neumarktonline: SPD ist "entsetzt"

SPD ist "entsetzt"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion Neumarkt hat sich bei MdL Reinhold Strobl über die geplante Kürzung im Erwachsenenbildungsbereich informiert und war "entsetzt über die Pläne der CSU".

Die Erwachsenenbildung sei eine wichtige Säule im Bildungsbereich, auf die nicht verzichtet werden könne, gerade in einer Gesellschaft, in der lebenslanges Lernen eine Grundvoraussetzung für beruflichen Erfolg sei, hieß es. Bürgermeister Helmut Himmler befürchtet, dass hier wieder die Kommunen in Zugzwang gesetzt werden, wenn der Staat seinen Teil der Finanzierung streicht.

"Wir können das nicht mehr leisten," stellt Himmler klar. Immer mehr Institutionen und Vereine, denen die Zuwendungen gekürzt wurden, würden sich hilfesuchend an die Gemeinden und Landkreise wenden.

Fraktionsvorsitzende Carolin Braun sieht die "Schere zwischen arm und reich" im Bildungsbereich noch ein Stück weiter aufgehen. Die Volkshochschulen müßten die Gebühren erhöhen, und die Kurse könnten dann nur noch von Besserverdienenden besucht werden. "Das ist ungeheuerlich", so Braun.

Nach dem letzten Stand der Informationen sei es ja nun auch so, "dass das Büchergeld, das zum laufenden Schuljahr eingeführt wurde in Bayern, nun auch von reicheren Kommunen für die Bürger getragen werden kann".

"Überall das gleiche Schema: arme Kommunen müssen das Büchergeld einfordern von ihren Bürgern, während reiche ihren Bürgern die Kosten ersparen", hieß es. Da bleibe die Gleichbehandlung der bayerischen Staatsbürger auf der Strecke. Ein Gesetz, an das sich "manche halten müssen, andere nicht", sei unverantwortlich.

Und, so stellten die Sozialdemokraten fest: "Immer mehr Kosten werden von der Staatsregierung an die Kommunen durchgereicht, und von dort an die Bürger". Kreisrat Robert Zeller drückte es ganz deutlich aus: "Der Freistaat stiehlt sich aus der Verantwortung".

Kreisrat Ulrich Kutscheid, Neumarkt, sieht eine nachhaltige Politik zum Wohle der Bürger gefährdet, "wenn hier weiterhin Vernunft dem Spardiktat untergeordnet wird."

03.01.06