Christlich Soziale Union

„Nicht ausreichend“

NEUMARKT. Die künftige Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise durch Bund und Land war Thema beim Vorstand der CSU-Kreistagsfraktion.

Besonders wichtig sei auch die Finanzausstattung für den Bezirk, da dieser über die Landkreise umlagenfinanziert wird, hieß es bei der Klausurtagung unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Alois Scherer. Die Landkreise wiederum finanzieren sich über die Umlage durch die Gemeinden. Daher sei eine angemessene Finanzausstattung durch das Land und den Bund für die Kommunen von entscheidender Bedeutung.


Die Finanzausstattung seitens des Landes wurde für die Gemeinden um 212 Millionen Euro im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 erhöht. Allerdings sei diese Erhöhung wegen der Inflation und gestiegener Kosten im Personal- und Energiebereich nicht ausreichend, hieß es.
13.01.24

„Unsägliche“ Äußerungen

NEUMARKT. Als unsäglich bezeichnete Grünen-MdB Stefan Schmidt Äußerungen seiner Neumarkter CSU-Kollegin Susanne Hierl.

Hierl hatte in einem Interview mit einer Amberger Zeitung erklärt, Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck wolle die Aktion an einer Nordsee-Fähre gegen ihn „nachträglich in eine rechte Ecke stellen“ und sogar den Vorwurf erhoben, Habeck „zündele“ damit.

Der ebenfalls aus dem Landkreis Neumarkt stammende Regensburger Bundestagsabgeordnete zeigte sich darüber „entsetzt“.

Habeck wurde im Urlaub mit seiner Ehefrau von einer aufgebrachten Protestmenge bedrängt, erinnerte Schmidt. Die Lage ist derart aufgeheizt gewesen, dass die Personenschützer des BKA ein Treffen an Land nicht zulassen und die Polizei am Anleger Pfefferspray einsetzen muss, um der Lage irgendwie Herr zu werden. Berichte von Polizei und anderen Reisenden seien eindeutig. Auch der Deutsche Bauernverband habe sich von dieser Grenzüberschreitung klar und deutlich distanziert und verurteilt.


„Es macht mich fassungslos, wenn eine Juristin wie Susanne Hierl den Angriff auf ein Verfassungsorgan relativiert und Täter-Opfer-Umkehr versucht“, erklärte der Grünen-Abgeordnete in einer Stellungnahme. Anstatt bequem vom Sessel aus zu verurteilen und sogar weiter anzustacheln, sollte Susanne Hierl einmal nachdenken, wie sie sich verhalten und fühlen würde, wenn eine größere Gruppe von enthemmten Demonstranten in ihren und den Lebensbereich ihrer Familie eindringt und zum Beispiel vor ihrem Privathaus demonstriert. „Ich würde das aufs Schärfste verurteilen und der Kollegin Hierl beispringen. Denn so verhalten sich gute Demokratinnen und Demokraten zueinander“.
13.01.24

MdB Hierl im Rathaus

NEUMARKT. Die Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl war zu einem Antrittsbesuch bei Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn im Neumarkter Rathaus zu Gast.

Der Besuch des Gastes aus Berlin diente einem intensiven Austausch über eine Vielzahl von kommunal- und bundespolitischen Themen, hieß es.


Dabei standen insbesondere die Herausforderungen in der Kommunalpolitik sowie die aktuelle bundespolitische Lage im Mittelpunkt.

Susanne Hierl ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis.
11.01.24


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