Freie Liste Zukunft

140-Millionen-Haushalt genehmigt

NEUMARKT. Der Neumarkter Stadtrat verabschiedete am Donnerstagabend den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 139,8 Millionen Euro.

Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2017 um 8,2 Millionen Euro oder um 6,23 Prozent.

Die im Haushaltsplan 2017 vorgesehenen Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahmen in Höhe von 24 Millionen Euro wurden nicht benötigt. Man konnte sogar gut 1,2 Millionen Euro der Rücklage zuführen, sagte Kämmerer Josef Graf in seiner Rede. Dies sei "ein äußerst erfreuliches Ergebnis, weil damit unser Rücklagenstand haushaltswirtschaftlich gesehen einen Betrag von etwa 84 Millionen Euro erreicht".

Auf die traditionelle Haushalts-Rede des Oberbürgermeisters mußten Stadträte und Zuhörer verzichten; Thomas Thumann mußte wegen Krankheit absagen. Die Sitzung leitete Bürgermeister Albert Löhner.


Der wesentliche Grund für die Zuführung der 1,2 Millionen zur Rücklage liege darin, dass man etwa 17 Millionen Euro von den vorgesehenen Ausgaben des Vermögenshaushalts in Höhe von Euro nicht benötigt habe, sagte Graf in seiner Haushalts-Rede (Wortlaut hier). So seien teilweise vorgesehene Millionenbeträge etwa im Zusammenhang mit dem Ganzjahresbad, dem Turnerheim oder im Bereich der Kanalnetzsanierung nicht abgerufen worden, gefolgt von Minderausgaben von jeweils mehreren hunderttausend Euro-Beträgen zum Beispiel bei den Verkehrsverbesserungsmaßnahmen, dem Straßenbau, bei der Altstadtsanierung, bei der Kläranlage und vielen anderen Dingen mehr.

Traditionell wird die Haushaltssitzung der Neumarkter Stadtrates auch zu ausführlichen Stellungnahmen der Fraktionen genutzt, bei denen mitunter durchaus harte Bandagen angelegt werden. Lob für den Oberbürgeremsiter und die Verwaltung kam vor allem von der UPW (Wortlaut hier), Kritik gab es besonders von der CSU (Wortlaut hier) und der SPD (Wortlaut hier). Teils heftige Kritik an den Dauer-Nörglern von Flitz setzte es von der UPW und - deutlich milder - von den Grünen (Wortlaut hier).

UPW-Sprecher Martin Meier geißelte die Freie Liste Zukunft als Gruppierung, die "entfesselt die Monstranz der wirtschafts- und finanzpolitischen Ahnungslosigkeit vor sich herträgt", kritisierte dabei aber auch die CSU für den Zusammenschluß von großen Teilen der CSU-Fraktion "mit diesem Herrn".

Die CSU habe mit Flitz gemeinsame Sache gemacht, offenbar einzig und allein aus der Intention heraus, den Amtsinhaber in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen. Meier appellierte an die CSU-Fraktion, die Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Fraktionen wieder zu intensivieren: Lassen Sie uns die Gräben zuschütten, anstatt immer weitere, noch tiefere zu graben".

Der mehrfach angesprochene Flitz-Stadtrat Dieter Ries sagte, daß der Oberbürgermeister und die UPW offenbar "so viel Schiß vor mir haben, daß sie sich in die Hosen machen".

Er war auch der einzige Stadtrat, der schließlich gegen den Haushalt stimmte.

Viel Beifall erhielt FDP-Stadträtin Helga Hoerkens, die zumindest für das nächste Jahr vorschlug, sich in der Haushalts-Sitzung bei den Rede-Beiträgen der Fraktionen auf das Thema Haushalt zu beschränken und "keine Wahlreden zu halten".
15.03.18

„Ewige Störfeuer“

NEUMARKT. Die Flitz-Stadträte hatten über die Zahl der Rathaus-Mitarbeiter gemotzt - und bezogen jetzt Prügel für ihre Aussagen.

„Der Stellenplan ist jedes Jahr Bestandteil des Haushaltes und wird vom Stadtrat in ureigenster Zuständigkeit beschlossen“ sagte Stadtrat und UPW-Fraktionschef Martin Meier. Damit trage der Stadtrat die Verantwortung und mit seinen eigenen Entscheidungen zu dieser Personalentwicklung bei.  Im Vergleich zu den anderen Großen Kreisstädten in Bayern sei man mit der Personalquote an der untersten Rangliste, „und das, obwohl bei uns in Neumarkt Spitzenwerte in den verschiedensten Bereichen erzielt werden“.


Die Gruppe Flitz wurde auch direkt angegriffen: was "aus dieser Ecke" in den letzten Monate an Ressentiments und Diffamierungen geschürt werde, sei "im wahrsten Sinne des Wortes bemerkenswert, leider jedoch auf langsam erschreckende Weise“, so Meier weiter.

Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ruth Dorner und Franz Düring forderten, dass „diese ewigen Störfeuer gegen die Stadtbediensteten endlich ein Ende finden“ müssten.

„Die Unsummen an Anfragen und sinnfreien Dienstaufsichtsbeschwerden von Flitz bedeuten einen unheimlichen Aufwand für die Verwaltung und kosteten dem Steuerzahler daher viel Geld“, so Düring und Dorner, “Zeit, welche viel effektiver im Dienst am Bürger angewendet werden könnte“. Es wäre daher den beiden Herren anzuraten, einmal damit zu beginnen, sich selbst zu hinterfragen.
20.01.18

OB angezeigt

NEUMARKT. Statt Rechtsaufsicht diesmal Strafanzeige: die zwei Flitz-Stadträte haben Oberbürgermeister Thomas Thumann angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen den Eingang der Strafanzeige bestätigt. Die Flitz-Stadträte Johann Glossner und Dieter Ries werfen dem Stadt-Chef eine Verletzung der Vermögensvorsorgepflicht vor.

Wie mehrmals berichtet hat die Gruppe Flitz zusammen mit anderen Fraktionen beantragt, Kopien der kommunalen Prüfberichte für die Jahre 2010 bis 2015 zu erhalten - allerdings sind die Ergebnisse des kommunalen Prüfungsverbandes nicht öffentlich. Jeder Stadtrat kann aber natürlich im Rathaus Einsicht in die Unterlagen nehmen.


Im Prüfbericht soll es um eine Höhergruppierung von Angestellten der Neumarkter Feuerwehr, um einen Grundstücksverkauf sowie um eine "Nicht-Anpassung von Mieten städtischer Wohnungen gehen.

Im Rathaus werden derzeit Stellungnahmen zu dem Prüfungsbericht erstellt, die dann - wie üblich - dem Stadtrat vorgelegt werden. Außerdem werde derzeit geprüft, ob die Prüfbericht in das interne elektronische Sytem gestellt werden können, auf das nur Stadträte Zugriff haben. Hier gibt es allerdings datenschutzrechtliche Bedenken.
23.10.17

OB-Kandidat angezeigt

NEUMARKT. Rechtsdirektor Jürgen Kohler hat gegen den Flitz-OB-Kandidaten Dieter Ries wegen dessen verbaler Angriffe Anzeige erstattet.

Das geht aus einer Pressemitteilung von Flitz hervor. Kohler hatte mit Verweis auf die Unterstellungen des Stadtrates bereits vor Wochen sein Amt als Wahlleiter der Stadt niedergelegt (wir berichteten mehrfach).


Die Anzeige wegen "Übler Nachrede" soll sich auf Äußerungen von Ries zu einer Diskussion in der Juli-Stadtratssitzung um die personelle Situation bei der Feuerwehr beziehen, bei der Kohler über den Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamts, Max Pirzer, sinngemäß gesagt haben soll, er lasse sich von einem "A14-Mitarbeiter" nichts sagen.

Kohler bestreitet die Äußerung; Ries behauptete sie, obwohl er zum Zeitpunkt der umstrittenen Diskussion bei der Stadtratssitzung gar nicht mehr anwesend war.
16.09.17


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