"Mehr Finanzspielraum"

NEUMARKT. Nachdem bereits in der Weihnachtssitzung des Deininger Gemeinderates Alban Bayer und Johann Schrafl als verdiente Kommunalpolitiker aus der Gemeinde für ihre besonderen Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung durch einen Eintrag ins Goldene Buch geehrt wurden, folgte nun die Auszeichnung von Theo Blank.

In seiner Laudatio ging Bürgermeister Alois Scherer auf das "besondere und selbstlose Engagement" des Kommunalpolitikers während seiner 18jährigen Zugehörigkeit zum Gemeinderat der Gemeinde Deining ein. In der besonderen Verantwortung des Gemeinderats habe Blank eine Vielzahl von Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit begleitet und Verantwortung für eine dynamische Aufwärtsentwicklung der Gemeinde mit getragen. Zudem sei Blank durch seine ehrenamtliche Tätigkeit bei seiner politischen Gruppierung und im Sportverein überdurchschnittlich engagiert. Hierfür bedankte sich der Bürgermeister ausdrücklich.

Die staatliche Anerkennung erfolgte bereits im Juli 2008, als Landrat Albert Löhner die Ehrenurkunde des Innenminister Joachim Herrmann überreichte.

Die Seniorenbeauftragte Erika Müller schlug vor, die Aufgabe auf mehrere Schultern zu verteilen und Ingrid Kaunz zur weiteren Seniorenbeauftragten zu bestellen. Der Gemeinderat hatte keine Einwände, so dass Kaunz die Bestellungsurkunde zur weiteren Seniorenbeauftragten ausgehändigt werden konnte.

Der Bürgermeister verwies auf die Wichtigkeit dieses Amtes und den damit verbundenen Aufgabenbereich. Die Seniorenbeauftragten sollen unter anderem als Sprachrohr und Ratgeber der älteren Mitbürger einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leisten und zum besseren Verständnis der Generationen füreinander beitragen helfen. Als besondere Aktivitäten hob er die Seniorennachmittage, die geselligen Veranstaltungen des Senioren-Stammtisches und -clubs und den Besuchsdienst im Seniorenheim hervor.

Auf der Grundlage der Rechenschaftsberichte zu den Jahresrechnungen 2006 und 2007 stellte der Bürgermeister die wichtigsten Entwicklungen und das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss vorgenommenen örtlichen Prüfung der Jahresrechnungen vor.

Nach mehreren Jahren der allgemeinen Stagnation der Kommunalfinanzen konnte 2006 erstmals wieder eine deutliche Verbesserung verzeichnet werden. Der freie Finanzspielraum stieg von 456.000 Euro (2005) auf 586.000 Euro im Jahr 2006 an. Die große Entlastung konnte jedoch 2007 mit 1.318.000 Euro verzeichnet werden.

Im gleichen Zeitraum wurden die Schulden von 2.535.000 Euro auf 1.993.000 Euro vermindert und die Rücklagen von 249.000 Euro auf 712.000 Euro erhöht. In beiden Jahren konnte mit 2,7 Millionen Euro und 2,9 Millionen Euro ein beachtliches Investitionsvolumen in Höhe des Doppelten des bayerischen Landesdurchschnitts der vergleichbaren Größenklasse abgewickelt werden.

Auslöser dieser positiven Entwicklung waren das Gewerbesteueraufkommen, die Einkommenssteuerbeteiligung und die Schlüsselzuweisungen. Hintergrund der Verbesserung dieser drei Haupteinnahmequellen war natürlich die Aufhellung der Konjunktur und das damit verbundene deutlich ansteigende Steueraufkommen. Trotz der vergleichsweise geringen Steuerkraft verfügt Deining über eine Finanzausstattung und Investitionstätigkeit, die sich sehen lassen kann.

Im weiteren Verlauf stellte der Vorsitzende das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung vor. Beanstandungen haben sich nicht ergeben.

Die aufgelaufenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben haben verschiedene Ursachen. Die Überschreitungen der Haushaltsansätze würden zum großen Teil keine echten Mehrkosten bedeuten, hieß es. Darlehensumschuldungen, ein gegenüber dem Haushaltsansatz erhöhter Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt oder ein schnellerer Baufortschritt als geplant bei einzelnen Investitionsmaßnahmen verursachten Überschreitungen. Der weitaus geringste Teil sei auf Kostenmehrungen oder auf bei der Haushaltsplanung nicht vorhersehbare Kosten zurückzuführen. Die Mehrausgaben waren durch günstige Entwicklungen an anderer Stelle gedeckt, hieß es.

Die Deckung der Mehrausgaben war in beiden Rechnungsjahren gegeben; die Rechnungsergebnisse verliefen jeweils besser als im Haushaltsplan prognostiziert.

So konnte im Rechnungsjahr 2006 auf die geplante Rücklagenentnahme und die geplante Kreditaufnahme verzichtet werden. Darüber hinaus wurde noch ein Soll-Überschuss von 27.349 Euro erzielt. Trotz der dargestellten Haushaltsüberschreitungen wurde folglich ein um 453.364 Euro besseres Ergebnis erzielt als im Haushaltsplan prognostiziert.

Im Rechnungsjahr 2007 konnte per Saldo ein Soll-Überschuss von 435.800 Euro verzeichnet werden. Außerdem wurde auf die im Haushalt geplante Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme verzichtet, so dass trotz der dargestellten Überschreitungen von Einzelansätzen das Gesamtergebnis um 841.580 Euro besser ist, als im Haushalt dargestellt.

Der Gemeinderat konnte so die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Nachhinein haushaltsrechtlich genehmigen und die Jahresrechnungen 2006 und 2007 feststellen.

Der Campingplatz Sippelmühle besitzt schon seit langer Zeit eine eigene vollbiologische Kläranlage. Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der gereinigten Abwässer in die Weiße Laber endete jedoch nach Ablauf der Befristung am 31.Dezember 2008 und war nun neu zu erteilen.

Da ein Anschluss an die gemeindliche zentrale Kläranlage wegen der eigenständigen Abwasserreinigung des Campingplatzes und der Sippelmühle nicht erfolgt, stimmte der Gemeinderat für die Gemeinde als Träger öffentlicher Belange der Neuerteilung der entsprechenden wasserrechtlichen Erlaubnis zu.

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...vor einem Jahr: Tempo 30 in Bahnhofstraße Hallenbad geschlossen Kommunen zu Besuch Wodka-Dieb spuckte Hinweiszettel flog davon

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang

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