neumarktonline: "Viel Schatten, wenig Licht"

"Viel Schatten, wenig Licht"

NEUMARKT. Der Vorschlag der Kommission zum Gesundheits-Check sei unausgewogen und benachteilige die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern. "Einst verbindliche Zusagen der EU-Agrarkommissarin haben anscheinend keine Bedeutung mehr", stellt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und bayerischer Landesvorsitzender der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, fest.

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission würden rund 50 Prozent der bayerischen Betriebe bedrohen. Mit weiterer Kürzung, Entkopplung und noch mehr Umverteilung der Agrargelder fehle den Betrieben jedes Jahr ein großer Teil der bis 2013 fest versprochenen Ausgleichszahlungen, erklärte Deß. Darunter würden auch die genossenschaftlichen Trockenfutterwerke in Bayern leiden.

Die bayerischen Milchregionen mit den Mittelgebirgslagen und sonstigen benachteiligten Gebiete brauchen Deß zufolge eine Perspektive im Milchbereich. Sie dürften "durch die politische Willkür der EU-Kommission nicht in den Ruin getrieben" werden. Die Schaffung eines Milchfonds sei sinnvoll und absolut notwendig. Die Finanzierung könne mit nicht ausgeschöpften Geldern des EU-Haushaltes erfolgen.

Die EU-Kommission beharre auf dem Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015. Besonders unverständlich sei, wie die EU-Kommission ihr Versprechen einer "sanften Landung" bei der Milch einlösen wolle: Mit einer weiteren Quotenaufstockung von je einem Prozent über fünf Jahre und ohne ein entsprechendes Begleitprogramm wird es keine sanfte, wohl aber eine "brutale Landung" geben. erklärte Deß.

Kritisch beurteilt Albert Deß auch die weitgehende Abschaffung der staatlichen Getreideeinlagerung. "Tritt heute ein Versorgungsengpass ein, sind die Getreidevorräte der EU nach 30 Tagen erschöpft. Er fordert die EU-Kommission auf, der Versorgungssicherheit für die EU-Bürger mehr Augenmerk zu schenken."

Positiv hervorzuheben an die Kommissionsvorschlägen seien die Abschaffung der Flächenstilllegung und der Wegfall der bürokratischen Energiepflanzenprämie.

Das Fazit von Albert Deß: "Bayern und Deutschland werden alles daran setzen, bei den kommenden Verhandlungsrunden im EU-Parlament und EU-Agrarministerrat eine praxisnahe und tragbare Lösung zu erarbeiten. Wir rechnen dabei fest mit der Unterstützung der Agrarnation Frankreich, die ab Juli 2008 die Präsidentschaft der EU übernimmt."

20.05.08