neumarktonline: "Datenschutz für Bauern"

"Datenschutz für Bauern"

NEUMARKT. MdEP Albert Deß forderte die EU-Kommission auf, die "diskriminierende Veröffentlichung von Betriebsdaten" zu stoppen.

"Datenschutz gilt auch für Landwirte, die Veröffentlichung landwirtschaftlicher Betriebsdaten muss deshalb unverzüglich gestoppt werden", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Vorsitzender der CSU-AGL Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat sich bereits für die vorläufige Aussetzung der Veröffentlichung über die Empfänger von Agrarzahlungen ausgesprochen. Sie will in Abstimmung mit der EU-Kommission ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer in Deutschland erreichen.

Deutsche Gerichte haben die von der EU-Kommission durchgesetzte Bekanntgabe einzelbetrieblicher Daten landwirtschaftlicher Betrieben als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Datenschutz kritisiert. Das Klageverfahren wird nun dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Die CSU hat sich der Veröffentlichung von internen Betriebsdaten stets widersetzt. Albert Deß: "Die Veröffentlichung einzelbetrieblicher Daten hat keinen Nutzen und setzt datenschutzrechtliche Vorschriften der Mitgliedstaaten außer Kraft. Die Zahlungen der EU für die Landwirtschaft sind bereits in den Agrarberichten Bayerns und des Bundes ausgewiesen."

"Die einbetriebliche Bekanntgabe von Agrardaten ist ein grober Verstoß gegen den Datenschutz und muss unverzüglich gestoppt werden", fordert Albert Deß.

23.04.09