neumarktonline: Mit Staatsanwalt gedroht

Mit Staatsanwalt gedroht

NEUMARKT. FLitZ und Grüne wollen es genau wissen: wie oft wurde örtlichen Parteien der Reitstadel überlassen - und zu welchem Preis ?

Nach einer Stellungnahme der Grünen (wir berichteten) zur Frage, wie und zu welchen Bedingungen die Stadt Parteien öffentliche Einrichtungen zu Parteiveranstaltungen überläßt, folgte am Donnerstag eine förmliche Anfrage der Fraktionsgemeinschaft FLitZ/Grüne an Oberbürgermeister Thomas Thumann. Gleichzeitig drohten FLitZ und Grüne mit Dienstaufsicht und Staatsanwalt.

Wie Frage-Steller Hans-Jürgen Madeisky (FLitZ) mitteilte, habe man schon mehrmals um Auskunft über die Regelungen bei der Überlassung des Reitstadels an Parteien und Privatpersonen gebeten, zum Beispiel im Januar und August dieses Jahres - "ohne Reaktion bisher".

Jetzt fragte Madeisky im Namen der Fraktionsgemeinschaft formell an, wie oft in den letzten fünf Jahren der Reitstadel der CSU und der SPD zu Parteiveranstaltungen überlassen, und welche Miete dafür erhoben wurde.

Die Fraktionsgemeinschaft bat den Oberbürgermeister ausdrücklich darum, "die Fragen direkt zu beantworten" - und nicht den Stadtrat darüber abstimmen zu lassen, "ob wir Auskunft erhalten oder nicht". Im "Falle von unentgeltlicher Überlassung der Räumlichkeiten an CSU und SPD" sähe man nämlich deren Mitglieder im Stadtrat als "befangen" an.

Sollte der OB eine Auskunft verweigern, "wäre für uns ein Gang zur Dienstaufsichtsbehörde oder eventuell sogar zur Staatsanwaltschaft unumgänglich", hieß es abschließend.

23.11.06