"CSU muß nachbezahlen"

NEUMARKT. Die Grünen in Neumarkt wollen eine "rechtskonforme Satzung" für die Nutzung des Reitstadels.

Nachdem auch Ferdinand Ernst für die CSU eingeräumt habe, "in der Vergangenheit für die Nutzung des Reitstadels keine Miete bezahlt zu haben", sei es notwendig, dass "die Fakten auf Tisch gelegt werden", heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen vom Sonntag. Sonst könne die Politik "weiter an Glaubwürdigkeit verlieren".

Durch eine "rechtskonforme Nutzungssatzung" könne den Vereinen, Kirchen, Schulen und charitativen Einrichtungen eine Nutzung ohne die "vage Hoffnung auf willkürliche Erlässe" ermöglich werden. Reine Parteiveranstaltungen dagegen sollten kostenpflichtig werden, teilte Grünen-Vorsitzender Horst Wild mit.

Recht hat nach Grünen-Meinung SPD-Chef Brandenburger, daß Ausstellungen "begünstigt" sein sollten, bei denen der parteipolitische Anlass im Hintergrund steht und bei denen öffentlicher Zutritt gewährleistet ist.

Der "Erlass" der Miete für die CSU sei jedoch rechtswidrig: die Partei müsse nachbezahlen.
03.12.06
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