Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

„Kopfschütteln“ bei UPW

NEUMARKT. Die in neumarktonline veröffentlichte Kritik der SPD an der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters sorgt bei der UPW für "Kopfschütteln".

Die Menschen in der Corona-Krise würden sich die Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger über Parteigrenzen hinweg wünschen, heißt es von der UPW zu einer Stellungnahme des SPD-Frakionsvorsitzenden Günther Stagat (wir berichteten). Was die Bevölkerung jetzt nicht gebrauchen könne seien „kleinliche parteipolitische Auseinandersetzungen“, sagte UPW-Fraktionschef Martin Meier. Deshalb wünsche er sich von seinem Amtskollegen der SPD, dass dieser „bald wieder auf die sachliche Ebene zurückkehren“ möge.

Wenn Oberbürgermeister Thumann in der derzeitigen Zusammenarbeit von Stadtrat und Verwaltung ein Defizit feststelle, so habe er sowohl kraft seines Amtes als Stadtoberhaupt wie auch als „erfahrener Kommunalpolitiker“ die Aufgabe, "auf diesen Umstand hinzuweisen und konstruktive Zusammenarbeit einzufordern", hieß es von den UPW-Stadträten Jakob Bierschneider und Sebastian Schauer. Das Recht des OB sei es auch durchaus, dies öffentlich zu tun.

Aufgaben und Pflichten beider Institutionen seien ganz klar definiert: Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge und prüft sie auf rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit. Der Stadtrat diskutiert diese Vorschläge und entscheidet in demokratischer Abstimmung über Annahme oder Ablehnung.

Jeder Stadtrat habe das freie Recht der eigenen Gewissensentscheidung, sich entweder für oder gegen die Ideen anderer Parteien oder Vorschläge der Verwaltung zu positionieren. Jede Fraktion im Neumarkter Stadtrat habe zudem zu jeder Zeit die Möglichkeit, von der Verwaltung Unterlagen anzufordern, einzusehen und sich dahingehend umfassend informieren zu lassen.

"Auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden steht dies zu, was er vielleicht des öfteren einmal nutzen sollte", so Jakob Bierschneider. Der harsche Vorwurf der SPD über mangelnde Information sei daher nur „schwer nachvollziehbar“.

Dem Oberbürgermeister daher wegen seiner Haushaltsrede fehlenden Respekt vorzuwerfen gehe weit über die übliche Kritik hinaus. Einem OB, der bei der letzten Wahl fast 70 Prozent der Wähler hinter sich vereinigen konnte, mangelndes Demokrativerständnis zu unterstellen, sei „reiner parteipolitischer Populismus“, sagte Bierschneider. Wer als gewählter Stadtrat zudem öffentlich dazu auffordere, der Verwaltung "auf die Finger zu schauen", erwecke hintergründig den Eindruck, die Verwaltung würde vorsätzlich falsch handeln oder mangels Qualifikation nicht in der Lage sein, die zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können. Das sei „fern einer seriösen Debatte“ und lasse jegliche Sachlichkeit vermissen.

Dass die Stadt mit Projekten wie Hochschule, Umgestaltung des Areals am Unteren Tor oder aber auch der BIO-Verpflegung an den Schulen „die Handschrift der UPW und des aus deren Reihen stammenden Oberbürgermeisters trägt“, mag einem SPD-Stadtrat vielleicht nicht gefallen. Man könne ihm deshalb nur anraten, sich wieder mehr auf das Wesentliche zu konzentrieren, hieß es.

Mit seinen Aussagen habe Stagat ganz deutlich gezeigt, dass OB Thumann mit der geäußerten Kritik in seiner Haushaltsrede recht hat", sagte UPW-Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Schauer.

06.04.21

„Immerhin nach einem Jahr...“

NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet die Beschaffung der Wlan-Ausstattung an den Neumarkter Grund- und Mittelschulen.

Man habe in der Haushaltsrede schon die Aufrüstung der Grund- und Mittelschulen gefordert, heißt es in eienr Stellungnahme im Vorfeld der Stadtratssitzung am Donnerstag. Man begrüße es ausdrücklich, dass die Verwaltung „hier endlich tätig wird“. „Immerhin ein Jahr nach Beginn der Pandemie werden unsere Schulen aufgerüstet, damit ein vernünftiger Onlineunterricht stattfinden kann“, hieß es.

Man würde sich auch wünschen, dass die Neumarkter Schulen mit geeigneten Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Die würden die Raumluft sechs Mal pro Stunde filtrieren und so die Gefahr sich zu infizieren drastisch reduzieren. In Altdorf wurden solche Lüftungsanlagen in den Schulen mit großem Erfolg installiert. Bürgermeisterin Hesslinger und die SPD-Stadtratsfraktion hätten dies bereits vor Monaten angeregt.

Auch der Verlängerung der Bereitstellung von Liegenschaften der Stadt für Stadtvereine, um Veranstaltungen abhalten zu können, wird zugestimmt werden. In der Sitzung im Februar wurde dieses Thema von SPD-Stadtrat Andre Madeisky bereits beim Oberbürgermeister angeregt. „Es freut uns, dass unser Vorschlag Gehör gefunden hat“, hieß es in der Fraktionssitzung.

Dem Beschlussvorlage zum Umbau des alten Rotkreuzhauses am Residenzplatz werde die SPD zustimmen - genauso wie der Erweiterung der Tiefgarage und den Wohngebäuden in der Kaminfegergasse. Die Schaffung von Studentenwohnungen an dieser Stelle sei schließlich eine Idee der Neumarkter Sozialdemokraten gewesen.

23.03.21

„Mammuthaushalt“ genehmigt

Bürgermeister Markus Ochsenkühn leitete am Donnerstag eine rekordverdächtig kurze Sitzung des Stadtrats

NEUMARKT. Der Stadtrat genehmigte am Donnerstag mit großer Mehrheit den zweitgrößten Haushalt in der Geschichte der Stadt Neumarkt.

Mit 155,6 Millionen Euro fällt er um nahezu zehn Millionen Euro geringer aus als es den Ansätzen im Jahr 2020 entspricht, sagte Kämmerer Josef Graf. Dennoch bringe auch diese Zahl die Finanzstärke der Stadt Neumarkt deutlich zum Ausdruck.

Die Haushaltssitzung des Stadtrates wurde von Bürgermeister Markus Ochsenkühn in Vertretung von OB Thomas Thumann geleitet, der sich nach einem Corona-Kontakt derzeit in Quarantäne befindet (wir berichteten). Auf die traditionellen Reden wurden verzichtet; neumarktonline veröffentlicht jedoch die offiziellen Rede-Manuskripte des Oberbürgermeisters und des Kämmerers, die bei der Sitzung zur Protokoll gegeben wurden.

Bei den Vorberatungen zum Haushalt habe man aus dem ursprünglich noch viel höheren Haushalt insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag herausgekürzt, heißt es im Manuskript des Oberbürgermeisters. Trotz des „Mammuthaushalts“ gibt die Stadt nur rund 600 Euro pro Einwohner für das Personal aus, während es bei den bayerischen Kommunen immerhin durchschnittlich etwa 850 Euro sind.

Die besondere Leistungsfähigkeit Neumarkts zeige sich auch darin, „dass wir seit Jahren höchste Einnahmen verzeichnen können, obwohl wir weiterhin die niedrigsten Hebesätze unter allen Großen Kreisstädten für unsere Steuern ansetzen“. Gewerbesteuer- und Grundsteuersätze wurden seit 46 und 45 Jahren nicht mehr erhöht.

Mit über 52 Millionen Euro erreiche man immer noch eine geplante Investitionsquote von 43,72 Prozent, die man auch zu großen Teilen wieder umsetzen werde.

Kritik übte Thumann in seinem Redemanuskript an einigen Stadträten, die „in der letzten Zeit leider immer wieder“ Mitarbeitern und externen Fachleuten nicht glaubten und ihnen stattdessen vorhielten, „sie hätten keine Ahnung, würden falsch oder ungenügend informieren, fehlerhaft planen oder fahrlässig das Verkehrte umsetzen.“ Man solle „doch die ursprüngliche Arbeitsteilung beibehalten, wonach die einen die Grundsatzentscheidungen zu treffen haben und sich nicht im Kleinklein verlieren sollten, und die anderen die Entscheidungen sachgerecht und mit aller Kompetenz verantwortlich umzusetzen haben“.

Ebenfalls schriftlich nahmen die Fraktionen von CSU, UPW, Grünen, SPD und der Linken zu dem vorgelegten Haushalt Stellung.

Auch wenn das Haushaltsvolumen keinen Rekord brach - rekordverdächtig als kürzeste öffentliche Stadtratssitzung war das Treffen am Donnerstag in jedem Fall: Schon nach 15 Minuten war der Haushalt bei zwei Gegenstimmen genehmigt und Bürgermeister Ochsenkühn konnte den öffentlichen Teil schließen.

18.03.21

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