neumarktonline: "Bürokratie abbauen"

"Bürokratie abbauen"

NEUMARKT. MdEP Albert Deß meint, die Zahl der Verwaltungsstellen im Agrarbereich solle an die Zahl der Landwirte gekoppelt werden.

"Zielsetzung ist eine EU-Agrarpolitik, die mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand auskommt", sagte MdEP Albert Deß zu der "Konferenz zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP) in Brüssel. Eine Senkung der Bürokratiekosten um mindestens 25 Prozent sei machbar.

Agrarpolitiker Albert Deß weiter: "Für überflüssige Bürokratie sind aber nicht nur Brüssel, sondern auch die Mitgliedstaaten verantwortlich." Die Prämienregelung bei Kartoffeln sei ein Beispiel dafür. Die Vorgabe der EU-Kommission wurde durch Sonderwünsche einiger Mitgliedstaaten derart kompliziert, dass eine hochbürokratische Regelung zu Lasten von Landwirten und Behörden entstand, sagte Deß. Damit sei klar, dass Bürokratieabbau auf EU-Ebene nur dann erfolgreich sein können, wenn die Mitgliedstaaten auch mitziehen.

Albert Deß drängt nach wie vor darauf, die Stilllegungsverpflichtung abzuschaffen. "Getreideberge gehören der Vergangenheit an und in Zeiten von Ethanolgetreide und Biodieselraps macht die Stilllegung auch aus politischer Sicht keinen Sinn mehr". Stilllegungszertifikate müßten unbürokratisch in normale Ackerzertifikate umgewandelt werden können. Dann könne der Landwirt selbst entscheiden, ob er Futter- und Nahrungsmittel anbaut oder Energiepflanzen und Nachwachsende Rohstoffe.

Zur Verwaltungsvereinfachung fordert Albert Deß die Abschaffung der Energiepflanzenprämie. "45 Euro Prämie je Hektar verursachen einen Verwaltungs- und Kontrollaufwand, der höher ist, als die Prämie selbst", sagte er. Die Gelder der Energiepflanzenprämie sollten auf Acker- und Grünland umgelegt werden.

Vor allem bei Vertretern des Europäischen Rechnungshofes fand ein weiterer Vorstoß von Albert Deß großen Anklang: die Zahl der Verwaltungsstellen im Agrarbereich solle an die Zahl der Landwirte gekoppelt werden. Dazu der Agrarpolitiker: "Wenn wir die Vereinfachung konsequent durchziehen, bedeutet das auch eine Verschlankung der Agrarverwaltung. Es ist unverständlich, dass für immer weniger Bauern immer mehr Beamte zuständig sein sollen."

Albert Deß warnt eindringlich davor, "dass sich die angekündigte Verwaltungsvereinfachung nicht als erneute Agrarreform durch die Hintertür entpuppen darf." Die EU-Kommission müsse sicherstellen, dass zwischen Reform und Vereinfachung strikt getrennt werde.

Weniger Bürokratie sei messbar. Albert Deß hat dabei vor allem die praxisgerechtere Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik vor Augen. "Neben dem Agrarbereich müssen auch die anderen Politikfelder wie zum Beispiel die gesamten Umweltauflagen hinsichtlich Vereinfachung überprüft werden. Wir sind dann erfolgreich, wenn Bürger und Wirtschaft spürbar von Bürokratie entlastet sind". Deshalb müsse die Devise lauten: "erst denken, dann entscheiden und konsequent umsetzen."

08.10.06