neumarktonline: "Zuviel Macht"

"Zuviel Macht"

NEUMARKT. FLitz hat offiziell beantragt, Sitze in den Ausschüssen zu erhalten - und die Kompetenz der Ausschüsse nicht auszuweiten.

Wie mehrfach berichtet, stehen den beiden FLitZ-Stadträten Johann Glossner und Hans Madeisky nach dem bislang üblichen Auszählungsverfahren keine Sitze in den Senaten und Ausschüssen des Neumarkter Stadtrates zu. Beinahe alle Parteien sprechen sich gegen eine Änderung des Auszählungsverfahrens aus, das dem Duo Sitz und Stimme brächte.

Jetzt haben sie in einem offiziellen Antrag die Sitze gefordert.

In einem zweiten Antrag wenden sich die FLitZ-Stadträte gegen die geplante Ausweitung der Kompetenzen der Ausschüsse (wir berichteten). Bau-, Werks- und Verwaltungssenat sollen der neuen Geschäftsordnung zufolge künftig über Ausgaben bis 400.000 Euro (bisher 250.000 Euro) beschließen dürfen.

Die Stadträte würden dadurch zu "Statisten degradiert", heißt es in einer FLitZ-Presse-Mitteilung.

FLitZ würde auch gerne den Befugnissen des Oberbürgermeister "einen Riegel" vorschieben. Der kann bei "Erlässen und Stundungen bis 20.000 Euro, bei überplanmäßigen Ausgaben bis 50.000 Euro und bei "Streitsachen, sowie bei Planungsleistungen die zur Vorbereitung von Hoch- und Tiefbauprojekten dienen", bis 100 000 Euro frei entscheiden.

Das gehe "erheblich zu weit" und sei "zuviel Macht für eine Person", erklärte Stadtrat Hans Madeisky.

29.04.08