neumarktonline: 14 Prozent Bezirksumlage

14 Prozent Bezirksumlage

NEUMARKT. Der Bezirk Oberpfalz senkt zum vierten Mal in Folge den Hebesatz für die Bezirksumlage, die kreisfreie Städte und Landkreise zu zahlen haben, und zwar von derzeit 14,4 Prozent auf 14,0 Prozent. Die Senkung war erwartet worden, nachdem sich die CSU-Fraktion (wir berichteten) und der Bezirksausschuß dafür ausgesprochen haben.

Dies ist der niedrigste Hebesatz seit Ende der 70er Jahre, und – zusammen mit dem Bezirk Oberfranken – der niedrigste unter den bayerischen Bezirken. Der Bezirkstag der Oberpfalz beschloss die Senkung bei einer Gegenstimme in seiner Sitzung am Donnerstag in Regensburg unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Franz Löffler.

(In der gleichen Sitzung wurde auch der frühere Bezirkstagspräsident verabschiedet; Bericht auf der Oberpfalzseite)

Der Gesamthaushalt hat im nächsten Jahr ein Volumen von 273,6 Millionen Euro. Allein zur Bewältigung der Aufgaben im Sozialbereich entfallen 92,7 Prozent des Verwaltungshaushalts, was 246,8 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und sonstige Sozialleistungen entspricht.

Bezirkstagspräsident Franz Löffler stellte in seiner Haushaltsrede deutlich heraus, "dass wir die behinderten und pflegebedürftigen Menschen als besonderen Wert in unserer Gesellschaft und für unsere Gesellschaft erkennen. Der Bezirk ist Wegbegleiter für ihr ganzes Leben." Er zeigte sich erfreut, dass "die Kommunen beim Finanzausgleich von den Problemen der BayernLB nichts zu spüren bekamen". Wie im Vorjahr stellt der Freistaat Bayern den sieben bayerischen Bezirken 580 Millionen Euro zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung, wovon 85 Millionen Euro an den Bezirk Oberpfalz fließen.

Das sparsame Wirtschaften in den vergangenen Jahren, die Steigerung der Umlagekraft in der Oberpfalz um 11,58 Prozent und die gleichbleibend hohe Zuweisung vom Freistaat Bayern ermöglichten die Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte. Die Schulden wurden in den vergangenen Jahren massiv abgebaut: Betrugen sie 2006 noch 35 Millionen Euro, so fallen sie zum Ende des nächsten Jahres auf vier Millionen Euro, wie Bezirkskämmerer Werner Braun erläuterte. Er verwies allerdings darauf, dass der Finanzplan für die kommenden Jahre von einigen Unwägbarkeiten geprägt sei. "Der derzeitige Finanzausgleich zwischen den Bezirken muss geändert werden, die Umlagekraft wird in den Jahren 2010 bis 2012 nicht mehr in dem Maße steigen und die Zuweisungen des Staates werden nicht mehr in der Höhe wie bisher ausfallen", prognostizierte Braun.

Dem Haushaltsentwurf stimmten alle im Bezirkstag vertretenen Parteien zu – außer Bezirksrätin Ingeborg Hubert (Die Grünen). Sie lehne zum einen die erneute Absenkung der Bezirksumlage ab, da dies ein falsches Signal an die anderen Bezirke sei. Zum anderen wolle sie "den Umgang mit dem Geld, das wir von den Bürgern für die Bezirksaufgaben bekommen" nicht mittragen. Konkret kritisierte sie insbesondere die Schaffung der Stellen des Behindertenbeauftragten und des Fischereibeauftragten.

Diesem Vorwurf entgegneten sowohl Bezirkstagspräsident Franz Löffler, der an die Bereitschaft der Mehrheitsfraktion erinnerte, den kleinen Gruppierungen Rechte einzuräumen und sie an den Entscheidungen zu beteiligen, wie auch CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Schötz: "Der Behindertenbeauftragte ist schließlich gesetzlich gefordert und der Fischereibeauftragte kostet weniger Geld als ein neuer Mitarbeiter in der Fachberatung für Fischerei." Schötz erkannte im Haushalt der Sozialverwaltung ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Veränderungen. Immer mehr Menschen benötigten Hilfe und Unterstützung. "Es ist unsere Verpflichtung, für diese Entwicklung die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen."

SPD-Fraktionsvorsitzender Gaßner erinnerte daran, dass die SPD bereits für 2008 die Bezirksumlage auf 14,0 Prozentpunkte senken wollte, um die Umlagezahler zu entlasten. "Im Hinblick auf drohende und sicher auch kommende Verschlechterungen fordern wir heute keine weitere Senkung, sondern stimmen der Bezirksumlage zu, aber mit dem Signal, dass es feste Absicht ist, diesen Hebesatz auch für 2010 zu halten", so Gaßner.

Kritik erntete Gabriele Opitz von der FDP, die die Zukunft der Fachakademie für Holzgestaltung in Cham und das Engagement des Bezirks Oberpfalz beim Sibyllenbad in Neualbenreuth (Kreis Tirschenreuth) in Frage stellte. Bezirkstagsvizepräsident Norbert Hartl (SPD) beurteilte das Sibyllenbad als wichtige Strukturarbeit in der nördlichen Oberpfalz: "Wir haben die Verpflichtung, nicht alles im Ballungsraum Regensburg zu machen."

Auch die Freien Wähler stimmten dem Haushaltsentwurf zu, denn "er wurde mit Maß und Ziel sowie Weitblick aufgestellt und muss im Zusammenhang mit den folgenden Jahren gesehen werden".

Bei den Freien Wählern wurden übrigens der Neumarkter Oberbürgermeister Thomas Thumann Fraktionsvorsitzender. Seine Stellvertreterin ist die Chamer Bürgermeisterin Karin Bacher. Der zweiköpfigen Gruppe war Fraktionsstatus eingeräumt worden.

18.12.08