Christlich Soziale Union

Deß wiedergewählt

NEUMARKT. Der Röckersbühler Europaabgeordnete Albert Deß bleibt an der Spitze der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft. Die Delegierten der Landesversammlung in Ingolstadt bestätigten ihren langjährigen Vorsitzenden mit großer Mehrheit.

In seiner Einführung gab sich der Europaabgeordnete kämpferisch: "Die Landwirtschaft muss von den Fesseln unnötiger Bürokratie befreit werden." Albert Deß lobte die bisherigen Anstrengungen von Bundesminister Horst Seehofer und Staatsminister Josef Miller zur Entbürokratisierung, aber es seien noch etliche "rot-grüne Altlasten" aus dem Weg zu räumen. Der Europaabgeordnete sagte, daß Agrarminister Horst Seehofer ein "Glücksfall für die Landwirtschaft" sei. "Kernforderungen der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft werden nun auch umgesetzt. Das war lange nicht möglich". Agrarminister Horst Seehofer vertrete wirkungsvoll die Anliegen der deutschen Bauern in Brüssel.

Der wiedergewählte AGL-Vorsitzende Albert Deß fordert die Bayerische Staatsregierung auf, beim Bürokratieabbau nicht nachzulassen. Sein Vorschlag: Auflösung der Umwelt- und Veterinärabteilungen bei den Bezirksregierungen in Bayern. Deren Aufgaben können von den Landratsämtern und dem Bayerischen Umweltministerium wahrgenommen werden. Albert Deß: "Die Abschaffung verzichtbar gewordener Behördenstrukturen ist die konsequente Fortführung der von der Bayerischen Staatregierung beschlossenen Verwaltungsreform und ein eindeutiges Signal an die Bürger, dass es Bayern mit dem Bürokratieabbau ernst meint."

Der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller ging in seinem Grußwort auf die Zukunft der ländlichen Entwicklung ein. Er versicherte, dass Bayern alles daran setzen werde, die durch die EU beschlossenen Kürzungen der sogenannten 2. Säule abzufedern. Ferner garantierte er den bayerischen Landwirten bis Ende Juni 2006 die Begleichung der noch ausstehenden Agrargelder.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer stellte in seiner Rede zunächst die Erfolge seiner Amtszeit heraus. So sei es gelungen, die Cross Compliance-Kontrollen einzuschränken und praxistauglicher zu gestalten. Ein besonderes Augenmerk werde Seehofer auch weiterhin auf den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft legen. Als konkretes Ziel nannte er die Abschaffung des Rinderpasses. Wie schon seit Jahren bei der Molkereibranche üblich, sprach sich Seehofer auch für sogenannte "Flaschenhalskontrollen" bei Schlachthöfen aus. "Wenn die eintreffende Ware in Ordnung ist, wird sie auch in Ordnung gewesen sein, als sie beim Landwirt abtransportiert wurde", sagte Seehofer unter dem Beifall der Teilnehmer. Dass Kontrollen erfolgen müssten, sei unstrittig, sie dürften aber die deutschen Bauern bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Berufskollegen in anderen europäischen Ländern nicht benachteiligen.

Seehofer ging in seinem Referat auch auf die Agrarsozialpolitik ein. "Wir müssen das System dauerhaft zukunftsfähig machen, die Verwaltung straffen und das Leistungsrecht zielgenauer gestalten!" Auch zum Thema Milch bezog der Minister Stellung. Sobald die in Auftrag gegebene Milchmarkt-Studie abgeschlossen sei, müsse mit dem Berufstand intensiv über die künftige Ausrichtung der EU-Milchmarktordnung beraten werden. Horst Seehofer: "Die Marktordnung muss so angelegt sein, dass die deutsche Milchproduktion eine Zukunft hat."

Neben Albert Deß als Vorsitzendem der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft wurden auch die bisherigen Stellvertreter in ihrem Amt bestätigt: Josef Miller, Staatsminister (Schwaben), Sebastian Röckenwagner (Oberbayern), Robert Kiesel, MdL, (Unterfranken) und Thomas Emslander (Niederbayern).

In den Landesvorstand gewählt wurden ferner: Sonja Rohrmoser (Oberbayern), Hans Koller (Niederbayern), Marlene Mortler, MdB (Mittelfranken), Gerhard Eck, MdL, (Unterfranken), Leonhard Füttererer (Oberpfalz), Josef Hofmeister (Niederbayern), Anton Rupp (Schwaben), Marinus Weindl (Oberbayern) und Harald Peetz (Oberfranken).

22.06.06

Ex-OB als Stadtführer

NEUMARKT. Die Stadtspaziergänge des CSU-Ortsverbandes Stadtmitte erfreuen sich zunehmender Beliebtheit.

Waren es in den Anfängen oftmals nur kleine Grüppchen, die die angekündigten Örtlichkeiten in Augenschein nahmen, so waren es beim letzten Treffen schon 48 Personen, die MdB Alois Karl und Ortsvorsitzende und Stadträtin Gisela Burger auf den Rundgang durch Neumarkt begleiteten.

Beginnend mit dem jetzigen NKD, dann Aldi Parkplatz, weiter zur geplanten Stadthalle im Stadtpark, vom Stadtpark ins ehemalige Kapuziner-Kloster neben der evangelischen Kirche, von da in den bereits im Umbau befindlichen Ludwigspark, dann zum ebenfalls im Bau befindlichen Jugendzentrum, um schließlich und endlich im Gasthaus Ehrnsberger am unteren Markt zu enden.

Es war ein langer Stadtspaziergang und er lieferte eine Menge von neuen Informationen, hieß es von den Teilnehmern.

Nach Abschluss der langen Kaufverhandlungen wird nun das ehemalige NKD gänzlich neu gestaltet. Die von Architekt Nutz präsentierten Pläne weisen einen modernen hellen Bau aus, der vom Erdgeschoss bis zur zweiten Etage durchgängig ist und im Erdgeschoss eine Kaufpassage ausweist, die von der unteren Marktstrasse bis zur Glasergasse durchgängig ist.

Nun stehe es fest: die Freifläche am unteren Tor wird bebaut, hieß es bei dem Spaziergang. Vorgesehen sind ein Dienstleistungszentrum mit Ärztehaus und Einkaufszentrum. Nach den Planentwürfen von Architekt Nutz sollen im Ärztehaus 16 Praxen entstehen darunter auch ein Fachärztezentrum. Zudem soll sich auch noch eine Apotheke etablieren können. Als Baubeginn ist der November 2006 vorgesehen. Die Fertigstellung ist für 2008 geplant. Bauträger sind die Ärzte.

Auch für ausreichend Parkplatz ist gesorgt. Für Dienstleistungs – und Einkaufszentrum sind etwa 1000 Stellplätze zu erwarten.

Nach den Planvorlagen, die Stadträtin Gisela Burger dabei hatte, könnte die Stadthalle zum Schmuckstück von Neumarkt werden, hieß es. Da gleichzeitig auch noch der Stadtpark umgestaltet werden soll, könnte dieser Teil der Stadt zum Kultur -und Erholungszentrum der Stadt geraten.

Den Vorbehalten der Gegner gab Alois Karl zu bedenken, dass die Stadt in der Vergangenheit immer wieder zukunftsbezogene Projekte angestoßen und verwirklicht habe, ohne dabei die stabile Finanzlage der Stadt zu gefährden. Man sollte sich doch auch "einmal etwas zutrauen".

Das ehemalige Kapuziner–Kloster ist zum Teil im Besitz der Stadt und befindet sich teilweise in bedauerlichem baulichen Zustand. Hier wären vor allem erhebliche Aufwendungen notwendig um vor allem die alte Bausubstanz zu retten, hieß es. Andererseits würde sich durch die zentrale Lage aus dem Grundstück "etwas machen lassen", so Karl.

Wie bereits jetzt zu erkennen sei, werde aus dem ehemals sehr tristen Ludwigshain ein richtiger Erlebnispark. Vor allem die vielen Kinder werden dies sehr begrüßen. Geplant sind viele Spielfelder, die viele unterschiedliche Themenbereiche ansprechen. So zum Beispiel ein Raumschifflandeplatz, ein Abenteuerplatz und viele andere.

Auf den Weg zum Haus der Jugend konnten die Teilnehmer auch noch das alte Schreiberhaus in Augenschein nehmen, dessen Fassade bereits renoviert ist. Es ist ein "richtiges Schmuckstück" geworden, war die einhellige Meinung.

Das Haus der Jugend geht seiner Vollendung entgegen, dies war nicht zu übersehen. Am Rande des Volksfestplatzes soll es sich harmonisch in diesen Bereich einpassen. "Endlich, endlich", so Stadträtin Elfriede Meier, habe die Jugend auch ein Domizil, wo sie sich auch einbringen könne. Aber auch die Senioren würden hier einen Platz finden, wenn sie zum Ende des Jahres vom G6 ins Haus der Jugend umziehen.

Das Haus ist räumlich gut ausgestattet. Es gibt einen großen Gemeinschaftsraum mit Bühne, Proben– und Übungsräume, Büros und Wirtschaftsräume und zahlreiche Anschlüsse für PCs. Ein gesonderter Proberaum für die einzelnen Musikgruppen soll in den nächsten Jahren dazukommen.

19.06.06

Sitzung wird nachgestellt

NEUMARKT. Auf ein Seminar "Grundlagen kommunalpolitischer Praxis" für interessierte Bürger weist die Neumarkter CSU hin.

In dem Seminar will man vom 30. Juni bis 2. Juli im Bildungszentrum Schloß Wendgräben der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutieren, wie wichtig es ist, sich in der Kommune zu engagieren und Politik „vor der eigenen Haustür“ zu gestalten. In diesem Zusammenhang gehen die Referenten auf Rechte und Pflichten eines kommunalen Mandatsträgers ein.

Im Seminar wird eine Gemeinderatssitzung nachgestellt, um zu verdeutlichen, wie Entscheidungswege auf kommunaler Ebene funktionieren.

In einem weiteren Schwerpunkt wird die Bedeutung der Medien diskutiert und in Übungen die Frage beleuchtet, wie kommunale Funktions- und Mandatsträger ihre politische Arbeit und ihre Ansichten der Öffentlichkeit wirkungsvoll präsentieren können und wie eine Pressemitteilung aufgebaut und gestaltet werden muss.

Vorsichtshalber heißt es in der Einladung abschließend: "Auf aktuelle Fußballereignisse wird Rücksicht genommen!"

Es wird ein Unkostenbeitrag von 80 Euro (inklusiv Übernachtung und Verpflegung) verlangt. Anmeldungen bei Brigitte Mansfeld/ Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Bildungszentrum Schloß Wendgräben, Wendgräbener Chaussee 1, 39279 Wendgräben, Telefon 039245/952-360, Fax -223 e-mail: brigitte.mansfeld@kas.de

18.06.06

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...vor einem Jahr: Elektro-Busse starten Wurde der Dieb gefilmt? Rathaus macht zu Ab Mittag geschlossen Ab März länger geöffnet

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang