Grüne

"Schwerer Schaden"

NEUMARKT. Hat MdB Karl der Energiewende "schweren Schaden" zugefügt? Die Grünen kritisieren, er stimmte "für Atomkraftsubventionen im Ausland".

Vor wenigen Tagen habe die scheidende EU-Kommission die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Großbritannien gebilligt, erklärte die Bezirksrätin und Kreisvorsitzende der Grünen, Gabriele Bayer, in einer Pressemitteilung. Ihre Partei habe daraufhin einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage – analog zur Nichtigkeitsklage Österreichs – einzureichen und sich damit "klar gegen Atomkraft in Europa" zu positionieren.


Doch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag habe MdB Alois Karl (CSU) gezeigt, "wie ernst er es mit dem Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft meint", erklärte Bayer. Er stimmte gegen den Antrag der Grünen "und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C, welches nur etwa 600 Kilometer westlich der deutschen Grenze entstehen soll".

Es passe ins Bild der Großen Koalition: "In Deutschland die Erneuerbaren Energien ausbremsen und international nichts gegen den Ausbau von Atomkraft zu unternehmen", empört sich die Grünen-Politikerin.

17.10.14

"Drei große Anträge"

NEUMARKT. Mit der Energiewende, der Schulpolitik und dem Thema “Wohlstand statt Wachstum“ befaßten sich die Grünen bei der Kreis-Jahreshauptversammlung.

Außerdem standen wieder einige Wahlen an. Neuer Kassier wurde der alte – Stefan Schmidt, Bezirksvorsitzender der Grünen in der Oberpfalz. Schmidt bewirbt sich auf für den Landesparteirat der bayerischen Grünen Mitte Oktober in Hirschaid. Als Rechnungsprüfer wurden Sigrid Steinbauer-Erler und Jürgen Kerkien bestätigt. In die Bundesdelegiertenversammlung wird Stefan Schmidt entsandt. Drei Landesdelegierte - der Neumarkter Stadtrat Thomas Leykam, Keisvorsitzende und Bezirksrätin Gabriele Bayer und Stefan Schmidt - sowie drei Bezirksdelegierte - Gabriele Bayer, Bernhard Rasche aus Neumarkt und Johann Ehrnsperger aus Parsberg - werden die Partei in den übergeordneten Gremien der basisdemokratischen Partei vertreten.

Weil Basisdemokratie bei den Grünen ganz groß geschrieben werden sooll, wurden die wichtigsten Anträge zur Landesdelegiertenversammlung im Oktober breit diskutiert.

Drei große Anträge werden die Grünen Themen überspannen. Der erste Antrag „Freie Fahrt für die Energiewende – Die Grünen fordern und skizzieren einen verlässlichen politischen Rahmen für ein gutes Investitionsklima und das Energiesystem der Zukunft.


Der zweite große Antrag bezieht sich auf die bayerische Schulpolitik. Kinder und Jugendliche brauchen Bildung, um Verantwortung übernehmen zu können – gegen den selbstzufriedenen Stillstand der bayerischen Bildungspolitik, so der Leitantrag des bayerischen Landesvorstandes der Grünen.

Gabriele Bayer stellt einen Änderungsantrag zum Antrag „Den demographischen Wandel als Chance begreifen“. Bayer will das Quartiermanagement in bayerischen Kommunen mit finanzieller Ausstattung durch Bund und Land verankern. Familienzentrierung soll ein viel größeres Gewicht in allen sozialen Bereichen bekommen und Grundlage aller Gesetze im Pflege- Erziehungs- und Betreuungsbereich werden.

Ganz wichtig ist Bayer aber, dass die Rahmenbedingungen für die Angehörigen der Pflegeberufe so gestaltet werden, dass ausreichend Nachwuchs für die Pflegefachkräfte generiert wird, und die Pflegenden bis zur regulären Rente gesund, motiviert und leistungsfähig bleiben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Pflegeberufen darf kein Papiertiger bleiben, sagte sie. Altersarmut in den Pflegeberufen müsse bekämpft werden.

Der dritte große Antrag behandelt das Thema “Wohlstand statt Wachstum“, eine Position, die von den Grünen schon seit Jahrzenten vertreten werde.

Die Kreisvorsitzende Monika Werft stellt die Planungen des Vorstands für das Jahr 2015 vor. Angefangen von einem grünen Kneipenquizz, einem Sommerfest mit Asylbewerbern, Aktionen zu Jahrestagen, und einem Ausflug zu einer Mustergemeinde mit Bürgerbus, bis zu Vorträgen über aktuelle grüne Fachthemen soll alles dabei sein. Die wahlfreie Zeit soll neben der inhaltlichen Arbeit in den Räten zur Mitgliedergewinnung und zum Kontakt mit den Bürgern genutzt werden.

30.09.14

Bewerber stellten sich vor

NEUMARKT. Die Neumarkter Grünen kennen den nächsten Landesvorsitzenden schon jetzt persönlich: Bei der Bezirkversammlung in Neumarkt stellten sich nämlich die beiden Bewerber für Mitte Oktober anstehende Wahl an der Landesspitze der Partei vor.

„Wir haben zwei sehr gute Kandidaten und es ist wirklich nicht einfach, eine Entscheidung zu treffen.“ Darin war sich die Bezirksversammlung der Oberpfälzer Grünen einig. Die beiden Bewerber Markus Büchler und Eike Hallitzky waren extra nach Neumarkt gekommen, um sich vorzustellen.

Die beiden Bewerber stehen Mitte Oktober bei der Landesversammlung der Bayerischen Grünen zur Wahl, wenn der bisherige Landesvorsitzende Dieter Janecek sein Amt aufgibt. Er war im vergangenen Herbst in den Bundestag eingezogen und will sich nun ganz dieser Aufgabe widmen. Die Landesvorsitzende Sigi Hagl muss sich erst 2015 wieder zur Wahl stellen.


Die Oberpfälzer Grünen hatten die Gelegenheit genutzt, beide Bewerber nach Neumarkt einzuladen. „Beide sind uns zwar in unterschiedlichen Funktionen bekannt, aber für das Amt des Landesvorsitzenden wollen wir ihnen schon noch auf den Zahn fühlen.“, erklärten die beiden Bezirksvorsitzenden Margit Kunc aus Regensburg und Stefan Schmidt aus Neumarkt. Und so stellten sich die beiden Kandidaten vor und standen für zahlreiche Fragen der rund 30 Delegierten aus der Oberpfälzer Rede und Antwort.

Markus Büchler ist Webdesigner und arbeitet nebenberuflich für den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Toni Hofreiter. Der aus dem Landkreis München stammende Büchler hat sich parteiintern als Energieexperte einen Namen gemacht. So hatte er beispielsweise die Atomkraftruinen in Tschernobyl und Fukushima besucht. Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomtechnologie und die Energiewende sind ihm deshalb ein besonderes Anliegen. Seine Aufgabe als Landesvorsitzender sieht er als „Architekt von Strukturen, ausgleichender Moderator und vorausschauender Kommunikator“, so Büchler.

Eike Hallitzky ist den Oberpfälzern insbesondere als Landtagsabgeordneter bekannt. Zehn Jahre war er im Maximilaneum, bevor der Passauer den Wiedereinzug 2013 verpasste. Als Haushalts- und Finanzexperte hatte er dabei zuletzt insbesondere die Aufklärung der Landesbank-Affäre vorangetrieben und erlangte so auch Reputation über die bayerischen Grenzen hinaus. Als Landesvorsitzender hat der Niederbayer insbesondere zwei Anliegen: Er möchte die Kompetenzen der eigenen Parteien stärker nutzen. Insbesondere in Wahlkämpfen müssten die Grünen stärker mit den Themen punkten, bei denen ihnen die Bevölkerung viel zutraut. Weiter liegt ihm ein geschlosseneres Auftreten nach Außen sehr am Herzen. Beispielhaft nannte er das Thema Asyl. Vor einer Entscheidung wie der von Ministerpräsident Kretschmann im Bundesrat solle die Partei weiterhin um den besten Weg ringen und auch streiten. „Aber danach müssen wir gemeinsam den Weg gehen“, so Hallitzky.

Die Bezirksversammlung überreichte den beiden Kandidaten eine kleine Erinnerung an Neumarkt und die Oberpfalz, bevor sich die Versammlung mit weiteren Themen auseinandersetzte. Stefan Schmidt stellte die Leitanträge zur Landesversammlung vor und berichtete auch aus der Reformkommission. Ferner gab ihm die Versammlung einstimmig ein Votum für seine Bewerbung zum erweiterten Landesvorstand, dem bayerischen Parteirat der Grünen.

Jürgen Mistol und Gabi Bayer berichteten aus Landtag und Bezirkstag und die Kassiererin im Bezirksverband, Andrea König, trug den Kassenbericht vor. Die beiden Kassenprüfer Hans-Jürgen Bumes aus Amberg und Richard Sturm aus dem Landkreis Regensburg berichteten von ordnungsgemäßer Kassenführung und wurden nach der Vorstandsentlastung einstimmig wiedergewählt.

28.09.14

"Unsichere Rechtslage"

NEUMARKT. Über die Entwicklung der Bürgerenergiegenossenschaft Jurenergie im Landkreis Neumarkt informierten sich der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol und der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende Stefan Schmidt im Rahmen ihrer energiepolitischen Tour.

Vom Geschäftsführer der Genossenschaft Michael Vogel wollten sie sich insbesondere über die Auswirkungen der EEG-Reform informieren.

„Das neue EEG ist ein eon- und Vattenfall-Schutzgesetz!“, machte Vogel seiner Kritik am EEG Luft. Insbesondere die Ausschreibungspflicht bei der Windkraft, die ab 2017 kommen soll, würde die Weiterarbeit der Genossenschaft kaum ermöglichen. Mittlerweile habe die Jurenergie neben zwei kleineren Windradbeteiligungen insgesamt vier eigene Windkraftanlagen, darunter zwei, die erst im September im Landkreis Amberg-Sulzbach ans Stromnetz gingen.


Außerdem kritisierte er das Kapitalanlagengesetzbuch. Das eigentlich zur Eindämmung des grauen Kapitalmarktes geschaffene Regelwerk solle "leider" auch auf Energiegenossenschaften angewendet werden. Auch für eine relativ große Genossenschaft wie die Jurenergie mit aktuell über 900 Genossen mit rund neun Millionen Euro Anteilen sei das nicht schulterbar.

Auch bei der umstrittenen Windabstandsregel 10 H war sich Vogel mit den beiden Vertretern der Grünen einig. In der jetzigen Form bedeute der Gesetzentwurf der Staatsregierung das Aus für die Windkraft in Bayern. Jürgen Mistol verdeutlichte einerseits die Bemühungen vieler Gemeinden, entsprechende Konzentrationsflächen auszuweisen, um der befürchteten „Verspargelung“ entgegenzuwirken. „Diese Pläne dürfen durch die Staatsregierung nicht kaputt gemacht werden“, sagte Mistol.

Bei einer entsprechenden Anhörung im Landtag hätten sich elf von zwölf Experten gegen die 10H-Regel ausgesprochen. Die Staatsregierung habe bisher nicht nachgebessert. Lediglich Gerüchten zufolge soll eine Verbesserung des Gesetzentwurfs erfolgen. Vogel bedauerte die "unsichere Rechtslage", die unter anderem die Planungen für Windkraftanlagen bei Seubersdorf erschwere. Die Standortsicherung durch die Genossenschaft sei abgeschlossen, durch die unklare Lage sei man aber mit mindestens zwei Jahren in der Verzögerung und könne nicht weiterarbeiten. Nicht zuletzt dadurch habe die Energiegenossenschaft im vergangenen Jahr weniger Kapitalzufluss durch die Bürger bekommen.

Stefan Schmidt machte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Energiegenossenschaft deutlich. Gerade bei Vorzeigeprojekten wie der Jurenergie könnten die Bürger in hohem Maße die Energiewende selbst in die Hand nehmen und aktiv mitgestalten.

26.09.14

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...vor einem Jahr: Mutter und Baby tot „Nur eingleisig“ Schulwege per Fahrrad? Betrunkener mißachtet Vorfahrt Radler angefahren

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang