"Aufgabe des Landes"

NEUMARKT. Führende Vertreter von SPD, FLitZ und ÖDP haben Landrat Löhner in einem Offenen Brief aufgefordert, die Büchergeld-Einnahmen offenzulegen.

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Stadtverwaltung der Stadt Neumarkt hat auf Anfrage des Stadtrates der Freien Liste Zukunft Hans Madeisky dargelegt, dass die Stadt Neumarkt durch die Einnahmen beim Büchergeld einen Überschuss von ca. 20.000 Euro für die städtischen Grund- und Hauptschulen im Schuljahr 2005/2006 erzielt hat. Das heißt, es wurde für Schulbücher 20.000 Euro weniger ausgegeben, als durch das Büchergeld eingenommen wurde (neumarktonline berichtete; Anm.d.Red).

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, diese Zahlen auch für die landkreiseigenen Schulen zu erfahren. Wir fordern Sie daher auf die entsprechenden Zahlen getrennt nach den einzelnen Schulen ebenfalls darzulegen!

Hier legen wir Wert darauf, dass auch die Ausgaben, die durch die Einführung der G8 (vermeintliche Schulreform) bewirkt wurden, gesondert aufgeführt werden.

Diese Ausgaben sind nach dem Konnexitätsprinzip Aufgabe des Landes!

Wir denken dabei vor allem an Kosten im Bereich der Verwaltung an den Schulen und im Land-ratsamt, auch in Zusammenhang mit Mahnverfahren etc., welche wohl separat darzustellen sind.

Weiterhin bitten wir um Mitteilung, ob der Landkreis wegen der durch die Einführung des G8 entstandenen Kosten beim Büchergeld bereits Kostenerstattung durch das Land gefordert hat, da wohl auch hier der von Herrn Innenminister Beckstein genannte mögliche Tatbestand der Untreue der Verwaltung gegen den Bürger vorliegt.

Zu guter Letzt erwarten wir Aufklärung darüber, da es sich bei dem eingezogenen Büchergeld mutmaßlich wohl um Gebühren handelt, wie die Rückzahlung des überzahlten Büchergeldes organisiert wird.

Mit regionalen Grüßen
10.02.06
Carolin Braun, Hans Walter Kopp, Josef Neumeyerneumarktonline: "Aufgabe des Landes"
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