"Nicht mehr Erfüllungsgehilfe"
Viele Jahrzehnte haben sie ihren Mehrheitsstatus dazu missbraucht (siehe Bevorzugung beim Altstadtfest, oder dem Neujahrsempfang) nun sieht auch die Bevölkerung, dass die möchtegernmächtigen nur mit Wasser kochen.
So wird verkündet, dass der CSU Ortsverband den Planer des Sportheims zu Gast hat. Im Vertrauen: geplant haben das neue TSV Sportheim die Ausschussmitglieder und Verantwortlichen des Sportvereins, die CSU glänzte höchstens durch Abwesenheit.
Aber auch sonst halten sich die biederen Saubermänner wenig an die Vorgaben. Eigentlich ist es für alle Fraktionen gleich gewesen, dass städtische Beamte und Bedienstete bei parteilichen Veranstaltungen außen vor zu bleiben haben. Scheinbar nicht für alle, die sind gleicher. Aber auch an anderer Stelle zeigt sich die Unsicherheit wie sonst ist es zu erklären, dass Bürgerversammlungen in Wahlversammlungen umdeklariert werden?
Die Profilierung im Rat ist die Krönung. Beschlüsse werden nach einem Jahr neu überdacht, man schlägt Salto rückwärts. Die letzten Verlautbarungen und Äußerungen der Verantwortlichen stehen eher für Angst und Unsicherheit und zeugen nicht gerade für Zuverlässigkeit.
Alles in allem wünscht die SPD-Stadtratsfraktion, dass man zur Normalität zurück kommt und in der Sache versucht zu arbeiten, auch wenn die nahende Kommunalwahl vor der Haustüre steht.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass man Tatsachen verdreht oder versucht anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben obwohl die Entscheidungen allesamt aus den Reihen per Mehrheitsfraktion getätigt wurden.
Man sollte auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Erste Entscheidungsträger der Stadt nicht mehr Erfüllungsgehilfe ihrer Seilschaften ist.
14.06.07
Lothar Braun, SPD-Fraktionsvorsitzender
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
