neumarktonline: "Fremde Federn"

"Fremde Federn"

NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion zeigte sich "erstaunt", dass die CSU von der Stadtverwaltung ein rasches Umsetzen des Stadtratsbeschlusses vom letzten Donnerstag (Bericht hier) fordert. "Es eilt" hieß es sogar in einer CSU-Presseerklärung vom Dienstag (Bericht hier).

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr sei erstmals genau vor vier Jahren, nämlich im Juli 2005 gestellt worden, erklärte Gertrud Heßlinger für die SPD-Stadtratsfraktion wenige Stunden nach der Pressemitteilung der CSU. Die "Mehrheitsfraktion" habe den Antrag damals abgelehnt. Heßlinger: "Vier Jahre sind vergangen, bis die SPD mit ihrem Antrag Erfolg hatte - und damit ein weiteres familienfreundliches Signal für die Stadt Neumarkt setzen konnte.

Die SPD habe bereits in einer Presseerklärung im Mai (Bericht hier) als Zeitpunkt für die Einführung des kostenfreien Kindergartenjahres den September 2009 angeführt. "Wir sind uns sicher, dass die Stadtverwaltung in der Lage ist, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten, die in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause beschlossen werden kann", erklärte Heßlinger.

Im übrigen sei in der Stadtratssitzung vor wenigen Tagen die Erarbeitung einer Satzung durch die Stadtverwaltung beschlossen worden. Die Verwaltung habe Kontakt zu Städten, die bereits seit Jahren Erfahrungen mit einem kostenfreien letzten Kindergartenjahr hätten.

"Verstehen können wir, dass die Kindergartenreferentin bei den Gesprächen dabei sein möchte", heißt es von der SPD süffisant; aber wie habe doch ihr Fraktions-Chef kürzlich gesagt: "Wir können der Verwaltung sagen, was wir wollen, aber das wie sollten wir der Verwaltung überlassen".

Auch die CSU-Forderung nach eine Informationskampagne über das beschlossene letzte Kiga-Jahr sei überflüssig. "Wir sind uns sicher, dass der Oberbürgermeister über diesen wichtigen familienfreundlichen Schritt eine Bürgerinformation verfassen und an alle Haushalte verteilen lassen wird", erklärte die SPD-Fraktions-Chefin.

Einig sei sich der Stadtrat, dass es Ziel sein muss, einen 100prozentigen Kiga-Besuch im letzten Jahr zu erreichen . Den Vorschlag, gerade Migrantenfamilien davon zu überzeugen, dass sie ihre Kinder in den Kindergarten geben, "halten wir für wichtig und richtig und unterstützen Initaitven in diese Richtung".

Schließlich wollte Heßlinger noch angemerkt wissen, daß es den Bemühungen der SPD-Stadtratsfraktion zu verdanken sei, daß es zum Grundsatzbeschluss "Einführung eines kostenfreien letzten Kindergartenjahres" gekommen ist - "wir haben nicht locker gelassen!"

Dass "andere" sich in Wahlkampfzeiten mit fremden Federn schmücken, sei ein bekanntes Spiel, erklärte Heßlinger abschließend.

01.07.09