neumarktonline: "Löhner soll zahlen"

"Löhner soll zahlen"

NEUMARKT. Landrat Löhner soll nach Meinung der Grünen die Kosten für die "ungültige Kreistagssitzung" aus seiner Privatschatulle bezahlen.

Es kann nicht sein, dass wegen Schlampigkeit bei der Ladungsfrist dem Steuerzahler Kosten von mehr als 5000 Euro entstehen, so Kreisvorsitzende Gabriele Bayer. Jeder von den 60 Kreisräten erhält ein Sitzungsgeld von 52 Euro, viele eine Pauschale von 13 Euro für Verdienstausfall, hinzu kommt noch die Fahrtkostenerstattung von je 30 cent pro Kilometer. Selbst wenn nicht alle Kreisräte anwesend waren, kommt da schnell ein stolzes Sümmchen zusammen, hieß es.

Wie von neumarktonline noch am Dienstag berichtet, war am Nachmittag die Kreistagssitzung abgebrochen worden, weil man entdeckte, daß die Ladungsfrist nicht eingehalten worden war. Dies stieß vor allem bei der SPD auf Kritik, weil sich ein e Mehrheit für ihren Antrag, die Müllgebühren zu senken, abgezeichnete - gegen die CSU (wir berichteten).

Das Landratsamt äußerte sich am Mittwoch zu dem Vorfall nur kurz (Bericht hier), die CSU gar nicht.

Eine Kreistagssitzung zu organisieren sei eine Routineaufgabe für die Verwaltung des Landratsamtes, hieß es am Mittwoch von den Grünen. Deshalb könne man erwarten, dass dies mit der nötigen Sorgfalt geschehe. Die Verantwortung für die entstandenen Kosten wegen der zu kurzen Ladungsfrist und die damit ungültigen Beschlüsse oder die Vertagung von Anträgen müsse deshalb auch der oberste Dienstherr, Albert Löhner übernehmen, so Bayer.

Wenn eine Krankenschwester im Klinikum so schludrig arbeiten würde wie die Beamten im Landratsamt, dann würden viele Patienten das Klinikum nicht lebend verlassen, so Kreisrat Dr. Roland Schlusche.

Schlusche geht noch weiter: Wenn er OB Thumann wäre, würde er den Landrat noch auf Schadenersatz verklagen, weil durch die ungültige Sitzung der Antrag "Blockheizkraftwerk" vertagt werden musste und so wertvolle Zeit verloren ging.

Die Grünen "erwarten", dass Löhner das Geld "freiwillig" an die Kreiskasse zurückzahlt und nicht abwartet bis er mit "anderen Mitteln dazu gezwungen wird", hieß es.

05.11.09