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Guantanamo kritisiert

NEUMARKT. 100 Tage nach der Konstituierung des 16. Deutschen Bundestages hat MdB Alois Karl eine Plenarrede zur Lage in Guantanamo Bay gehalten.

In einer hochkarätig besetzen Bundestagsdebatte machte der Wahlkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach-Neumarkt deutlich, dass das Vorgehen der Amerikaner in Guantanamo Bay auf Kuba nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist und fordert die Schließung des Lagers in der heutigen Form.

"Guantanamo ist für uns, die wir uns zum Grundrechtskatalog bekennen, zum Völkerrecht, mehr als bloß ein Dorn im Auge, Guantanamo ist eine offene Wunde. Unsere Meinung ist eindeutig: grundlegende Menschenrechte können keinem vorenthalten werden, nicht einmal demjenigen, der sich selbst außerhalb der Rechtsordnung gestellt hat. Auch die Gefangenen auf Guantanamo Bay sind nicht vogelfrei", sagte Alois Karl, der als einziger CSU-Abgeordneter dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages angehört. Auch wenn nicht zweifelsfrei definiert sei, welchen Status die 600 Gefangenen auf dem US-Marinestützpunkt hätten, so stünden diese unter den Schutz der grundlegenden Menschenrechte.

Zugleich dankte er in seiner Rede, die mehrmals vom fraktionsübergreifenden Beifall des gut gefüllten Plenarsaals unterbrochen wurde, Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre klaren Worte bei ihrem Treffen mit Georg Bush.

Auch wenn Deutschland das Anliegen der USA unterstütze, den weltweit agierenden Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen, so müsse man gerade unter Freunden klar machen, dass es hier Grenzen gäbe. Daher dürfe das Lager in seiner jetzigen Form in Guantanamo Bay nicht fortgeführt werden.

Nach einer Geschäftsordnungsdebatte wurde dann der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen.

Link zum Thema: Rede-Manuskript

27.01.06