neumarktonline: Unveränderte Tagesordnung

Unveränderte Tagesordnung

NEUMARKT. Die Sitzung des Bausenats findet trotz Protesten von FLitZ und Grünen mit unveränderter Tagesordnung statt.

Das von der Fraktionsgemeinschaft als Kommunalaufsicht angerufene Landratsamt sieht keinen Anlass für ein weiteres rechtsaufsichtliches Vorgehen im Hinblick auf das Schreiben des Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft, Hans Walter Kopp. Seine Aussage, dass die Tagesordnung seines Erachtens nach "gravierende Rechtsverstöße" aufweise (wir berichteten), werde damit nicht untermauert, hieß es am Montag aus dem Neumarkter Rathaus.

Die von ihm angeprangerte Vergabe von Kanalbauleistungen zur Abtsdorfer Gasse war bereits im Vorfeld mit der Vergabestelle bei der Regierung abgesprochen und von dieser als rechtmäßig eingestuft worden. Wegen der Summe der Gesamtmaßnahme wird das Thema übrigens auch in der Stadtratssitzung behandelt.

Auch der zweite von Kopp als Rechtsverstoß gesehene Punkt werde wie vorgesehen behandelt. Da geht es um einen Sachstandsbericht zu den Kanalbauarbeiten am Unteren Tor und die Probleme für die Gründungen des Einkaufszentrums. Eine Vergabe von Bauleistungen ist dabei nicht vorgesehen, hieß es.

16.07.07