neumarktonline: Bezirksumlage steigt

Bezirksumlage steigt

NEUMARKT. Der Bezirk Oberpfalz hebt wie angekündigt (wir berichteten) den Hebesatz für die Bezirksumlage, die die Oberpfälzer Landkreise und kreisfreie Städte zu zahlen haben, um einen Prozentpunkt von derzeit 14 Prozent auf 15 Prozent an.

Damit hat der Bezirk Oberpfalz nach derzeitiger Lage den niedrigsten Hebesatz aller bayerischen Bezirke. Der Bezirkstag der Oberpfalz beschloss die moderate Erhöhung mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion in seiner Sitzung am Donnerstag in Regensburg unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Franz Löffler.

Der Gesamthaushalt – ohne Bezirkskrankenhäuser – hat im nächsten Jahr ein Volumen von 288,1 Millionen Euro. Allein auf den Sozialbereich entfallen 94,1 Prozent des Verwaltungshaushalts, was rund 264 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die Hilfe zur Pflege und für sonstige Sozialleistungen entspricht.

Bezirkstagspräsident Franz Löffler machte in seiner Haushaltsrede deutlich, was hinter den Zahlen stecke und was sie in der Region bewirkten. Neben der Unterstützung sozial schwacher Mitmenschen finanziere der Bezirk über die Sozialleistungen zahlreiche Arbeitsplätze in Alten- und Pflegeheimen sowie in Werkstätten und Wohnheimen der Behindertenhilfe. "In fast 350 Sozialeinrichtungen sind das rund 6000 Arbeitsplätze", bilanzierte Löffler. Außerdem sei der Bezirk Oberpfalz mit rund 2500 Arbeitnehmern selbst großer Arbeitgeber in der Region. Und als Bauherr verschiedener Projekte sichere er überdies Arbeitsplätze in der Wirtschaft, so Löffler weiter.

Die Erhöhung der Bezirksumlage um einen Prozentpunkt sei einer "sorgfältigen, vorausschauenden und maßvollen Finanzplanung für die nächsten Jahre" geschuldet. "Wir geben damit von den Mehrausgaben im Sozialhaushalt in Höhe von 17 Millionen Euro bei gleichzeitigem Rückgang der Finanzmittel vom Freistaat Bayern um sieben Millionen Euro nur 13 Millionen Euro an die Umlagezahler weiter. Der Rest, um unsere Aufgaben gut zu erfüllen, wird vor allem den Rücklagen entnommen", erläuterte Löffler. 2011 werde das finanziell schwierigste Jahr für die bayerischen Bezirke. "Dafür müssen wir uns wappnen, und zwar auch mit der Forderung an den Freistaat Bayern, in 2011 die Ausgleichsleistungen spürbar anzuheben. Denn die Kommunen können die Steuerausfälle bei gleichzeitigem Anwachsen der Aufgaben und der Ausgaben in der Sozialhilfe nicht alleine schultern", stellte der Bezirkstagspräsident fest.

Dass der Freistaat Bayern die Bezirke bei ihrer Aufgabenerfüllung nicht ausreichend finanziell ausstattet, kritisierte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner: "Der Hauptschuldige aus unserer Sicht sitzt im Finanzministerium in München." Der Freistaat erhöhe seine Zuweisungen an die sieben bayerischen Bezirke nur um sechs Millionen Euro, während die Sozialleistungen der Bezirke um rund 140 Millionen Euro steigen, kritisierte er. Die SPD wolle angesichts einer Rücklage in Höhe von mindestens 26,8 Millionen Euro, die der Bezirk Oberpfalz Ende 2009 hat, die Umlagezahler nicht mit einer höheren Bezirksumlage belasten.

Zustimmung erhielt der Haushaltsentwurf von der CSU, den Freien Wählern (FW) sowie den Vertretern der Grünen und der FDP. Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Schötz appellierte an den bayerischen Finanzminister, "den Geldbeutel aufzumachen und den Betrag für den Finanzausgleich aufzustocken". FW-Fraktionsvorsitzender Thomas Thumann beurteilte den höheren Hebesatz als "angemessen" und richtete seine Kritik sowohl an den Bund als auch an den Freistaat Bayern: "Die Aufgaben der Bezirke sowie der Kommunen und Landkreise können nur dann gewährleistet werden, wenn der Freistaat beziehungsweise der Bund die finanzielle Ausstattung für deren Aufgaben bereit stellen."

Bezirksrätin Gabriele Opitz von der FDP sieht die Bezirke angesichts der Pflichtaufgaben im Sozialbereich "fast vollständig gefesselt und geknebelt". "Trotz Vorbehalten gegen die Finanzsituation" stimmte auch Bezirksrätin Ingeborg Hubert von den Grünen dem Haushalt zu, der "seriös aufgestellt" sei.

Als Ergebnis der Aussprache verabschiedeten die Bezirksräte einstimmig eine Resolution an die Bayerische Staatsregierung. In der wird diese aufgefordert, die bayerischen Bezirke mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.

Die Erhöhung der Bezirksumlage wird notwendig, da die Umlagekraft in der Oberpfalz aufgrund von Steuerausfällen nur um 3,36 Prozent steigt – im Vorjahr waren es noch 11,59 Prozent. Der Finanzplan, den Bezirkskämmerer Werner Braun vorstellte, sieht für 2011 und 2012 sogar eine negative Entwicklung voraus, was weitere Erhöhungen der Bezirksumlage bedeuten würde. Zusammen mit den steigenden Sozialausgaben und den geringeren Finanzmitteln aus München schlage die Verwaltung die Erhöhung vor. Die Schulden werden weiter getilgt, damit sinkt auch die Zinsbelastung. Aus der allgemeinen Rücklage werden im nächsten Jahr voraussichtlich knapp sechs Millionen Euro entnommen. "Dieses Geld fließt ausschließlich in den Verwaltungshaushalt und entlastet damit die Umlagezahler", erläuterte Braun.

17.12.09