Leserbriefe

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,

die Tagesordnung in der heutigen Werksenatssitzung kann so nicht bleiben, da sie in vielfältiger Weise gegen geltendes Recht verstößt.

Insbesondere beanstande ich namens der FLitZ-Fraktion:

So soll heute ein öffentlicher Auftrag vergeben werden (Kostenpunkt 150.000 Euro). Die Leistung war nicht ausgeschrieben. Obwohl der Gesetzgeber dies vorschreibt, auch weil dadurch meist bessere Preise erzielt werden können, was den ohnedies "arg gebeutelten" Verbrauchern zugute kommt. Und mögliche Mauscheleien und Schlimmeres werden von vorneherein unterbunden.
Wieder einmal ist von Ihrer Seite beabsichtigt, nichtöffentlich abzuhandeln, was per Gesetz in die öffentliche Sitzung muss. – nämlich der Bericht über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Geschäftsberichts 2006 -
Ganz bestimmte Vereine sollen heute Spenden erhalten, so ist es lt. Tagesordnung beantragt. Für einen Antrag tritt Stadtrat Franz Hierl (CSU) als "Pate" auf und was ist mit den anderen Vereinen im Stadtgebiet? Kann man derartige Großzügigkeiten (20.000 Euro Zuschuss an drei Vereine sind beantragt) den Gebührenzahlern überhaupt noch zumuten? Insbesondere Wasserkunden leisten dann ja regelrechte Zwangsabgaben. Sie können Trinkwasser nämlich nicht von anderen Anbietern als von den Stadtwerken beziehen.

Im Vorfeld zur Sitzung mache ich Sie auf die möglichen Rechtsverstöße aufmerksam und bitte um Korrektur.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Madeisky, Stadtrat der Freien Liste Zukunft, 8.11.2007