neumarktonline: Mit Polizeischutz zu Flitz ?

Mit Polizeischutz zu Flitz ?

NEUMARKT. Der Neumarkter Oberbürgermeister muß Rathaus-Spitzenbeamte auch zu Veranstaltungen konkurrierender Parteien schicken - jedenfalls "grundsätzlich".

Alois Karl hatte sich beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags über eine entsprechende Entscheidung dieses Gremiums beschwert und erhielt jetzt die "ursprüngliche Entscheidung" zurück - "vielleicht mit dem Zusatz 'grundsätzlich'", wie die drei mit der Petition befaßten Abgeordneten ( zwei von der CSU, einer von der SPD) schrieben.

Flitz hatte sich beim Petitionsausschuß beklagt, daß Spitzenbeamte aus dem Rathaus zwar bei Veranstaltungen der CSU, nicht aber bei Flitz zur Verfügung stünden (wir berichteten mehrmals). Nachdem der Petitionsausschuß und das Innenministerium weitgehend im Sinne von Flitz geantwortet hatte, beklagte sich OB Alois Karl über die Entscheidung.

Es gehörte zur Fürsorgepflicht als Dienstvorgesetzter, seine Beamten nicht zu Veranstaltungen zu schicken, deren Ziel es sei, die Mitarbeiter zu diskreditieren und in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Natürlich seien alle Gruppen gleich zu behandeln, aber er könne seine Mitarbeiter schließlich nicht "mit der Polizei zu solchen Veranstaltungen eskortieren" lassen.

Der Petitionsausschuß blieb in seiner zweiten Stellungnahme dabei, daß alle Gruppen gleich behandelt werden müssen. Nur wenn die Gefahr bestehte, die Veranstaltung diene dazu, städtische Mitarbeiter bloßzustellen, könne der Oberbürgermeister anders entscheiden.

Flitz wertet die Antwort aus München als "nochmaligen gehörigen Dämpfer" für den Oberbürgermeister. "Ein Sieg auf der ganzen Linie“, welcher aber völlig unnötig wäre, wenn OB Karl sich an geltendes Recht halten würde", so der Vereinsvorsitzende der Freien Liste Zukunft (FLitZ), Dieter Ries. Es werde also auch für OB Karl in Neumarkt nicht die Möglichkeit geben, "bestimmten Gruppen, wie zum Beispiel der CSU , Sondervorteile derart einzuräumen, dass der Stadtbaumeister dort sprechen und erklären darf, nicht aber bei Veranstaltungen der FLitZ".

Mit seiner Formulierung von der "Polizei-Eskorte" unternehme der OB nach Meinung von Dieter Ries den "vergeblichen und bösartigen Versuch, die Ehre anderer in den Dreck zu ziehen". Dies wertet Hans Jürgen Madeisky "als mehr als nur schäbig. Es zeugt von einem beängstigendem Demokratieverständnis dieses Oberbürgermeisters."

25.07.05