Millionen für Landkreis ?
MdL Albert Füracker und MdB Alois Karl waren beim IHK-
Gremium und dessen Vorsitzendem Stefan Rödl zu Gast.
Zu einer gesunden Portion Skepsis ermunterte IHK-Gremiumsvorsitzender Stefan Rödl die Politiker: "Wir wissen nicht, ob die Programme wirken, aber wir kennen die Konsequenzen steigender staatlicher Schulden." Richtig seien deswegen Investitionen, die in Zukunft ein höheres Wachstum ermöglichen und damit Zins und Tilgung finanzieren könnten. Ein kurzfristiges Anstacheln des Konsums oder vermeintliche Investitionen, bei denen es sich tatsächlich nur um Kosmetik handelt, führen ins Leere.
Die Ausweitung und Vereinfachung des Kurzarbeitergelds sind nach Ansicht Rödls sinnvoll. Sie helfen, Mitarbeiter und ihr Know-how im Unternehmen zu halten und für den nächsten Aufschwung gerüstet zu sein.
Von den insgesamt 1,4 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen werden 127 Millionen in die Oberpfalz fließen, erklärte MdL Albert Füracker. Der Landkreis Neumarkt werde davon voraussichtlich zehn bis 13 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld soll zu zwei Drittel in die Bildung und zu einem Drittel in die Infrastruktur fließen.
Die energetische Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Verwaltungsgebäuden stehe im Vordergrund. Auch Städtebau und Dorferneuerung, Breitbandförderung, Lärm- und Hochwasserschutz würden gefördert. Wichtig sei es, die Projekte schnell umzusetzen. Nur so können sie den gegenwärtigen Konjunktureinbruch abmildern.
"Wir brauchen Projekte, die schon fertig in den Schubladen liegen", erklärt Alois Karl. "Bei den staatlichen Investitionen könnte beispielsweise die Autobahnausfahrt Frickenhofen von dem zusätzlichen Geld schneller realisiert werden."
Im Dialog mit den Bundestagsabgeordneten ließ es das IHK-Gremium Neumarkt nicht bei der Diskussion konkreter Konjunkturmaßnahmen bewenden, sondern erinnerte an Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln blockieren. Die als Basel II bezeichneten Vorschriften für Banken erschwerten in Krisenzeiten zusätzlich die Kreditversorgung der Unternehmen und müssen dringend reformiert werden. Das gleiche gelte für die Unternehmensbesteuerung und die Erbschaftssteuer, die dem Mittelstand große Lasten aufbürde. Auch die Regelungen für Abschreibungen hätten teilweise nichts mit der wirtschaftlichen Realität zu tun.
Das Gremium kritisierte Hilfen für einzelne Branchen und Unternehmen. Sie führten zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen, hieß es. Unternehmen und Banken, die sich durch riskante Manöver in Schieflage manövrierten, würden mit billigem Geld gestützt, solide wirtschaftende Unternehmen seien auf sich allein gestellt und müssten sich relativ teuer am Kapitalmarkt refinanzieren, so der Tenor beim Gremium.
Angesichts der Wirtschaftskrise und der Forderungen an den Staat, den Banken und Unternehmen zu helfen, warnte Füracker die eigenen Politikerkollegen vor hektischem Aktionismus und riet zur Besonnenheit. Die Entscheidungen müssen sorgfältig abgewogen werden, damit sie in Zukunft nicht mehr Schaden als Nutzen bringen.
19.02.09
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
