neumarktonline: Beschränkte Grundrechte ?

Beschränkte Grundrechte ?

NEUMARKT. Die SPD-Kreisvorstandschaft will mit einem Fachvortrag über die geplanten Änderungen im Versammlungsgesetz informieren.

Das beschlossen die Genossen auf ihrer letzten Sitzung. "Nach biometrischem Ausweis, Fingerabdrücken für die Erteilung eines Reisepasses, Onlinedurchsuchungen und der geplanten Speicherung von Schülerdaten ist jetzt eine Einschränkung in den Grundrechten hier in Bayern vorgesehen", sagte Kreisvorsitzende Carolin Braun provokativ.

Es sei Zeit, sich von Bernd Lippmann, Rechtsanwalt aus Pyrbaum, näher informieren zu lassen, befanden die Genossen. Der genaue Termin für den Vortrag steht noch nciht fest.

Durch die "nahezu ungegrenzte" Befugnis zur Erhebung persönlicher Daten und die Anfertigung von Bildaufnahmen und Tonaufzeichnungen von Versammlungsteilnehmern würden potentielle Teilnehmer abgeschreckt. Helmut Himmler betonte, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht darstelle und für einen demokratischen Staat von grundlegender Bedeutung sei. Der Bürgermeister aus Berg erläutert außerdem, dass durch eine unnötige Bürokratie Erschwernisse bei der Anmeldung und der Durchführung von Versammlungen aufgebaut würden.

Kreisvorsitzende Carolin Braun berichtet, dass gerade auch viele Organisationen, die sich mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus befassen, die Änderungen im Versammlungsgesetz für falsch halten. "Es ist der falsche Weg, die Grundrechte einzuschränken, wegen einiger Weniger, die diese Grundgesetze missbrauchen".

17.06.08