"Ignoranz und Polemik"
NEUMARKT. Die 13 Gemeinderäte der CSU, LBG und FWG in Berg werfen Bürgermeister Helmut Himmler "Ignoranz und Polemik" vor.In einer Pressemitteilung vom Donnerstag gehen sie auf eine Presserklärung des Berger Bürgermeisters (wir berichteten) ein, der Vorwürfe der Gemeinderäte (wir berichteten) zu seiner Informationspolitik zurückgewiesen hatte.
Wie veröffentlichen die erneute Stellungnahme der Gemeinderäte von CSU, LBG und FWG im Wortlaut:
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz und Polemik Bürgermeister Himmler unsere berechtigte Kritik an seiner SPD-Fraktionspolitik zurückweist. Seit der letzten Kommunalwahl können wir desöfteren beobachten, dass Himmler zuerst seine SPD-Genossen in der Fraktionssitzung mit aktuellsten Informationen versorgt und diese neuen Informationen durch Pressemitteilungen der SPD ausgeschlachtet werden, bevor das eine oder andere Thema dem Gesamtgemeinderat mitgeteilt wird.
Bezüglich der Vorstellung des Investitionsprogramms 2009 ist anzumerken, dass er auch hierzu zuerst die SPD-Räte über den aktuellsten Stand zu verschiedenen Projekten und über aktuellste Planungen informiert hat. Denn es liegt uns eine originalverfasste Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion Berg vom 16.01.2009 vor, in der über die SPD-Fraktionssitzung vom 15.01.2009 berichtet wird. Diese Pressemitteilung wurde von Himmler selbst mit seiner offiziellen Bürgermeister-E-Mail-Adresse vom Rathaus aus an sämtliche lokalen Pressestellen sowie an die SPD-Räte gesendet. Dies zeigt, dass Himmler nicht nur ein geladener "Gastredner" bei den SPD-Fraktionssitzungen ist – wie er behauptet, sondern dass er der Hauptakteur dieser SPD-Informationspolitik ist.
Hochinteressant und völlig neu ist für uns die Aussage aus der SPD-Mitteilung "der Bürgermeister habe auch einen anderen Träger in der Hinterhand, der ebenfalls Interesse am Betrieb der Kinderkrippe habe". Dazu hätten wir gerne mehr gewusst und zwar noch vor der nächsten Abstimmung im Gemeinderat zum Thema Kinderkrippe.
Als abenteuerlich und völlig neben der Sache liegend weisen wir die Kommentierungen des Bürgermeisters hinsichtlich unserer Vorschläge zum Festplatz zurück. Wir erinnern daran, dass es gerade Himmler selbst war, der "noch vor einem Jahr den Festplatz von Berg für den Bau eines schnöden Verbrauchermarkts verscherbeln wollte". Nachdem sich aber aus wirtschaftlichen Gründen für einen Verbrauchermarkt kein Betreiber fand ist das Schnee von gestern.
Ausdrücklich weisen wir die Unterstellung Himmlers zurück, wir würden eine weitere Mehrzweckhalle bauen und betreiben wollen und würden damit die Gemeindefinanzen ruinieren. In unserer Pressemitteilung sprachen wir beim Vorschlag "bedarfsgerechte Turnhalle" von einer "denkbaren" und "langfristigen" Zukunftsoption. "Denkbar" heißt, wir können es uns vorstellen. "Langfristig" heißt, in einem Zeitraum von etwa 15 Jahren mit selbstverständlich solider Finanzierung, wozu nach Möglichkeit rechtzeitig Rücklagen gebildet werden sollten – vorausgesetzt der Gemeinderat von Berg befürwortet ein solches Vorhaben.
Es zeugt von einer blühenden Fantasie und grenzt schon an Verantwortungslosigkeit, wenn Bürgermeister Himmler aus unseren gut gemeinten Vorschlägen, die wir als Anregung für weitere Diskussionen im Gemeinderat verstehen, ein finanzpolitisches Horrorszenario heraufbeschwört und von drastischen Auswirkungen auf die Vereinsförderung spricht.
Wir 13 Gemeinderäte von CSU, LBG und FWG sind weiß Gott nicht "einige Wichtigtuer im Gemeinderat" wie Himmler meint, sondern wir handeln stets verantwortungsbewusst und sachorientiert. Angesichts der derzeitigen Auseinandersetzungen schlagen wir vor, in einigen Wochen eine gemeinsame Klausurtagung mit allen Fraktionen und Bürgermeistern durchzuführen, um Wesentliches und Grundsätzliches abzuklären.
Berg, den 22.01.2009
gez. Die Gemeinderäte der CSU, LBG und FWG der Gemeinde Berg
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
