SPD Neumarkt
"Notfalls klagen"
NEUMARKT. Die Kreis-SPD will notfalls staatliche Förderungen bei den Mensa-Bauten einklagen.Ein beeindruckendes Erlebnis war der Besuch der SPD-Kreisräte im Burgmuseum in Parsberg, den Kreisrat Erwin Jung organisiert hatte.
Durch die Fülle der Arbeitsgeräte der Handwerker rund um die Landwirtschaft wird das Leben der Bevölkerung in der kargen, wasserarmen Juralandschaft rund um Parsberg anschaulich dargestellt.
Theo Döllinger, engagierter Leiter des Burgmuseums, hat ein bemerkenswert klares Ausstellungskonzept entwickelt, in dem der einfache Mensch in all seinem Mühen und Streben im Mittelpunkt steht. Durch die Auswahl aus den Nachlässen der Parsberger Familien ist der Ausstellungsteil "Die Auswirkungen des Ersten Weltkrieges auf das Leben der Familien und deren Kriegsteilnehmer" spürbar zu einem Aufruf gegen den Krieg geworden.
Auch das schon in groben Zügen aufgestellte Konzept über das Dritte Reich mit einer ungewöhnlichen Anzahl von Plakaten zeigt die bewusst angelegte Indoktrination der Bevölkerung mit der NS-Ideologie." Das Burgmuseum in Parsberg ist ein Kleinod in der Museenlandschaft", meinte Kreisrätin Utha Lippmann. Im Anschluss beschäftigten sich die SPD Kreisräte mit einer Reihe politischer Themen.
Einstimmig beschlossen die Kreisräte, einen Antrag der SPD zu stellen, dass der Landkreis Neumarkt die volle Konnexität bei den Mensabauten notfalls einklagen soll.
Der Landkreis Fürth habe Klage gegen den Freistaat erhoben. "Auch in Neumarkt werden nur etwa 75 Prozent der Kosten vom Freistaat erstattet", so die Fraktionssprecherin Carolin Braun. Die SPD werde beantragen, dass alle förderfähigen Kosten voll erstattet werden. Es sei ein Trick der Staatsregierung, hier nur Pauschalkosten abrechnen zu lassen.
Das anstehende Büchergeld sei das beste Beispiel, dass der allseits propagierte "Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung nur eine leere Worthülse" sei, sagte Erwin Jung. Stattdessen kritisierte auch Bürgermeister Helmut Himmler, dass die Kommunen und die Schulen die Hauptlast des immensen Verwaltungsaufwandes tragen müssten.
Kreisrätin Jutta Spengler beklagte, dass nun an den Schulen noch mehr Lehrerstunden verloren gingen, weil die Büchergeld-"Verwaltung" enormen Zeitverlust bedeute, der auch zu Lasten des Unterrichts gehe.
Fraktionssprecherin Braun sah eine Benachteiligung derjenigen Schulen, die gerade an sozialen Brennpunkten lägen: "Gerade dort, wo der Anteil derjenigen Schüler hoch ist, die unter die Sozialklausel fallen, wird am wenigsten Geld in die Bücherkassen kommen." Hier werde durch das Büchergeld eine Schieflage innerhalb der Schulen geschaffen. " Das ist doch unverantwortlich" kritisierte Braun.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der SPD-Landtagsfraktion, die mit einer neuen Gesetzesvorlage versucht, das Büchergeld wieder abzuschaffen.
Die Kreisräte gingen auch auf das Ergebnis der Bundestagswahlen ein. Jutta Spengler sah "Potential" für die SPD im Landkreis und freute sich über den Zuwachs an SPD-Stimmen. Erwin Jung hob das Ergebnis von Darshofen und Parsberg hervor, die glänzend abgeschnitten hätten und bedankte sich auch bei seinem Stadtratskollegen Sepp Hierl aus Darshofen.
Insgesamt, so Jung, sei bei der Wahl deutlich eine Mehrheit "jenseits von Schwarz/Gelb" gewählt worden.
04.10.05
Plankermann tritt für SPD an
Ursula Plankermann soll für die SPD den
Oberbürgermeistersessel erklimmen.
Foto: Erich Zwick
Die in der Werbeabteilung der Firma Staedtler Mars tätige SPD-Stadträtin übt das Ehrenamt seit 1984 aus und ist daher seit mehr als 20 Jahren mit der Neumarkter Kommunalpolitik bestens vertraut. Die verheiratete Mittfünfzigerin, Mutter eines erwachsenen Sohnes, könnte – im Falle ihrer Wahl – sogar zweimal aufeinander kandidieren.
Es gilt als sicher, dass die Mitgliederversammlung, die am 3. Oktober im Turnerheimsaal zusammentritt, dem Vorschlag des Ortsvereinsvorstands folgt. Das wäre dann das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte Neumarkts, dass sich eine Frau um das höchste Amt in der Stadt bewirbt.
Sie wäre in Bayern damit keineswegs die erste, die den Titel „Oberbürgermeisterin“ trüge. In Marktredwitz bekleidet bereits eine Frau dieses Amt, und im Landkreis Fürth ist mit Dr. Gabriele Pauly eine Frau Landrätin.
Als Vorsitzende des Theatervereins Schloßspiele wäre sie nicht die erste Schauspielerin, die ein hohes Regierungsamt erstürmt. „Kollege“ Ronald Reagan hatte es schließlich bis zum amerikanischen Präsidenten gebracht.
Erich Zwick
23.09.05
SPD "hoch zufrieden"
NEUMARKT. Bei der SPD im Landkreis ist man mit dem Wahlergebnis "hoch zufrieden", erklärte Kreisvorsitzende Carolin Braun."Wir haben im Landkreis Neumarkt wieder einmal gegen den Trend zugelegt. Eine schönere Zustimmung können wir uns nicht wünschen, auch für unsere Arbeit im Kreis", schreibt Carlon Braun in ihrer Stellungnahme.
Es habe sich "wieder einmal die alte Wahrheit bestätigt, dass Totgesagte länger leben". Und man habe erlebt, "wie leicht einer aus dem Rahmen fällt, der sich zu weit aus dem Fenster lehnt". Die CSU habe viel verloren, offenbar kämen ihr "die klugen Bevölkerungsteile zunehmend abhanden". Die Menschen in Bayern hätten mit ihrer Wahl deutlich gemacht, dass sie sich eben nicht "alles gefallen lassen, was die CSU sich erlaubt. Von gebrochenen Wahlversprechen über Kürzungswahn bis zum Büchergeld".
Dass sich die rot-grüne Koalition nicht fortsetzen lässt, freut die Kreis-SPD dagegen "natürlich nicht". Aber es sei eben nicht die Aufgabe der Wähler, "uns Freude zu machen". Man vertraue darauf, dass die SPD-Führung bei den anstehenden Verhandlungen zur Regierungsbildung "das Wohl unseres Landes und unsere sozialdemokratischen Grundwerte zur Messlatte ihres Handelns macht".
Bei einer großen Koalition sei die zentrale Aufgabe eine Verfassungsreform, damit künftig der Bundesrat nicht länger die Regierung blockieren könne. Nur dann würde sich eine große Koalition für Deutschland lohnen, Parteipolitik hin oder her, erklärte Braun.
22.09.05
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
