neumarktonline: "EU-Vorschlag stoppen"

"EU-Vorschlag stoppen"

NEUMARKT. Der Neumarkter BBV-Kreisobmann Martin Schmid kritisiert EU-Pläne zur Aufstockung der Milchquote um fünf Prozent.

Hintergrund sind die Beratungen der 27 EU-Agrarminister zur Überprüfung der Umsetzung der Agrarreform (Health Check) am Montag und Dienstag in Luxemburg.

"Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, den Vorschlag der EU-Kommission zu stoppen, der eine zusätzliche Ausweitung der europäischen Milchmenge um rund sieben Milliarden Kilogramm Milch bedeuten würde", sagte der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, Martin Schmid. Es könne nicht angehen, dass die EU angesichts sinkender Milchpreise durch den "unverantwortlichen Preisdruck" des Lebensmitteleinzelhandels die Milchmenge in Europa ausweiten wolle. Der Kommissionsvorschlag würde einer Erhöhung der Milcherzeugung in der EU quasi um die heutige Milchmenge Bayerns entsprechen.

Bei den Verhandlungen zum Health Check stehe für die rund 1050 Milchbauern im Landkreis Neumarkt viel auf dem Spiel, denn die substanzielle Milchpolitik und damit für alle europäischen Milchviehbetriebe werde in Brüssel gemacht, nicht in Berlin. "Ich kämpfe deshalb für unsere Milchbauern gegenüber der EU, da hier von den 27 EU-Agrarministern zentrale Entscheidungen in der Milchpolitik mit großer Wirkung auf bayerische Betriebe getroffen werden", erklärt Schmid.

Für den Health Check hat die EU-Kommission eine weitere Aufstockung der Milchquote um fünf Prozent bis 2013 vorgeschlagen. Einzelne EU-Staaten wie zum Beispiel Holland, Dänemark und Polen verlangen sogar deutlich mehr an Quotenerhöhung. "Auch hier nochmals das klare Nein des Bauernverbandes zum Kommissionsvorschlag. Ich setze voll auf die Unterstützung und Hartnäckigkeit der Bundesregierung, diese automatische Erhöhung der Milchquote in fünf Schritten um jeweils ein Prozent mit allen Mitteln abzuwehren", appelliert Schmid.

Es könne nicht angehen, dass die EU zudem die existenziell wichtigen Ausgleichszahlungen bei der Betriebsprämie zusätzlich kürzen wolle. Dies würden nämlich die Vorschläge der EU-Kommission für eine höhere und progressive Modulation, höhere Untergrenzen und weitere Kürzungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten über den Artikel 68 in der Praxis bedeuten.

"Einige Banken verschleudern zighunderte Milliarden Euro und die Politik springt sofort mit Bürgschaften in die Presche. Da kann es nicht sein, den bayerischen und deutschen Bauern insgesamt über 400 Millionen Euro im Jahr kürzen zu wollen", sagte Schmid.

27.10.08