Ausschreibung veröffentlichen

NEUMARKT. Die CSU-Stadtratsfraktion macht Druck bei den Themen Stadthalle und Unteres Tor.

Man möchte wieder Schwung in diese Themen bringen, heißt es in einer Presse-Mitteilung. „Es müssen nun die nächsten Schritte eingeleitet werden“, sagte Fraktions-Chef Ferdinand Ernst.

Noch vor der Sommerpause 2006 soll nach dem Wunsch der CSU Oberbürgermeister und Verwaltung die Ausschreibung für den Bau und den Betrieb der Stadthalle im beschlossenen PPP Modell veröffentlichen. Nach der Vorberatung in der Arbeitsgruppe „wirtschaftlicher Betrieb“ ist der Entwurf der Ausschreibung dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, heißt es in einer Presse-Mitteilung der CSU..

Der Stadtrat habe sich mit großer Mehrheit, "unterstützt durch den Bürger-und Ratsentscheid", für den Bau und Betrieb einer Stadthalle im PPP-Modell am Rande des Stadtrates ausgesprochen. Im Spätsommer 2005 wurde durch den Stadtrat Dr. Bissel beauftragt, die Ausschreibung für das PPP-Modell zu formulieren. Um nun zügig von der Planungs- in die Realisierungsphase einzutreten, sei jetzt als nächster Schritt die Formulierung der Ausschreibung abzuschließen und zu veröffentlichen, um anschließend in das Verhandlungsverfahren einzutreten und dieses nach Möglichkeit noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen.

In einem weiteren Antrag der CSU soll der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, auf Basis des gültigen Vertrages mit dem Investor Harry Krause und der darin getroffenen Vereinbarungen bis zum 30.Juni dem Stadtrat einen entscheidungsreifen Entwurf für einen modifizierten Vertrag mit Investor Krause vorzulegen, der "die aktuellen Planungen und Entwicklungen (Fachmarktzentrum, Gesundheitszentrum, Verkehrs und Parkplatzkonzeption) berücksichtigt".

Investor Harry Krause und das planende Neumarkter Architekturbüro Distler sollen zur nächsten Stadtratssitzung eingeladen werden, um über die aktuellen Planungen umfassend zu informieren.

Außerdem sollen die aktuellen Sanierungsmaßnahmen (einschließlich Lärmschutzmaßnahmen) für das Parkhaus an der Dammstraße ermittelt werden und dem Stadtrat mitgeteilt werden.

Erklärter politischer Wille der CSU ist es laut Ferdinand Ernst, dass dort ein Fachmarktzentrum und ein Gesundheits-und Ärztezentrum entsteht. Beides finde in weiten Teilen der Bevölkerung und bei Vertretern von Industrie und Handelin Neumarkt große Unterstützung. Die CSU forder weiter, dass eine von ihr vorgeschlagene Tiefgarage unter dem Fachmarkt und Gesundheitszentrum möglichst nah unter der Dammstraße an die Marktstraße herangeführt werden soll.

Die Kosten für die dringend notwendige Sanierung des alten Parkhauses an der Dammstraße müßten den möglichen Kosten eines weiteren Parkdecks an der Tiefgarage gegenübergestellt werden.

Die CSU Fraktion würde es grundsätzlich begrüßen, wenn die Parkplätze im bisher bei Autofahrern wenig Akzeptanz findenden Parkhaus durch wesentlich innenstadtnähere zusätzliche Parkplätze in einer möglichen Tiefgarage ersetzt würden.

Diese Diskussion sollte nach Auffassung der CSU möglichst ideologiefrei und ausschließlich anhand von Fakten geführt werden, heißt es in der Presse-Erklärung.
01.03.06
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