neumarktonline: "Rolle rückwärts" beklagt

"Rolle rückwärts" beklagt

NEUMARKT. UPW, SPD, Grüne und FDP beklagen einen Rückwärts-Salto der CSU bei Planungen zum Straßenbau in Neumarkt.

Zu einem "Interfraktioneller Antrag" zum Ausbau der B8 und Staatsstraße 2240 im Rahmen des von Bund und Freistaat Bayern aufgelegten Konjunktur-Förderprogrammes zur Stärkung der heimischen Wirtschaft habe die CSU zuerst zugesagt und sei dann mit einer kurzfristigen Absage wieder ausgestiegen, hieß es am Donnerstag.

Wegen des aufgelegten Konjunktur-Förderprogrammes von Bund und Freistaat fließen in diesem Jahr zusätzliche Millionen in selten da gewesener Höhe in die Bauwirtschaft, ein Großteil davon in den Straßenbau, demnach auch nach Bayern und somit auch in die Oberpfalz, erklärte die UPW in einer Stellungnahme.

Deshalb wollte man hier "mit allen politischen Parteien" schnellstens eine "einstimmige politische Forderung" der Stadt Neumarkt für zusätzliche dringende Straßenbauprojekte im Stadtgebiet Neumarkt als Appell an das Staatliche Bauamt Regensburg, an den Freistaat Bayern und beim Bund stellen. Die politischen Vertreter von "CSU, SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern" (FLitZ taucht in dem Antrag nicht auf) und natürlich die Abgeordneten in Land und Bund sollten die Forderungen ankurbeln und voranbringen.

Hauptpunkte des interfraktionellen Antrags sollten der Ausbau der B 8 nach den "Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten" (RiStWaG) im Bereich Weißmarter mit einer zusätzlichen Kriechspur für Schwerverkehr sowie die bereits vorher von der CSU vorgeschlagene Sanierung der Staatsstraße 2240 von der Kreuzung Maria-Hilf-Straße bis zum Ortseingang Höhenberg sein.

Dazu habe es anfangs positive Zusagen aller befragter Parteien gegeben. Obwohl die CSU bereits im letzten Jahr einem (einstimmigen) Beschluß zu einer Kriechspur an der Weißmarter zugestimmt habe, sei nun nach einer CSU-Fraktionssitzung die überraschende Absage gekommen: Es gäbe wichtigere Straßenbauprojekte wie die Unterführung der B8 bei Pölling, habe es nun von der CSU geheißen. Außerdem gefährde eine Kriechspur an der Weißmarter eine geplanten Aitobahnanschluß Frickenhofen, wird die CSU zitiert.

Für UPW-Presseprecher und stellvertretendem Vorsitzenden Bernhard Lehmeier zeigte die CSU, daß für sie "Parteitaktik und Wahlkampf offensichtlich absoluten Vorrang" hätten - auch vor Trinkwasserschutz im Bereich der B 8 mit über 100 teilweise schweren Verkehrsunfällen. Lehmeier zählte mehrere aktuelle Punkte auf, bei denen die CSU bremse. Es sei unübersehbar, daß sich die CSU bereits im OB-Wahlkampf befinde, auch wenn diese Entscheidung erst Ende 2011 anstehe.

Die von der CSU derzeit gepredigte Verlässlichkeit einer Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister bei den anstehenden Großprojekten erweise sich derzeit nur als "Schall und Rauch im Pulverdampf ihres vorgezogenen OB-Wahlkampfes", hieß es von der UPW. Dabei wäre es an der Zeit, rasch zu handeln, gerade bei Fördermaßnahmen vieler wichtiger Straßenbauprojekte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet.

Die SPD-Stadtratsfraktion ist sich mit der UPW darin einig, dass ein Stadtratsbeschluss ergehen solle mit dem Ergebnis, bei entsprechenden Stellen finanzielle Mittel aus dem Konjunktur-Förderprogramm für eine Kriechspur an der Weißmarter ("aus Gründen des Wasserschutzes") und für den Ausbau der Staatsstraße 2240 von Höhenberg im Tal hinauf nach Höhenberg zu erhalten, erklärte Fraktionssprecherin Gertrud Hesslinger. Parteiinteressen sollten bei diesem wichtigen Thema hinten angestellt werden.

Diese beiden Ausbaumaßnahmen werden auch von den Grünen-Stadträten Thomas Leykam und Johanna Stehrenberg als wichtig und vorrangig eingestuft. "Deshalb werden wir diese Anträge auch unterstützen", so Johanna Stehrenberg. Die Strassendecke der Staatsstraße von Höhenberg im Tal bis Höhenberg sei in einem denkbar schlechten Zustand. Und bei der B 8 zwischen Lähr und Graßahof spreche sogar die Unfallstatistik eine so deutliche Sprache, "dass man um einen Ausbau mit Kriechspur nicht vorbeikommt". Die Grünen drängen allerdings auch auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung und eine Sperrung für Gefahrenguttransporte. Außerdem bezeichnen sie eine Weiterführung eines Radweges von Höhenberg nach Höhenberg im Tal als "sehr sinnvoll".

FDP–Stadträtin Helga Hoerkens zeigte sich erstaunt, daß der Stadtratsbeschlußt, energisch in München den Ausbau einer Kriechspur auf der B 8 an der Weißmarter zu fordern, "jetzt von der CSU für ungültig erklärt wurde". Die Logik, ein solcher Ausbau würde die Anschlussstelle Frickenhofen gefährden, "erschließt sich mir nicht", erklärte Hoerkens. Die Priorität liege eindeutig bei dem "vernünftigen Ausbau der B 8".

05.02.09