neumarktonline Dokumentation
Rede zum Haushalt 2020
Von Oberbürgermeister Thomas ThumannSehr geehrter Herr Bürgermeister Löhner,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heßlinger,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Leitender Verwaltungsdirektor Graf,
sehr geehrter Herr Verwaltungsrat Tischner,
sehr geehrter Herren Abteilungsleiter,
sehr geehrte Mitarbeiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Medien!
Was nun in gebundener Form als Haushaltsplan vor ihnen liegt, ist die auf über 500 Seiten dargestellte Erfolgsgeschichte der Stadt Neumarkt! Er spiegelt die hervorragende Einnahmesituation insbesondere bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer in den letzten Jahren ebenso wider wie die ausnahmslos positiven Eckdaten, die dazu beigetragen haben:
Dazu gehört zum einen die Tatsache, dass wir 2019 schon das 8. Jahr hintereinander bei der Einwohnerzahl zugelegt haben und jetzt über 40.600 Einwohner aufweisen,
zum anderen die erfreuliche Situation, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten Jahren nur einen Weg gekannt hat: Den nach oben.
Kein Wunder also, dass wir schon seit Jahren Monat für Monat meist die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Ost- und Nordbayern aufweisen. Auch sonst hat es der Haushalt 2020 in sich.
Er ist mit 165,2 Millionen Euro der mit Abstand größte Haushalt in der Stadtgeschichte und weist mit 60,5 Millionen Euro zudem das größte Investitionsvolumen aus, das wir jemals als Stadtverantwortliche verabschiedet haben.
Zur Erinnerung:
Sie, meine Damen und Herren Stadträte, haben im Jahr 2015 in dieser Zusammensetzung zum ersten Mal einen Haushalt beschlossen und der hatte noch 140,1 Millionen Euro Umfang.
Alleine in diesen fünf Jahren hat sich das Haushaltsvolumen um 25 Millionen erhöht – was für ein markantes Zeichen für die erfolgreiche und überaus positive Entwicklung unserer Stadt!
Dieser Haushalt dokumentiert aber auch unsere Bürgerfreundlichkeit und unser exzellente Partnerschaft mit der Wirtschaft, denn wir erhöhen erneut keine Steuern und Gebühren!
Die Hebesätze für die Grundsteuern haben wir damit seit unglaublichen 45 und die der Gewerbesteuer seit 44 Jahren nicht mehr erhöht – das ist eine sensationelle Dauer und weit und breit einmalig, umso mehr weil wir mit unseren niedrigen Hebesätzen sowieso am wenigsten unter allen Großen Kreisstädten verlangen.
Wir stehen damit im krassen Gegensatz zu 70 Prozent der Kommunen in Deutschland, die heuer ihre Steuern und Gebühren erhöhen wollen. Das ist für mich Standortpolitik im besten Sinne des Wortes und es ist eine Haushaltspolitik von der alle profitieren.
Auf dieser positiven Entwicklung bauen wir natürlich auf und erhoffen uns ähnlich gute Ergebnisse im Jahr 2020, auch wenn wir die Zeichen der Zeit durchaus sehen, die bereits seit letztem Jahr zu entdecken sind. Denn schon vor den Problemen rund um den Corona-Virus war zu erkennen, dass sich die Wirtschaft bei uns eintrübt und sicherlich schwierigere Jahre zu erwarten sind.
Gleichwohl werden wir auch 2020 wieder massiv investieren, denn wir können auf einer solch soliden finanziellen Basis immer noch handeln und agieren, während andere Kommunen schon vor vielen Jahren ihre Handlungsfähigkeit durch überbordende Schulden und Forderungen verloren haben.
In dem Sinne entsprechen wir auch nicht dem typischen Verhalten von Staat und öffentlicher Hand, wie es einer der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts Josef Schumpeter einmal gesagt hat.
Er hat postuliert, dass sich eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegt, als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.
Da können wir uns als Stadt Neumarkt getrost auf die Schulter klopfen, denn wir sind seit vielen Jahren mit einem guten Polster an Rücklagen ausgestattet und unsere wenigen Schulden belaufen sich auf die Mittel, die wir zum Beispiel als zinsloses Darlehen für die Wohnanlage am Deininger Weg erhalten haben.
Weil wir eine solche gute Ausgangsposition haben, wachsen natürlich auch die Wünsche und die Vorstellungen schnell nach oben. Ein kostenloser ÖPNV ist da gleich einmal gefordert, aber jeder der verantwortungsvolle Politik betreibt muss dabei natürlich auch diesen wie jeden anderen Vorschlag auf seine Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit hinterfragen.
Schon jetzt weisen wir z.B. beim ÖPNV ein riesiges Defizit aus und wenn wir dies durch kostenlosen ÖPNV oder andere zusätzliche kostenlose Leistungen ausweiten wollen, dann müssen wir immer vor Augen haben, dass uns dieses Geld an anderer Stelle fehlen wird.
Im Übrigen können wir in Neumarkt sowieso darauf verweisen, dass wir ohnehin niedrigste Gebühren und Beiträge verlangen und schon jetzt vieles wie die Stadtbibliothek kostenfrei anbieten.
Das ist Service für die Bürger, das ist Lebensqualität für Groß und Klein und auch das drückt sich in diesem Haushalt aus.
Dabei ist jeder Haushalt immer nur eine Momentaufnahme, er lässt Aufgaben und Themen unbesetzt, verweist Manches auf eine spätere Ausführung und gibt lediglich den Finanzrahmen für das jeweils anstehende Haushaltsjahr wieder.
Hier gilt sicherlich der Spruch der Nobelpreisträgerin Marie Curie, die einmal gesagt:
„Man merkt nie, was schon getan wurde, man sieht immer nur, was noch zu tun bleibt“.
In diesem Sinne werden die Redner der Parteien und Gruppierungen im Stadtrat nach mir sicherlich auf zahlreiche Punkte hinweisen, die nicht erfüllt wurden oder die jetzt noch nicht in Angriff genommen und auf spätere Zeitpunkte verschoben sind.
Wir tun dies, weil wir einfach nicht alles auf einmal realisieren können. Nicht nur der Finanzrahmen setzt uns da Grenzen, es ist auch die personelle Situation, die nur ein bestimmtes Maß an Dingen, Projekten und Maßnahmen zulässt.
Und es ist ohnehin sehr viel, was wir laut diesem Haushaltsplan 2020 wieder investieren werden.
Allein für das Schlossbad sind heuer 16 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt und mit dem Hochschulbau am Residenzplatz mit Erweiterung der bestehenden Tiefgarage haben wir vor wenigen Tagen mit dem Abbruch begonnen und so ein weiteres Mammutprojekt mit Gesamtinvestitionen von rund 19 Millionen Euro in die Umsetzung gebracht.
Seit Jahrzehnten war es ein großes Ziel der Politik bei uns, dass Neumarkt Hochschulstandort werden soll.
Ich freue mich schon, dass es in meiner Amtszeit gelungen ist, dieses Ziel zu realisieren und mit dem Studiengang „Management in der Biobranche“ den ersten großen Pflocken einzuschlagen.
Exzellent ist es sicher auch, was wir in den Bereich der Kinderbetreuung investieren und wo wir neben den Betriebskosten von fast 10 Millionen Euro weitere 4 Millionen Euro alleine in diesem Haushalt für Investitionen stehen haben.
Ich erinnere daran, dass wir derzeit neben dem Haus Sonnenschein in der Dr.-Kurz-Straße das Haus Regenbogen errichten, eine Kindertagesstätte an der Brunnenstraße in Containerbauweise erstellen und im dortigen Bereich eine feste Kindertagesstätte planen. Ausgaben für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung, die Ganztagsbetrauung, die Ferienbetreuung, für die Randzeiten- und Notfallbetreuung, die Schülerbeförderung und die Ausgaben für die Schulen zeigen außerdem, dass wir gerade in unsere Kinder und Jugendlichen massiv investieren, von den Ausgaben für Spielplätze, die Jugendarbeit und unser sonstiges Angebot ganz zu schweigen.
Im Hinblick auf die hohe Lebensqualität in Neumarkt gehören auch die Park- und Gartenanlagen dazu, wofür wir rund 2,8 Millionen Euro im Haushalt verankert haben.
Und zum Thema Sicherheit haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, bereits den Grundsatzbeschluss gefasst, dass wir eine neue Feuerwehrhauptwache erstellen wollen.
Für dieses Projekt haben wir entsprechende Mittel für Planungsleitungen und das Vergabeverfahren eingestellt, weitere Mittel für ein Wechselladerfahrzeug, für Gebäude, Grundstücke und die Anschaffung von Dienst- und Schutzkleidung lassen den Mittelansatz für die Feuerwehr auf 1,4 Millionen Euro anwachsen.
Neumarkt als Ort mit Lebens- und Wohnqualität – dazu gehört auch, dass wir immer wieder Wohnbaugebiete ausweisen, aktuell mit dem Gebiet „Am Altenweiher“, wo rund 80 Wohneinheiten entstehen können und wir das nötige finanzielle Polster für die Erschließungsmaßnahmen im Haushalt eingestellt haben.
Ein anderes großes Projekt nimmt 2020 seinen Lauf - der Bürgertreff in Pölling, für den wir Planungs- und Umsetzungskosten von rund 2,5 Millionen Euro aufgenommen haben,
ähnlich wie wir Planungskosten und Mittel für die entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen für den Stadtpark vorgesehen haben.
Das Thema Straßen ist mit insgesamt über 7 Millionen Euro im Haushalt verteilt enthalten, außerdem sind dort Mittel eingestellt für Brückensanierungen, etwa für die Steganlagen im LGS-Gelände oder Ausgaben für die ersten Schritte beim Innenstadtumbau sowie die Kostenanteile, die wir bei den Maßnahmen des Staatlichen Bauamtes im Bereich Delphi Süd sowie bei der Brückenbaumaßnahme in Pölling mit zu tragen haben.
Ausgaben mit 1,8 Millionen Euro für den Hochwasserschutz sind auch in diesem Haushalt wieder ein fester Bestandteil, genauso wie die Ausgaben für die Kläranlage und den Neubau und die Sanierung der Kanäle.
Ich könnte nun Seitenweise die Positionen des Haushalts weiter durchgehen und unsere Investitionen ausführlich darstellen, möchte es aber hier bewenden lassen, denn dieser Haushalt spricht für sich: Er ist erneut ein Beleg dafür, dass wir uns seit Jahren auf der Ebene der Superlative bewegen.
Dabei ist es jedes Jahr ein schwieriges Unterfangen, einen solchen Haushaltsplan zu erstellen.
Denn ein solcher darf nie der Wunschzettel der Politik sein, sondern er muss mit Maß und Ziel erstellt werden – mit dem Augenmerk auf die Rahmenbedingungen, unter Einbeziehung der personellen Situation und auf der Basis dessen, was finanziell geschultert werden kann. Herr Leitender Verwaltungsdirektor Graf und Herr Tischner haben es geschafft, alles abzuwägen, sie haben die Wünsche und die schon beschlossenen Projekte genauso abgewogen wie das, was möglicherweise erwartet werden muss und sie haben mit diesem Haushaltplan einmal mehr bewiesen, welch hohe Haushaltskunst sie beherrschen.
Herzlichen Dank Ihnen beiden für diese großartige Arbeit bei der Erstellung dieses Haushalts.
Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei sowie den Mitarbeitern aller anderen Abteilungen und Ämter, die in diesen Haushalt ihre Projektionen mit eingebracht haben.
Auch ihnen, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, danke ich, dass sie diesen Haushalt in den Referentenbesprechungen und Fraktionen vorberaten und im Verwaltungs- und Kultursenat im Dezember zur Annahme empfohlen haben.
Ich kann ihnen ebenfalls mit gutem Gewissen empfehlen, diesem Haushalt 2020 zuzustimmen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
26.März 2020
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