"Ohne Schikane"

NEUMARKT. "Öffentliche Mittel müssen sinnvoll und rechtmäßig eingesetzt werden. Dass die Vergabe dieser Mittel kontrolliert werden muss, ist unstrittig. Diese Kontrollen dürfen aber nicht zur Schikane ausarten", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Damit bezieht sich Albert Deß auf die Kontrollen bei Cross-Compliance. "Wir brauchen eine spürbare Vereinfachung", so Deß. Bei den Mitgliedstaaten der EU bestehe große Einigkeit, dass die Vorgaben bei Cross-Compliance praxistauglicher gestaltet werden müssen.

Albert Deß hat sich mit seinen Forderungen für eine Änderung bei den Kontrollen in der Landwirtschaft an die EU-Agrarkommissarin Fischer Boel gewandt: "Es muss auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten und es muss Bagatellgrenzen geben. Eine fehlende Ohrmarke darf nicht dazu führen, dass einem landwirtschaftlichen Betrieb eine unverhältnismäßig hohe Strafe droht." Die Kontrollen auf den Höfen müssen effizient und fair durchgeführt werden. Gerade auch in Dänemark, dem Herkunftsland der Agrarkommissarin, erwarten die Landwirte, dass Cross-Compliance klarer gefasst wird und dass Bagatellgrenzen mit der Möglichkeit zur Nachbesserung vorgesehen sind.

Zur Sicherung eines hohen Qualitätsniveaus bei Agrarrohstoffen sollten verstärkt "Flaschenhalskontrollen" angewandt werden. Seit Jahrzehnten werde das bei der Milch erfolgreich praktiziert. Eine zentrale Erfassung sei auch bei der Anlieferung von Tieren am Schlachthof möglich. Wenn dort die angelieferte Tierqualität stimme, dann müsse der Zustand der Tiere auch beim abgebenden Landwirte in Ordnung gewesen sein.

In Vorausschau auf den "Gesundheits-Check" der EU-Agrarreform tritt Albert Deß vor allem für den Bürokratieabbau ein. Seine Forderungen lauten:

• Aufhebung der verpflichtenden Flächenstilllegung,
• Einbindung der Energiepflanzenprämie in eine nationale Flächenprämie,
• Abschaffung des 10-Monatszeitraums bei der Verfügbarkeit über landwirtschaftliche Flächen.

Eine vernünftige Vereinfachung von Cross-Compliance ist ein wichtiger Beitrag für eine verlässliche EU-Agrarpolitik. "Damit kommen wir unserem Ziel ein Stück näher, Europa für Verbraucher und Landwirte wieder sympathischer zu machen", so Albert Deß abschließend.

---

...vor einem Jahr: Neumarkter Schüler unter den Siegern „Schnuppern“ im Kinderchor Drei Verletzte „High“ aufgefahren Scheiben eingeworfen

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang