Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

"Bananenrepublik" droht

NEUMARKT. Der "überfällige" Verzicht auf das Büchergeld im Landkreis und ein fairer Wahlkampf waren Themen beim SPD-Kreisvorstand.

Die Diskussion aktueller politischer Themen nahm bei der Tagung in Lauterhofen einen breiten Raum ein. Kreisvorsitzende Carolin Braun verurteilte die jüngsten Ereignisse um die Verunglimpfung des Neumarkter Stadtrates Hans Madeisky scharf. Auch nach der Entschuldigung von Werner Sperber bleibe ein großer Schaden für die politische Kultur in Neumarkt. Sie forderte alle demokratischen Parteien auf, sich im kommenden Wahlkampf fair und sachlich zu verhalten und sich nicht auf niveaulose Attacken einzulassen.

Leider habe sie persönliche Erfahrungen mit solchen und ähnlichen Methoden machen müssen, die von rechtsextremen Gruppierungen angewandt wurden. "Da stehen wir als Kreisvorsitzende und Stadtverbandsvorsitzende in der Verantwortung," betonte Braun, "dass ein sachlicher, demokratischer Umgang miteinander stattfindet." Der Lauterhofener OVVorsitzende Anton Preißl fügte an, dass man sich nicht wundern müsse, wenn es immer schwieriger werde, Menschen für ein politisches Ehrenamt zu finden, wenn so ein Verhalten toleriert werde.

Den Verzicht auf die Erhebung des Büchergeldes, der am Montag im Kreistag "aufgrund eines SPD-Antrages" beschlossen wurde (wir berichteten), bezeichnete Dirk Lippmann, Pyrbaum, als "überfällig". Die Einführung des Büchergeldes vor zwei Jahren sei von Anfang an ein verfehltes Gesetz gewesen, das die Lernmittelfreiheit in Bayern abgeschafft habe. Nun sei aber zu befürchten, dass die Gemeinden und der Landkreis auf Kosten sitzen bleiben.

"Unhaltbar" nannte Carolin Braun den Umstand, dass die CSU-Regierung ein Gesetz nicht sofort abschaffe, und den Kommunen "freistelle", es zu erfüllen. Damit sei einer "Bananenrepublik Bayern" Tür und Tor geöffnet. Reiche Kommunen können damit punkten, ärmeren Kommunen falle es schwer, die Familien zu entlasten, indem sie auf das Büchergeld verzichten. Der Freistaat habe dafür zu sorgen, dass klare, einheitliche Verhältnisse geschaffen werden und eine Finanzierung der Schulbücher überall in Bayern gewährleistet sei.

Anschließend erläuterte Gaby Feierler-Egner aus Deining den Kreistagskandidaten die Grundzüge der Landkreisordnung in einem fachkundigen Referat. Juso-Beauftragte Claudia Weßling, Neumarkt, präsentierte die Ideen der Jusos im Kreis für die Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten Monaten. Dabei soll das SPD Bürgerbüro in Neumarkt eine zentrale Rolle spielen, zum Beispiel mit Filmabenden mit aktuellem Bezug.

Landratskandidat André Radszun stellte im Anschluss noch seine Schwerpunkte für den Kommunalwahlkampf vor und kündigte den "Startschuss" für den 15. Oktober an.

09.10.07

Nur ein Wendeplatz...

NEUMARKT. Die von FLitZ entdeckte "illegale Straße" in Woffenbach ist nur ein Wendeplatz für die Feuerwehr.

"Flitz kann offensichtlich keine Gelegenheit auslassen, mit einer Meldung in den Zeitungen zu erscheinen", erklärte SPD-Stadträtin Gertrud Heßlinger am Montag in einer Stellungnahme. Nachdem FLitZ in einer Pressemitteilung die Befürchtung geäußert hatte, auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei in Woffenbach sollten möglicherweise Wohngebiets-Pläne durch die Hintertür durchgesetzt werden (wir berichteten), konnte Heßlinger ihre FLitZ-Kollegen beruhigen: "Da passiert nichts hinter ihrem Rücken!"

Die aktuelle Baustelle sei die Wendemöglichkeit für die Feuerwehrfahrzeuge, "nicht mehr!"

In der letzten Bausenatssitzung im September hatte die SPD-Stadträtin bezüglich der "Straßen und Wege" auf dem Gelände der alten Stadtgärtnerei eine Anfrage gestellt. Diese hatte Martin Hollweck vom Tiefbauamt schriftlich beantwortet. Bedingt durch die Erweiterung des BRK-Altenheimes sollte auf der südlichen Seite eine Feuerwehrzufahrt von der Stichstraße Rittershofer Straße entlang der früheren Stadtgärtnerei und der Schlosskapellel bis zur Schloßstraße geführt werden. "Diesbezüglich gab es Einwände, so dass die Feuerwehrzufahrt, nach einem Ortstermin mit Herrn Meier von der Feuerwehr Neumarkt, jetzt von der Stichstraße Rittershofer Straße kommend am Ende des BRK-Grundstückes endet", teilte Heßlinger mit.

Außerdem stellte die Stadträtin "in diesem Zusammenhang fest, dass nachdem die ursprüngliche Version der Feuerwehrzufahrt verändert worden ist, ein Gehweg entlang des Altenheimes und endend bei der Schloßstraße inzwischen fast fertig gestellt ist". Der Wunsch nach diesem Weg sei in vielen Gesprächen mit Woffenbachern Bürgern immer wieder an sie herangetragen worden. Sie habe sich dann dafür eingesetzt, dass dieser Weg noch in der Zeit fertiggestellt wird, in der Woffenbach sowieso eine Baustelle ist.

Heßlinger wies auf das Engagement hin, mit dem Woffenbacher Interessen von den drei Woffenbacher Stadträten vertreten würden: "Auch die grüne Lunge bei der Stadtgärtnerei werden wir zu erhalten wissen, da brauchen wir keine klugen Ratschläge von anderen".

08.10.07

"Mindest-Löhne unterlaufen"

NEUMARKT. In Berching wurde von einer Reinigungsfirma die Mindestlohn-Verordnung für Putzfrauen unterlaufen, heißt es von der SPD.

Als Putzfrauen in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen noch "Verwaltungsarbeiterinnen" waren und einen von der Gewerkschaft ausgehandelten Tariflohn erhielten, war eines sicher: das "angemessene Entgelt für ehrliche Arbeit", wie ihn Art. 168 der bayerischen Verfassung vorschreibt. Seit die Privatisierungswelle im öffentlichen Dienst alle verlässlichen Strukturen wegspült, ist es damit vorbei. Statt hauseigenem Personal werden in Rathäusern und Ämtern Reinigungsfirmen beauftragt und deren Arbeitskräfte können von "angemessenem" Entgelt nur träumen, heißt es von der SPD.

In Berching habe der SPD-Stadtrat Josef Mayer jetzt die tatsächliche Praxis einer überregional tätigen Reinigungsfirma aus Regensburg aufgedeckt.

In Berching putzt diese Firma in zwei Schulen, der Mehrzweckhalle und im Hallenbad. Auf dem Papier wird die Mindestlohn-Verordnung eingehalten, nach der eine Putzfrau in der Stunde wenigstens auf 7,87 Euro kommen soll.

Nachdem sich Putzfrauen an Josef Mayer gewandt haben, weil die monatliche Lohnabrechnung nicht nachvollziehbar sei und die angewiesene und ausgeführte Arbeit nicht korrekt vergütet werde, habe eine Nachprüfung einen Lohn von effektiv nicht einmal 5 Euro pro Stunde ergeben, heißt es von der SPD.

Auf dem Papier erscheine der vorgeschriebene Mindestlohn, die Kürzung erfolgt ganz offensichtlich "durch nicht verrechnete Arbeitszeit".

Das überdurchschnittlich hoch verschuldete Berching hatte die Reinigungsarbeiten zum Jahresanfang neu ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Regensburger Firma, die die Mitbewerber dem Vernehmen nach "deutlich" unterbot. Die insgesamt 15 Putzfrauen sollten nach Möglichkeit ihre Arbeitsplätze zu vergleichbaren Bedingungen behalten. Die Praxis zeige, dass die Firma Einsparungen weniger durch Verwendung moderner Technik und Putzmittel erzielt, "sondern durch Lohn-Dumping", so die SPD.

Schon nach kurzer Zeit hatten sich alle Putzfrauen in der Schule andere Arbeitsplätze gesucht. Mehreren Putzfrauen im Bad wurden Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen und ohne Begründung ausgesprochen. Als mündliche Begründung gegenüber dem Bürgermeister wurde angegeben: "Störung des Betriebsfriedens". Tatsächlich habe aber die Firma nach Meinung der SPD selbst die Unruhe provoziert. Durch immer neue Regelungen der Arbeits- und Einsatzzeiten habe man die Arbeitszeit reduziert, in der aber die gleiche Leistung und Qualität erzielt werden soll. In der Sporthalle putzen zwei Frauen nach mündlicher Anweisung je 7,25 Stunden pro Woche, bezahlt wurden zwischen Januar und Juli aber nur etwa 4,20 Stunden.

Seit 1. Juli 2007 muss die Arbeitszeit auf der Basis der Mindestlohn-Verordnung stunden- und minutengenau abgerechnet werden. Bis einschließlich Ende August sei aber nur per Pauschale Lohn bezahlt worden. Durch Unterschrift unter eine "Änderung des Arbeitsvertrags" sollten die Putzfrauen rückwirkend die Lohn-Kürzung absegnen, heißt es von der SPD.

"Das Unternehmen hat den Putzfrauen die Löhne um rund 30 Prozent gekürzt hat und die von der Stadt Berching ausbezahlten Beträge für Putzleistungen nicht nach den Vorgaben der Mindestlohn-Verordnung an die Beschäftigten abführt, sondern einbehalten", so der Vorwurf aus der Berchinger SPD. Die Vorhaltungen an die Firma seien "auch strafrechtlich nicht ohne Bedeutung".

Auch die IG Bau befasst sich mittlerweile "intensiv" mit dem Berchinger Fall.

Die Neumarkter SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun fordert in diesem Zusammenhang gemeinsame Maßnahmen von Gemeinde- und Kreisräten gegen die "Praxis der Umgehung der Mindestlohn-Verordnung".

03.10.07

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