neumarktonline: "Am Parlament vorbei"

"Am Parlament vorbei"

NEUMARKT. Die von MdEP Albert Deß eingebrachten Anträge zur Ablehnung der Quotenerhöhung fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Die Agrarminister setzten um, was das EU-Parlament mit den Stimmen der CSU-Europagruppe gefordert habe: "Der Milchfonds zur Unterstützung der flächendeckenden Milcherzeugung kommt. Die Bindung von Investitionsförderungen an die betriebliche Milchquote wird entfallen. Dies sind wichtige Verhandlungserfolge für Bundesagrarministerin Ilse Aigner", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzender der CSU-AGL Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.

Die CSU-Europagruppe habe bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament wieder sämtliche Anträge zur Erhöhung der Milchquote abgelehnt. Aber gegen die "Fehlentscheidung der EU-Kommission", die Milchquoten um jährlich ein Prozent von 2009 bis 2013 auszuweiten, gebe es auf EU-Ebene keine politische Mehrheit. Die von Albert Deß eingebrachten Anträge zur Ablehnung der Quotenerhöhung fanden nicht die erforderliche Mehrheit. Albert Deß: "Bei der Milchmarktpolitik liegt die EU-Kommission verkehrt. Um den Milchmarkt stabil zu halten, muss es möglich sein, die Milchmenge europaweit dem Bedarf anzupassen."

Dass die Einbußen bei den Betriebsprämien deutlich geringer ausfallen als von der EU-Kommission gefordert, sei der Erfolg von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Demnach würden statt acht nur fünf Prozent der Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung umgeschichtet. Unverständlich sei, warum die EU-Agrarminister bei der Freigrenze der Betriebsprämien, unterhalb derer nicht gekürzt wird, nicht dem Votum des EU-Parlaments entsprachen.

Mit den Stimmen der CSU habe sich das Parlament für eine Anhebung der Freigrenze von 5.000 Euro auf 10.000 Euro ausgesprochen, erklärte Deß. Von dem Beschluss des EU-Parlaments hätten alle landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern profitiert. Leider sei das EU-Parlament "im Agrarbereich noch nicht in der Mitentscheidung, so dass die 27 EU-Agrarminister nach wie vor am Parlament vorbei entscheiden können".

20.11.08