neumarktonline: Mehr Praxisnähe

Mehr Praxisnähe

NEUMARKT. MdEP Albert Deß fordert zum sogenanten "Health-Check" eine praxisnähere Agrarpolitik.

Die EU-Agrarkommissarin Fischer Boel hat am 20.November ihre Vorschläge zur Überprüfung der EU-Agrarpolitik ( den sogenannten Health-Check) im EU-Parlament vorgestellt.

"Wir brauchen Vereinfachungen bei den Kontrollen und praxisfreundliche Korrekturen der EU-Agrarpolitik. Die Mitteilung der EU-Kommission ist in weiten Teilen eine gute Basis, bedarf aber in etlichen Bereichen noch einer grundlegenden Verbesserung", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe. Die parlamentarische Arbeit im Agrarausschuss und Plenum werde sich darauf konzentrieren, dass sich die Belange der Bauern angemessen im Kommissionspapier wiederfinden.

Positiv zu bewerten sind die weitere Entkopplung der Ausgleichszahlungen, ein Anpassen der marktpolitischen Instrumente wie der Intervention und die geplante endgültige Abschaffung der verpflichtenden Flächenstilllegung. Klimabedingte Ertragsrisiken sollen minimiert werden. Bei der Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Flächen ist statt des bisherigen bürokratischen Zehn-Monats-Zeitraums eine Stichtagsregelung im Gespräch.

Ablehnend steht Albert Deß dem Vorschlag der Kommission zur pauschalen Modulation gegenüber. Damit würden auf Kosten der Bauern fest vereinbarte Zusagen gebrochen. Kommissarin Fischer Boel beabsichtigt nämlich, von 2010 bis 2013 die verpflichtende Modulation von fünf auf pauschal 13 Prozent der Direktzahlungen anzuheben.

"Es ist zu hoffen, dass diese willkürliche Umverteilung zu Lasten der wirtschaftenden Betriebe vom EU-Agrarausschuss, wie auch vom Agrarrat mit Minister Horst Seehofer abgelehnt wird. Oberstes Ziel der EU-Agrarpolitik bleibt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Bauern", erklärt Albert Deß.

22.11.07