Grüne

Drei Millionen vom Bund

NEUMARKT. Ist die Umgestaltung des Neumarkter Stadtparks doch nicht so „tot“, wie es nach der überraschenden Ablehnung im Stadtrat im Juli hieß?

Der Bund hat jetzt dafür drei Millionen Euro aus dem Fördertopf für „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ in Aussicht gestellt, teilte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt dem Oberbürgermeister mit.

Das „weitere Vorgehen“ steht passenderweise auf der Tagesordnung der in der nächsten Woche geplanten Stadtratssitzung. Bekanntlich gab es bei einer Abstimmung im Juli überraschend ein „Patt“ (wir berichteten) womit nach einer spontanen Äußerung von Oberbürgermeister Thomas Thumann „die Pläne tot“ waren.


Die ursprünglichen Pläne für eine Umgestaltung des Neumarkter Stadtparks waren bereits im Mai 2019 kassiert worden, als eine große Mehrheit der Neumarkter (fast 71 Prozent) bei einem Bürgerentscheid vor allem auf den Erhalt von rund 100 Bäumen bestand. Ein gutes Jahr später waren die Vorgaben des Bürgerentscheids in Alternativ-Pläne eingearbeitet worden - die aber überraschend keine Mehrheit fanden.

Jetzt überbrachte der aus dem Landkreis stammende Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt (Grüne) dem Neumarkter Oberbürgermeister und seinen Neumarkter Parteifreunden die „freudige Nachricht“ aus der Haushaltssitzung, daß das Förderprogramm aus dem Bundesumweltministerium regionale und lokale Maßnahmen unterstützen will, die die Anpassung an Folgen des Klimawandels zum Ziel haben. Der Neumarkter Stadtpark solle nun eines dieser geförderten Projekte werden.

Jetzt liegt es an den Neumarkter Stadträten, „ob sie dem Stadtpark einen neuen Anstrich geben wollen“, erklärte Schmidt, „die zu hohen Kosten können nun nicht mehr als Grund gegen eine Umgestaltung herhalten“.

Die grüne Stadtratsfraktion nahm den Ball sofort auf: „Wir hoffen nun, dass sich in der kommenden Stadtratssitzung eine Mehrheit für die Erweiterung und Umgestaltung des Stadtparks finden wird“, sagte Stadträtin Dr. Franziska Hutzler. Gerade in Zeiten von Corona sei „Naherholung ein unschätzbares Gut“ vor allem für Bürger ohne eigenen Garten.

Als "fatal" bezeichnet es Verkehrsreferent Olaf Böttcher, wenn am Ende „nur ein Parkplatz mehr“ rauskommen würde.

In der Stadt Neumarkt hat sich inzwischen ein „Freundeskreis Stadtpark“ gebildet, der sich erst vor wenigen Tagen anläßlich der offiziellen Eintragung ins Vereinsregister der Öffentlichkeit vorstellte (wir berichteten).

19.11.20

Herbst nominiert

NEUMARKT. Karl-Heinz Herbst aus Sulzbach-Rosenberg ist der Direktkandidat der Grünen für die Bundestagswahl im Wahlkreis Amberg-Neumarkt.

Er wurde bei der Aufstellungsversammlung von den Mitgliedern der Kreisverbände Amberg, Amberg-Sulzbach und Neumarkt einstimmig gewählt.


Herbst will den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Umbau der Gewerbesteuer in eine gerechte Unternehmersteuer forcieren, sagte er. Er kritisiert massiv das im September unter „Schwarz-Rot“ beschlossene Gesetz für erneuerbare Energien: „Der Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem es steht“.

05.11.20

Gespräche mit Politikern

NEUMARKT. Die Bürgerinitiativen gegen die umstrittene „Juraleitung“ im Landkreis Neumarkt suchten auf regionaler Ebene das Gespräch mit Politikern.

"Weitgehende Übereinstimmung" gab es dabei aber nur mit den Freien Wählern und der ÖDP.

Vertreter der Bürgerinitiativen trafen sich mit den Kreistagsfraktionen von CSU, Grünen, FW/UPW und ÖDP; Finanzminister Albert Füracker setzte sich in einem Einzelgespräch mit ihnen zusammen.

Aufklärung sei notwendig, hieß es von den Gegner der „Juraleitung“. Man suchte das Gespräch auf lokaler Ebene, „da man sich in den Kreis-, Landes- und Bundesverbänden mancher Parteien offenbar nicht bewegen will und die Beibehaltung von Kohle- und Atomstrom vom europäischen Ausland für die vermeintliche Versorgungssicherheit akzeptiert oder sogar für unabdingbar hält“. Dabei sei nach Meinung der Bürgerinitiativen von zahlreichen Fachleuten und sogar von regionalen Energieversorgern das Gegenteil längst bewiesen.


Den bayerischen Staatsminister Albert Füracker (CSU) traf man zum Einzelgespräch. Mit MdB Alois Karl diskutierte man im Rahmen des Treffens mit der CSU-Kreistagsfraktion. Von CSU-Seite hieß es nach Angaben der Bürgerinitiativen, dass man die Trassen für die Energiewende brauche und den damit einhergehenden europäischen Stromhandel müsste man damit billigend in Kauf nehmen. Außerdem sei darauf hingewiesen worden, dass für die Juraleitung teilweise Erdverkabelung geplant sei - was die Akzeptanz in der Bevölkerung fördere und Arbeitsplätze erhalte.

Nach Meinung der Leitungsgegner würde dagegen ein „unnötiger Trassenausbau“ der Energiewende widersprechen und sogar schaden. Die erneuerbaren Energien müßten für die Energiewende „dezentral massiv ausgebaut werden, um unsere Stromversorgung abzusichern“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiativen.

Damit sich der Versorgungskreislauf schließe, brauche man zur Ergänzung der dezentralen Stromerzeugung zwingend vor Ort große Stromspeicher, mit Speicherfähigkeit über mehrere Monate. Überschüssige Energie, die zum Beispiel bei PV-Anlagen um die Mittagszeit entsteht, würde damit zwischengespeichert werden können und bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Ein minimales intelligentes Verteilnetz wäre dazu ausreichend.

Erdverkabelung ist nach Meinung der Bürgerinitiativen bei Wechselstromleitung bisher nicht ausgereift, mindestens sechs Mal so teurer und „für die Umwelt schädlicher als Freileitung“. Die Kosten für die Trassen lege die Politik auf den privaten Endverbraucher um, der die Investitionen zahlen müsse, an den Gewinnen jedoch nicht beteiligt werde.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen sehen die Bürgerinitiativen bei Investitionen in erneuerbaren Energien und Speichertechnologie. Dabei solle Wasserstofftechnologie bayerischer Firmen zukunftsorientiert zum Einsatz kommen, „bevor diese Vorzeigeentwicklung zwangsweise ins Ausland verkauft wird“.

Mit der Kreistagsfraktion der Grünen wurde über den daraus resultierenden möglichen Import von Atomstrom aus Nachbarländern diskutiert, nachdem die Partei im Bundestag dem Netzentwicklungsplan zum Trassenbau zugestimmt habe. Die Bürgerinitiativen wiesen dabei auf die ungelösten Probleme bei der Entsorgung von Atommüll und mögliche Reaktorkatastrophen hin. Mit den Grünen soll ein weiteres Treffem zusammen mit MdB Stefan Schmidt stattfinden, der bereits sehr ausführlich auf ein Schreiben der Bürgerinitiativen geantwortet habe.

Weitgehende Übereinstimmung gab es mit den Kreistagsfraktionen der FW/UPW und ÖDP, mit denen ebenfalls energiepolitische Ziele besprochen wurden. Die Freien Wähler wollen das Thema Netzausbau bei der nächsten Kreistagssitzung auf die Tagesordnung bringen.

Die Bürgerinitiativen stehen außerdem in Kontakt mit dem Bund Naturschutz und „Grandparents-for-Future“, hieß es.

30.10.20

„Nur kürzer ausschreiben“

NEUMARKT. Die Grünen wollen die anstehende Ausschreibung für den Busverkehr in Neumarkt auf einen kürzeren Zeitraum begrenzen.

Damit wolle man in Neumarkt „die Verkehrswende auf den Weg bringen“, sagte Verkehrsreferent Olaf Böttcher. Die Grünen stellten im Stadtrat den Antrag, die Vergabe für den Busverkehr lediglich für vier Jahre auszuschreiben.

In den nächsten Jahren werde es nämlich ein Update für den Nahverkehrs- und den Gesamtverkehrsplan der Großen Kreisstadt geben. Die Grundlage der derzeit in Neumarkt gültigen Verkehrspläne beruhten aber teilweise auf Daten, die bereits zur Jahrtausendwende erhoben worden seien.


"Deshalb ist es wenig sinnvoll, jetzt die Vergabe wie bisher üblich für zehn Jahre festzulegen", sagte Böttcher. Man eröffne sich in Zeiten des rasanten Wandels vielmehr die Chance auf eine Stärkung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs in Neumarkt. Und man gebe den Stadtwerken als Betreiber des Busverkehrs in Neumarkt die Gelegenheit, auf die Amforderungen der Verkehrswende mit einem attraktiven Angebot reagieren zu können.

So können man den Prozess zu mehr umweltfreundlicher Mobilität aktiv steuern.

Die Stadtratsfraktion der Grünen sprach sich außerdem für die Ablehnung eines „Interimsausschusses“ in der Geschäftsordnung des Stadtrats aus. Dieser Ausschuss würde bei den aktuellen Corona-Zahlen - ähnlich wie der Ferienausschuss im Frühsommer - als eine Art verkleinerter Not-Rat in weiten Teilen die Geschäfte des Stadtrats übernehmen. "Wir müssen lernen mit der Situation normal umzugehen. Dabei hilft weder Verharmlosung noch ständiger Alarmzustand", sagt Stadträtin Franziska Hutzler.

Mit den Jurahallen stünden Tagungsorte zur Verfügung, in denen alle Hygiene- und Abstandsregeln für den Gesamt-Stadtrat sehr gut einzuhalten sind.

26.10.20

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...vor einem Jahr: Brot wie Müll entsorgt Baucontainer aufgebrochen „Schwarz“ gearbeitet? Opferstock aufgehebelt Eternitplatten im Wald

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang