ausbau der Wirtschaftswege in Wald und Flur. „Wir brauchen keine asphaltierten Autobahnen in der Natur“, war der einstimmige Tenor bei der Jahreshauptversammlung in der Sportgaststätte.

Einen Ausblick auf die anstehenden Aufgaben machte der frischgebackene Vorsitzende Peter Sonntag. Mehr Mobilität im ländlichen Raum ist sein zentrales Anliegen. Hier wollen die Grünen ein Verkehrskonzept entwickeln. Und auch in Sachen erneuerbarer Energien sei in Pyrbaum noch viel Luft nach oben.

01.12.14

Hofreiter zu Gast

NEUMARKT. Prominenter Besuch in Neumarkt: der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Toni Hofreiter, kam zur Kreisversammlung der Grünen.

Hofreiter sprach am Dienstagabend bei der Kreisversammlung in Neumarkt über grüne Mobilität im ländlichen Raum: "Ist der Rufbus wirklich schon der Weisheit letzter Schluß?". Danach beantwortete Hofreiter, der im Bundestag auch Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist, Fragen der Zuhörer


Besonderes Interesse rief bei Hofreiters Vortrag das Beispiel „Bürgerbus“ hervor. Hofreiter und seine Mitarbeiterin berichteten vom Projekt „Bürgerbus in Langenzenn“ - einem Verein mit ehrenamtlich tätigen Busfahrern, meist Senioren, die gut versichert sind und eine Personenbeförderungserlaubnis für einen Kleinbus bis acht Mitfahrern besitzen. Die Kommune hat die Anschubfinanzierung sichergestellt und für die große Werbeaktion gesorgt. Auch gab es Geschäfte, die mit Aktionen den Bürgerbus bekanntgemacht haben. In Langenzenn ist mittlerweile bereits eine zweite Bürgerbuslinie in Planung.

Am Schluss stellte Hofreiter heraus, dass es im Rahmen einer älter und auch ärmer werdenden Gesellschaft immer wichtiger werde, dass die Menschen zum Einkaufen, zum Arzt, auf den Friedhof, zum Kaffee trinken, zu Veranstaltungen in der Gemeinde und zu ihren Freunden und Verwandten selbständig fahren können.

Hofreiter ging auch auf die Elektromobilität ein. Hier mache eindeutig das Elektrofahrrad das Rennen. Während sich die Automobilhersteller wegen der immer noch zu hohen CO2-Grenzen und der sehr teuren Akkus schwer tue, interessante E-Autos auf den Markt zu bringen, seien schon eine halbe Million Elektrofahrräder verkauft. Das Elektrofahrrad könnte die Lücke zum Zug und Bus im ländlichen Raum zumindest teilweise schließen. Im Idealfall schaffe eine Kommune mehrere Pedelecs für den Verleih an die Bürger an.

19.11.14

Schotter-"Autobahn" im Wald

NEUMARKT. Waldwege bei Postbauer werden nach Meinung der Grünen "flächendeckend zu reinsten Autobahnen ausgebaut".Jetzt rührt sich Widerstand.

"Ein Bild des Grauens", hat die grüne Ortsvorsitzende, Gemeinderätin und Bezirksrätin Gabriele Bayer zum Beispiel zwischen Brandmühle-Dennenlohe ausgemacht: "Wenn man Menschen aus dem Wald vertreiben will, dann schafft man es auf diese Weise sehr gut".

Der Wald, einst Naherholungsgebiet für Menschen jeden Alters, verkomme zunehmend zum Wirtschaftsraum für extensive Holznutzung, heißt es in einer Pressemitteilung. Auf den mehrere Meter breiten, gewölbten Schotterwege könnten weder Senioren gehen, noch Eltern mit einem Kinderwagen fahren. Radfahrende Kinder hätten überhaupt keine Chance, auf derartig groben "Schotterpisten" ohne Unfall den Wald mit dem Rad zu erkunden.


Schon für erwachsene Wanderer oder Radfahrer werde die Nutzung solcher "Waldautobahnen" schon zur Herausforderung, erklärte Bayer. Auf weiten Strecken dieser im großen stil angelegten Waldpisten könne man überhaupt nicht radfahren.

Als Reitweg ausgeschilderte Wege würden derart zugerichtet, dass die Pferdehalter diese Wege gar nicht mehr nutzen könnten, weil das Verletzungsrisiko für die Pferde viel zu hoch sei. So wurde zum Beispiel der Natursandweg, die sogenannte "Galoppstrecke" am Verbindungsweg Brandmühle-Dennenlohe regelrecht "betoniert". Die Pferdehalten hätten deshalb schon eine Unterschriftenliste mit der Forderung der Renaturierung des Natursandweges organisiert.

Damit der Schaden aber komplett ist, muss man die Wegränder gesehen haben, so Bayer. Die Wege sind mit einer Kuppe versehen, damit das Wasser rechts und links abläuft. Am Wegrand wurden mit riesigem schwerem Gerät einfach mit brachialer Gewalt Gräben gezogen, ohne Rücksicht auf Ameisenhügel, seltene Pflanzen oder Amphibien. Bei diesen Maßnahmen wurden nach Angaben der Grünen Drainagerohre stark beschädigt und Bäume sind bruchgefährtet, weil sie am Wurzelballen starkt beschädigt wurden. An verschiedenen Wasserstellen am Wegrand hatte Bayer Ölpfützen gesehen.

Jetzt will man eine "Orstbesichtigung mit Demonstrationscharakter" vor Ort veranstalten und trifft sich dazu am Freitag um 15 Uhr am Ortsschild Brandmühle.

03.11.14

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...vor einem Jahr: Mutter und Baby tot „Nur eingleisig“ Schulwege per Fahrrad? Betrunkener mißachtet Vorfahrt Radler angefahren

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang

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