Neumarkter Zeitung

Grüne

Mit Staatsanwalt gedroht

NEUMARKT. FLitZ und Grüne wollen es genau wissen: wie oft wurde örtlichen Parteien der Reitstadel überlassen - und zu welchem Preis ?

Nach einer Stellungnahme der Grünen (wir berichteten) zur Frage, wie und zu welchen Bedingungen die Stadt Parteien öffentliche Einrichtungen zu Parteiveranstaltungen überläßt, folgte am Donnerstag eine förmliche Anfrage der Fraktionsgemeinschaft FLitZ/Grüne an Oberbürgermeister Thomas Thumann. Gleichzeitig drohten FLitZ und Grüne mit Dienstaufsicht und Staatsanwalt.

Wie Frage-Steller Hans-Jürgen Madeisky (FLitZ) mitteilte, habe man schon mehrmals um Auskunft über die Regelungen bei der Überlassung des Reitstadels an Parteien und Privatpersonen gebeten, zum Beispiel im Januar und August dieses Jahres - "ohne Reaktion bisher".

Jetzt fragte Madeisky im Namen der Fraktionsgemeinschaft formell an, wie oft in den letzten fünf Jahren der Reitstadel der CSU und der SPD zu Parteiveranstaltungen überlassen, und welche Miete dafür erhoben wurde.

Die Fraktionsgemeinschaft bat den Oberbürgermeister ausdrücklich darum, "die Fragen direkt zu beantworten" - und nicht den Stadtrat darüber abstimmen zu lassen, "ob wir Auskunft erhalten oder nicht". Im "Falle von unentgeltlicher Überlassung der Räumlichkeiten an CSU und SPD" sähe man nämlich deren Mitglieder im Stadtrat als "befangen" an.

Sollte der OB eine Auskunft verweigern, "wäre für uns ein Gang zur Dienstaufsichtsbehörde oder eventuell sogar zur Staatsanwaltschaft unumgänglich", hieß es abschließend.

23.11.06

"Ungeheuerliche Vorwürfe"

NEUMARKT. Die Grünen entdecken in einem UPW-Leserbrief "ungeheuerliche" Vorwürfe gegen die CSU.

CSU und UPW würden nun "offen darüber streiten, wer mehr Anspruch darauf habe, städtische Einrichtungen für parteieigene Zwecke zu benutzen", erklärte Grünen-Ortsvorsitzender Horst Wild in einer Presemitteilung. Als "neuen Höhepunkt" bezeichnet er dabei einen Leserbrief von UPW-Stadtrat Franz Düring in neumarktonline, in dem dieser angeblich den Vorwurf erhebt, die CSU hätte für ihren jährlichen Empfang im Reitstadl keine "Gebühr" bezahlt.

Der Vorwurf sei zwar "rhetorisch verkleidet": Doch "wenn ein altgedienter Stadtrat, der sicherlich einigen Einblick hat, so etwas in den Raum stellt, muss man aufhorchen", heißt es in der Stellungnahme der Grünen. Würde dieser Vorwurf so stimmen, hätte sich "die CSU also selbst diese Miete geschenkt. Dies wäre nicht nur ungeheuerlich, sondern glatter Rechtsbruch", heißt es weiter. Man gehe davon aus, dass der CSU-Stadtverband "diesen Vorwurf umgehend stichhaltig entkräftet", schreibt Wild.

In der Grünen-Stellungnahme wurde außerdem die Hoffnung geäußert, daß die Meldung, die UPW werde künftig regelmäßig im Internetcafe G6 "Promi-Chats" veranstalten, "nur Spaß war". Die Jugendlichen ("die uns Erwachsene immer gerne als Gäste haben - aber eben nur als Gäste") würden kaum Freude haben, "wenn ihr Refugium für politisches Kasperltheater missbraucht wird", heißt es abschließend.

23.11.06

"Längst erreicht"

NEUMARKT. "Rechtsextremismus hat den Landkreis Neumarkt längst erreicht", erklärte MdL Maria Scharfenberg (Grüne) gegenüber ihren Neumarkter Parteikollegen.

Eine Anfrage an den Landtag habe gezeigt, dass es "eine Reihe von Aktivitäten" der Rechten im Landkreis gebe. In der Anfrage hatte Scharfenberg unter anderem nach fremdenfeindlichen und antisemitischen Delikten gefragt.

Für den Landkreis habe die Staatsregierung im Jahr 2005 und im 1. Halbjahr 2006 jeweils eine fremdenfeindliche Gewalttat erfasst. Oberpfalzweit zeichne sich für das Jahr 2006 ein Anstieg solcher Delikte ab. Waren es 2005 insgesamt 22 Delikte, so habe man bis Juni 2006 schon 24 wahrgenommen. Insbesondere die Fremdenfeindlichkeit habe zugenommen.

Bei rechtsextremen Veröffentlichungen im Landkreis Neumarkt wies Scharfenberg vor allem auf "aktive Internetwerbung" hin. Neben der NPD seien auch die "Nationale Kameradschaft Postbauer-Heng" und die "Skinheads Altmühltal" im Netz. Die "Skinheads Altmühltal" bestünden laut Staatsregierung seit gut zwei Jahren und umfassten 20 bis 30 Personen.

Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen habe man heuer bereits zwei verzeichnet, wobei Stefan Schmidt, Kreisschatzmeister der Neumarkter Grünen, ergänzte: "Die Veranstaltungen anlässlich der Bundestagswahl sind da aber wohl nicht verzeichnet, denn auch da hat es Infostände der NPD gegeben".

Ansonsten seien die Rechten besonders in Amberg und Regensburg sehr stark öffentlich vertreten. Eine "weitere Masche der Rechten", so Scharfenberg, seien offensichtlich Konzerte und Liederabende. Fünf solcher Abende habe die Staatsregierung im Landkreis Neumarkt verzeichnet, die Dunkelziffer sei wohl noch um einiges höher. Scharfenberg: "Für die Rechten sind solche Abende offensichtlich ein sehr beliebtes Rekrutierungsmittel für neue Mitglieder".

Solche Aktivitäten, ebenso wie eine "Bewerbungshilfeaktion" der Oberpfälzer NPD, seien alarmierend. "So biedermännisch wie die Rechten daherkommen, könnte mancher unkritisch glauben, die würden wirklich Lösungen für die Probleme und Bedürfnisse der Menschen haben. Genauer betrachtet bleibt davon freilich nichts übrig, außer einem menschenverachtenden Bild gegenüber allem, was nicht in deren Konzept passt", sagte die Grünen-Abgeordnete.

Die Maßnahmen gegen Rechts könnten nicht allein von der Politik getragen werden. Die breite Öffentlichkeit müsse gegen die rechten Parolen im Alltag Stellung beziehen. Vorurteile gegen Ausländer, fremdenfeindliche Witze oder die "Forderung nach dem kleinen Hitler" dürften nicht geduldet werden.

"Ohne Zivilcourage der breiten Masse kann man den Kampf gegen Rechts nicht gewinnen", so Scharfenberg. Grünen-Vorsitzende Gabi Bayer verwies in diesem Zusammenhang auf die Resolution der Neumarkter Grünen für ein NPD-Verbot.

22.11.06

"Schulen einbeziehen"

NEUMARKT. Die Stadt soll einem Antrag von FLitZ und Grünen zufolge die Schulen bitten, die Nazi-Zeit in Neumarkt "mit aufzuarbeiten".

Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft wollen Oberbürgermeister Thomas Thumann darin unterstützen, die "Nazi-Vergangenheit in Neumarkt aufzuarbeiten" und regten an, die Schulen in Neumarkt mit einzubeziehen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Nach zahlreichen Gesprächen mit Lehrkräften hätten die Stadträte "zumindest an einigen Schulen Bereitschaft zum Mitmachen" erkannt. Wie erfolgreich dies sein könne, beweise das auch von der Stadt prämierte Projekt des Ostendorfer Gymnasiums "Der letzte Brief", in dem "eindrucksvoll an ermordete jüdische Mitbürger aus der Stadt Neumarkt erinnert wurde".

5000 Euro sollten aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden, falls den Schulen Kosten dabei entstehen.

21.11.06

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