neumarktonline: "Kreisumlage senken"

"Kreisumlage senken"

NEUMARKT. Die Senkung der Bezirksumlage muß über die Kreisumlage an die Gemeinden weitergegeben werden, fordert die SPD.

Der SPD-Kreisverband hat sich auf seiner letzten Sitzung mit den Finanzen des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden beschäftigt. Kreisrat Josef Mayer erklärte den Kollegen und den Kandidaten für den Kreistag in einem Referat die Grundlagen der Finanzpolitik. Es war ihm wichtig, zu verdeutlichen, dass der Landkreis faktisch über fast keine "eigene Einnahmen" verfügt, und zur Erfüllung seiner Aufgaben auf Zuflüsse der Gemeinden und des Staates angewiesen ist.

In den letzten Jahren waren dies vor allem Neubauten und Renovierungen an den weiterführenden Schulen und im Klinikbereich. Darüber hinaus müssten die Landkreise auch noch die Bezirke mit Geld versorgen.

Mayer stellte klar, dass die Gemeinden entlastet werden müssten, um selber handlungsfähig zu sein. Er plädierte für eine Senkung der Kreisumlage im laufenden Jahr. Fraktionssprecherin Carolin Braun fügte an, dass durch Aufgabenverlagerungen die Bezirke entlastet worden wären und eine erhebliche Senkung der Bezirksumlage dies auch leicht möglich mache.

Landratskandidat André Radszun sagte, dass erfreulicherweise die Arbeitslosenquote im Landkreis niedrig sei, und deshalb auch Grund zur Hoffnung bestehe, dass sich die Sozialausgaben nicht erhöhen. Deshalb waren die Genossen einhellig der Meinung, dass die Senkung der Bezirksumlage voll an die Kreiskommunen weitergegeben werden müsse.

Radszun, gleichzeitig Chef der Kreis-Jusos, erläuterte den Genossen im Anschluss noch die für Samstag, 26.Januar, geplante Aktion "Arbeitsplätzchen". Die Idee hatte die Dietfurter JusoAG auf dem Bundesparteitag gesehen und aufgegriffen: Ein Bewerbungstraining soll von den Jusos für Schulabgänger aller Schularten stattfinden.

"Jetzt kommen die Halbjahreszeugnisse - da wird es aktuell", sagte Radszun. Zwar gäbe es an einigen Schulen bereits gezieltes Bewerbertraining, dennoch könne zusätzliche Unterstützung für viele noch Hilfestellung bieten. Man wolle konkrete Tipps dazu geben, worauf Personalchefs Wert legen. Dazu hat konnte Radszun eine Referentin aus der Personalabteilung einer großen Neumarkter Firma gewinnen können. Dirk Lippmann, selber Lehrer an einer Hauptschule, schaut sich auch gerne die bereits vorhandenen Lebensläufe und Bewerbungsunterlagen der Teilnehmer an. André Radszun betonte, dass dies eine Aktion sei, die in Zukunft von den Jusos sicher wiederholt werde, "und bestimmt hilfreicher sei als die derzeitige Diskussion um verschärftes Jugendstrafrecht".

Kreisrat Erwin Jung sprach ein anderes Thema an, das an den Parsberger Schulen zu Tage getreten sei: Dort seien die Putzleistungen erheblich reduziert worden, was sich zum Nachteil der Beschäftigten ausgewirktt habe. Teilweise stünden den Frauen an kreiseigenen Schulen nur acht Minuten zur Reinigung eines ganzen Klassenraumes zur Verfügung. "De facto eine Lohnkürzung" befürchtet Erwin Jung.

Carolin Braun will mit der SPD Kreistagsfraktion das Thema aufgreifen und zeitnah einen Antrag stellen, der dem SPD Wahlprogramm entspricht, und den Landkreis auffordern, im Rahmen der kreiseigenen ServiceGmbH am Klinikum Reinigungsleistungen anzubieten für alle Schulen. "Dann können wir für gute Arbeitsbedingungen sorgen", sagte Braun.

19.01.08